Foto- und Bildrecht

Ist es strafbar, wenn Großeltern ohne Sorgerecht Bilder ihres Enkels ins Internet stellen?

Ist die Veröffentlichung des Fotos eines Minderjährigen gegen den Willen des Sorgerechtsberechtigten automatisch strafbar oder kann eine solche Veröffentlichung in bestimmten Fällen zulässig sein. Mit dieser Frage hatte sich das OLG Karlsruhe in der dritten Instanz eines Strafprozesses zu befassen.

In einem amtsgerichtlichen Strafverfahren war ein Großvater zu 20 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt worden weil er in zwei Fällen ein Foto seines Enkels im Internet öffentlich zugänglich gemacht hatte.  Die Bilder wurden jeweils sichtbar, wenn man mit der Maus darüber hinweg strich. Die Veröffentlichung der Bilder geschah im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung über die Übertragung des Sorgerechts an das Jugendamt. Der begleitende Text befasste sich kritisch mit der Sorgerechtsübertragung. Der Angeklagte hatte gewusst, dass das Jugendamt als Sorgerechtsinhaber nicht mit der Bildveröffentlichung einverstanden war. Die beim LG Baden Baden eingelegte Berufung gegen das Urteil wurde verworfen.

OLG Karlsruhe: Im Berufungsverfahren wurden nicht sämtliche Aspekte berücksichtigt

Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 02.02.2011 Az. 1 (7) Ss 371/10-AK99/10) verwarf auf die eingelegte Revision das Berufungsurteil und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurück. Dabei wurde insbesondere bemängelt, dass das Landgericht nicht ausreichend geprüft habe, ob die Veröffentlichung der Bilder gerechtfertigt gewesen sein könnte.

Bilder wurden öffentlich zur Schau gestellt.

Zwar sei das Jugendamt zur Stellung des Strafantrages berechtigt, da ihm die Personensorge über das Kind übertragen worden sei.  Auch sei durch das Einstellen auf der Webseite das Bild  im Sinne des § 33 Abs. 1 KUG öffentlich zur Schau gestellt worden.  Dass dies gegen den Willen des Jugendamtes geschah, sei dem Großvater des Kindes bewusst gewesen. Eine Einwilligung in die Bildveröffentlichung gemäß § 22 KUG sei daher vorliegend ausgeschlossen.

Denkbare Rechtfertigung nach § 23 KUG

Die Strafbarkeit der Fotoveröffentlichung könnte aber, so das OLG, daran scheitern, dass es sich bei den veröffentlichten Fotos um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handeln könnte. In einem solchen Fall könnte das Einstellen der Bilder gemäß § 23 Abs. 1 KUG gerechtfertigt gewesen sein.

Landgericht hatte diese Frage komplett ausgeklammert

Insbesondere warf das OLG die Frage auf, ob die Auseinandersetzung um das Sorgerecht und die entsprechenden Kommentierungen des Großvaters dazu geführt haben könnten, dass das abgebildete Kind zu einer relativen Person der Zeitgeschichte wurde. In einem solchen Fall hätte das Gericht abwägen müssen zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den schutzwürdigen Interessen des abgebildeten Jungen. Bei dieser Abwägung können etwa die Texte, in deren Zusammenhang die Bilder veröffentlicht wurden, von Bedeutung sein. Auch die Tatsache, das kein herabsetzendes Bild sondern neutrale Fotos verwendet wurden, könnte in diese Bewertung  mit einfließen. Das Landgericht hingegen hatte diese Frage nicht einmal aufgeworfen.

Das Ergebnis einer Abwägung bleibt weiterhin offen

Das OLG gab in seiner Entscheidung im Ergebnis keine Antworten auf die Fragen eines zeitgeschichtlichen Bildnisses oder einer Rechteabwägung. Es schloss nicht aus, dass eine solche Güterabwägung wegen der hohe Schutzbedürftigkeit Minderjähriger auch zum Nachteil des Großvaters ausfallen könnte. Jedoch monierte das OLG, dass diese entscheidenden Fragen in der Berufungsinstanz überhaupt nicht erörtert worden waren. Daher müsse das Landgericht erneut über die Sache entscheiden.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Wenn Niemand hilft und die Medien schweigen, dann verstehen wir wie
    im Beispiel des Grossvaters und unserer Webseite, dies als NOTWEHR!
    Wenn man sein Enkel, das noch dazu sehr viel gelitten hat und man nicht einmal weis, ob es überhaupt noch am leben ist, so sind solche
    Selbsthilfen im Netz meiner Meinung nach erlaubt. Es ist eine gewaltlose Selbsthilfe, die in einer Demokratie erlaubt sein muss.
    Wer die Wahrheit veröffentlicht, kann kein Querulant sein !

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