Internetrecht

BGH: Ärzte können Löschung des eigenen Jameda-Profils verlangen

UPDATE 20.02.2018: Heute hat der Bundesgerichtshof sein Urteil veröffentlicht (Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17). Die Richter haben entschieden, dass Ärzte eine Löschung ihres Jameda-Zwangsprofils verlangen können. Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass Jameda diejenigen Ärzte bevorzugt, die sich als zahlende Premiumkunden auf Jameda präsentieren. Während Ärzte, zu denen ein automatisches Zwangsprofil – ohne deren Zutun – angelegt worden ist, Werbung konkurrierender Ärzte ertragen müssen, wird neben den Premium-Kunden keine Werbung angezeigt. Dies führt nach Meinung des BGH dazu, dass das Recht der „zwangsregistrierten“ Ärzte auf informationelle Selbstbestimmung dem Recht Jamedas auf Meinungsfreiheit überwiegt. „Etlichen Ärzten ist Jameda schon lange ein Dorn im Auge, sie möchten nicht nur einzelne Bewertungen, sondern am liebsten das gesamte Jameda Profil löschen lassen. Das ist nun möglich.“, erklärt der Kölner IT-Anwalt Christian Solmecke. „Für Jameda gibt es nun zwei Möglichkeiten: entweder die Plattform schaltet auch neben den Premium-Kunden Werbung von konkurrierenden Ärzten oder sie löscht Ärzte, die nicht mehr auf der Plattform vertreten sein wollen. Auch für alle anderen Bewertungsplattformen ist dieses Urteil wegweisen. Es kann nun nicht mehr automatisch davon ausgegangen werden, dass Zwangsprofile zulässig sind. Vielmehr müssen die genaue Ausgestaltung der Bewertungsplattform überprüft und dann die widerstreitenden Rechte gegeneinander abgewogen werden. Nach wie vor ist es natürlich auch möglich, sich gegen einzelne negative Bewertungen zu wehren. Wie das geht, haben wir in diesem Text über das Löschen negativer Bewertungen beschrieben.“

 

URSPRÜNGLICHE NACHRICHT VOM 23.1.2018: Der BGH hat am Dienstag über die Klage einer Kölner Hautärztin verhandelt, die aus dem Ärzte-Bewertungsportal Jameda gelöscht werden will. Aus ihrer Sicht verletzt das Geschäfts- und Werbemodell des Bewertungsportals für Ärzte ihr Recht auf Berufsfreiheit. Der BGH lässt sich für diese wichtige Entscheidung aber Zeit und wird einen neuen Termin für die Urteilsverkündung bekanntgeben. Welche Konsequenzen könnte das erwartete Urteil haben?

Eine Kölner Ärztin möchte nicht mehr bei Jameda gelistet werden und klagte bis vor den Bundesgerichtshof (BGH). Jameda ist ein Portal, auf dem Patienten viele Informationen über Ärzte kostenfrei abrufen und diese auch bewerten können. Das Portal wird monatlich von mindestens fünf Millionen Internetnutzern besucht und ist damit das größte und wichtigste Bewertungsportal.

Jameda ist vor allem (aber nicht nur) Ärzten ein Dorn im Auge, die dort schlechte Bewertung bekommen haben. Deswegen haben schon zwei Ärzte ihre Klagen gegen Jameda bis vor den BGH gebracht. Und der hat schon 2014 im Einklang mit seiner bisherigen Rechtsprechung („Spickmich“- Urteil v. 23.06.2009, Az. VI ZR 196/08) entschieden: Eine Löschung der Profile komme nicht in Betracht, Ärzte müssen die Angabe ihrer personenbezogener Daten und die Bewertung ihrer Arbeit auf „Jameda“ grundsätzlich dulden (Urt. v. 23.09.2014, VI ZR 358/13).

Kölner Ärztin erhofft sich trotz BGH-Entscheidung von 2014 Chancen

Auf den ersten Blick erscheint es daher merkwürdig, dass die klagende Kölner Hautärztin auch dieses Mal mit ihrer Klage (VI ZR 30/17 – Ärztebewertungsportal) zunächst genau das Gleiche erreichen will wie ihr Kollege im Jahr 2014 – nämlich zunächst die vollständige Löschung ihres Profils bei Jameda inklusive aller bisherigen Bewertungen. Auch sollen alle auf Jameda veröffentlichten Daten über sie gelöscht werden und auch zukünftig kein neues Profil über sie erstellt werden.

Der Grund, aus dem sie sich aber dennoch Chancen erhofft, liegt in dem Werbe- und Geschäftsmodell von Jameda, welches der BGH beim letzten Mal ihrer Ansicht nach nicht ausreichend berücksichtigt habe.

Diesbezüglich stellte sie auch einen weiteren Antrag: Alternativ zur vollständigen Löschung möchte sie, dass ihr Profil zumindest dann nicht mehr auf veröffentlicht werden darf, wenn dort Bewertungen abgegeben werden können und außerdem Werbung für konkurrierende Ärzte direkt neben ihrem (Zwangs-)Profil eingeblendet wird.

Sie fühlt sich durch das Geschäftsmodell des Portals im Wettbewerb mit anderen Kölner Ärzten benachteiligt. Außerdem seien die Werbeeinblendungen kein echter Nutzen für die Patienten, sondern eine gezielte Desinformation bzw. Beeinflussung. Durch all dies behindere Jameda sie in der Ausübung ihres Berufes, sodass sie ihre Berufsfreiheit verletzt sieht.

Doch wie genau funktioniert überhaupt das Geschäftsmodell von Jameda? Und wie sind die Chancen der Ärztin, mit ihrer Argumentation auf Gehör der Bundesrichter zu stoßen?

Abrufbares Arzt-Profil auf Jameda

Jameda bietet auch dann sogenannte „Basisdaten“ über Ärzte an, die sich nicht kostenpflichtig auf der Plattform angemeldet haben, für Verbraucher zum Abruf an. Zu diesen Informationen gehören – soweit Jameda diese bekannt sind – der akademische Grad, der Name, die Fachrichtung, die Praxisanschrift sowie weitere Kontaktdaten, Sprechzeiten und ähnliche praxisbezogene Informationen.

Auch die Kölner Hautärztin wird – gegen ihren Willen – mit ihrem akademischen Grad, ihrem Namen, ihrer Fachrichtung und ihrer Praxisanschrift auf Jameda geführt.

Arzt-Bewertungen auf Jameda

Neben den abrufbaren Basisdaten sind darüber hinaus auch Bewertungen über die Ärzte abrufbar. Auf Jameda können Nutzer sowohl in Form eines Notenschemas als auch in Form von Freitextkommentaren Bewertungen über Ärzte abgeben.

Die Kölner Hautärztin erhielt ebenfalls mehrfach Bewertungen. Mehrfach wurde die Ärztin dabei extrem schlecht und unsachlich bewertet. Die Kommentare über sie gingen von „Katastrophe“, „absolut nicht vertrauenswürdig“, „versteht ihr Handwerk nicht“ bis hin zu „nicht kompetent-eher als Reiseverkehrskauffrau“.

Darüber hinaus wird aus den Einzelbewertungen für jede Kategorie eine Durchschnittsnote gebildet. Und aus den Durchschnittsnoten der verschiedenen Kategorien wird eine Gesamtnote errechnet, die dann zentral abgebildet wird.

Ursprünglich war die Ärztin dort insgesamt mit der Durchschnittsnote 4,7 bewertet worden. Im Jahr 2015 hatte sie jedoch insgesamt 17 abrufbare Bewertungen auf dem Portal wegen des Verdachts, dass es sich nicht um real existierende Patienten gehandelt habe, unter Einschaltung ihres damaligen Anwalts löschen lassen. Nach Löschung der beanstandeten Bewertungen stieg die Gesamtnote der Frau von 4,7 (sehr schlecht) auf 1,5 (sehr gut).

Werbemodell und Ärzte-Vergleich bei Jameda

Nun zum wichtigsten Teil des Geschäftsmodells von Jameda, den die Ärztin primär angreift: Die vergleichende Werbung.

Ruft man das Profil der Kölner Klägerin auf Jameda ab, erscheinen unter der Rubrik „Hautärzte in der Umgebung“ weitere Hautärzte (mit Bild) und mit einer Praxis in der Umgebung der Praxis der Kölner Ärztin. Dabei handelt sich um die Einblendung von Werbung zahlender Jameda-Kunden (zwischen 59 und 139 Euro pro Monat). Dargestellt wird neben der Note des jeweiligen anderen Arztes die jeweilige Distanz zwischen dessen Praxis und der Praxis der Klägerin.

Demgegenüber blendet Jameda bei Ärzten, die sich auf dem Portal kostenpflichtig registriert und ein „Premium-Paket“ gebucht haben, keine Konkurrenten auf deren Profil ein.

Jameda wirbt bei Ärzten für seine „Serviceleistungen“ damit, dass die individuell ausgestaltbaren Profile zahlender Kunden deutlich häufiger aufgerufen würden. Gleichzeitig erziele der zahlende Kunde durch die Einblendung seines individualisierten Profils auf den Profilen der Nichtzahler eine zusätzliche Aufmerksamkeit bei den Nutzern. Ein „Premium-Eintrag“ steigere zudem die Auffindbarkeit über Google.

Schließlich steht der Verdacht im Raum, dass ein bezahltes Profil zu einer besseren Bewertung führt. Jameda negiert diese Behauptung zwar. Doch eine Recherche von Zeit Online hat Medienberichten zufolge ergeben, dass die Durchschnittsnote der zahlenden Mediziner höher sei als die der nicht zahlenden. Auch würden zahlende Kunden des Portals insgesamt häufiger bewertet als Nicht-Kunden.

Bisherige Rechtsprechung zu Bewertungsportalen

Beide Vorinstanzen hatten die Klage der Kölner Ärztin jedoch abgewiesen (Landgericht Köln, Urt. v. 13. Juli 2016, Az. 28 O 7/16 und Oberlandesgericht Köln, Urt. v. 5. Januar 2017, 15 U 198/15). Das Profil sei datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden. Dabei nahmen die Gerichte Bezug auf die bisherige Rechtsprechung zu Bewertungsportalen:

Schon im Jahr 2009 hatte der BGH im Spickmich.de-Urteil entschieden, dass die Bewertungen von Lehrern zulässig sind, solange sie sich auf deren berufliche Tätigkeit beschränken. Denn hier überwiege die Meinungsfreiheit der bewertenden Schüler dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Lehrer. Hier gehe es nämlich um die berufliche Tätigkeit des Lehrers und damit um die sog. Sozialsphäre des Persönlichkeitsrechts. Der Lehrer halte sich in seinem Beruf willentlich in einer Sphäre des sozialen Kontakts auf, in der ihm die „Außenwirkung“ seines Verhaltens bewusst sein müsse. Offen ließ der BGH in diesem Urteil allerdings, wie andere Bewertungsportale zu beurteilen sind (Urt. v. 23.06.2009, Az. VI ZR 196/08).

Doch im Jahr 2014 hatte der BGH entsprechend geurteilt, dass auch Ärzte es dulden müssten, dass ihre Daten bei Jameda angegeben und ihre Arbeit bewertet würde. Auch Ärzte stellten sich dem freien Wettbewerb und müssten es daher dulden, dass die Patienten rechtmäßige Informationen über ihren Beruf erhielten, um sich zu informieren. Hier überwögen die Kommunikationsfreiheit Jamedas sowie das öffentliche Interesse das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung.

Ärzte können sich aber dann gegen einzelne Bewertungen wehren, soweit diese unzutreffende Tatsachenbehauptungen enthalten oder die Grenze zur sogenannten Schmähkritik überschritten wird. Hier komme ein Anspruch auf Entfernung der jeweiligen Äußerung gegen den Jameda in Betracht, urteilte der BGH 2016. Zwar müsse auch die Identität der Bewertenden nicht preisgeben. Allerdings müsse die Plattform im Konfliktfall entsprechende Beanstandungen ernsthaft prüfen und den Bewertenden ggf. dazu auffordern, seinen Kommentar zu begründen und zu belegen. Andernfalls komme eine Haftung des Portals in Betracht (Urt. v. 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15). Dieses Recht hatte die Ärztin zwar mehrfach in Anspruch genommen, doch es reichte ihr nicht.

Welche Auswirkungen wird das zu erwartende BGH-Urteil haben?

Folgt der BGH dem Löschungsantrag der Ärztin, könnten zumindest Ärzte zukünftig doch die Löschung ihres Profils bei Jameda verlangen. Die Entscheidung hätte jedoch keine Auswirkung auf Bewertungsportale mit anderen Geschäftsmodellen. Hier gilt weiterhin die BGH-Linie der Spickmich.de- und ersten Jameda-Entscheidung

Alternativ könnte es in dem Fall, dass der BGH ihrem zweiten Antrag stattgibt, auch dazu kommen, dass Jameda nach der BGH-Entscheidung sein Geschäftsmodell völlig umstrukturieren muss.

Sollte der BGH aber in einer Linie mit seinen bisherigen Bewertungsportal-Urteilen entscheiden, bleibt alles wie gehabt.

Noch ist unklar, wann die Urteilsverkündung sein wird. Wir werden an dieser Stelle berichten.

ahe/tsp


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Timo Schmidt sagt:

    Natürlich führt ein kostenpflichtiges Profil auf Jameda zu mehr Bewertungen. Da ich für das Profil zahle, nutze ich es auch aktiv und weise Patienten auf meiner Website, wie auch in der Praxis darauf hin. Ganz neutral im Wartezimmer, denn auch aus Fehlern kann man lernen.
    Auch tauchen die bezahlten Profile häufiger auf Jameda auf und „verleiten“ daher eher zum Bewerten.

    Insofern sind die Recherchen von Zeit Online vielleicht etwas zu relativieren, bevor man den Eindruck erweckt Jameda könnte hier unlautere Geschäftsmethoden haben.

  2. RA Hechler sagt:

    So einfach geht es nicht mit der Löschung. Jameda hat Stand 20.02.2018 die Werbeeinblendungen bereits gelöscht, so dass diese Bedingung der Löschung bereits entfallen ist. Bleibt es so, wird kein Arzt die Löschung des gesamten Profils durchsetzen können.

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