Internetrecht

Irreführende Werbung mit Kundenbewertungen im Online-Bereich

Kundenbewertungen stellen, vor allem im Internet, einen wichtigen Werbefaktor dar. Der Bundesgerichtshof hat Werbung mit „garantiert echten Meinungen“ bei Kundenbewertungen im Online-Bereich mit Urteil vom 21.01.2016 – Az.: I ZR 252/14 als irreführend eingestuft, sofern der Hinweis fehlt, dass negative oder neutrale Bewertungen nur verzögert auf der Internetseite erscheinen.

Irreführende Werbung mit Kundenbewertungen im Online-Bereich ©-jehafo-Fotolia

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Werbung mit „garantiert echten Meinungen“ bei verzögerter oder gar eingeschränkter Veröffentlichung problematisch

Die Beklagte hat ein Online-Bewertungssystem eines Drittunternehmers verwendet. Die Werbeslogans auf dieser Seite lauteten: „Garantiert echte Meinungen“, „Kundenauszeichnung“.
Von großer Bedeutung war die Möglichkeit der bewerteten Unternehmen ein Schlichtungsverfahren anzustreben. Neutrale oder negative Bewertungen konnten so  bis zum Ende des Prozesses nicht veröffentlicht werden.

Die Vorinstanzen haben diese Vorgehensweise als irreführend eingestuft. Kundenbewertungen, die als „garantiert echte Meinungen“ angepriesen werden, dürfen keine geschönte Sammlung von Bewertungen sein. Vielmehr müssen sie ein neutrales Bild darstellen. Durch das Herausfiltern von unerwünschten Meinungen ist kein authentisches Bild mehr möglich, so die Ansicht.
Die Richter in Karlsruhe haben eine andere Wertung vorgenommen und den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Ausreichende Information der Nutzer über die Einschränkung?

Entscheidend über eine Wettbewerbswidrigkeit in einem solchen Fall ist die Tatsache, ob die Kunden über die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens bei negativen Bewertungen informiert worden sind.
Dem BGH zufolge sei bisher die Frage nicht hinreichend geklärt worden, ob die Internetnutzer über diese Einschränkungen eventuell informiert worden sind. Sollte dies der Fall sein, so wäre Nichts zu beanstanden, da keine Irreführung der Verbraucher vorliege. Ein Wettbewerbsverstoß liege dann nicht vor.

Sollten die Nutzer jedoch nicht genügend aufgeklärt worden sein, so ist Irreführung der Nutzer zu bejahen. In diesem Falle würden die Nutzer davon ausgehen, dass alle Bewertungen sofort online angezeigt werden.

Der Leitsatz des BGH macht es mehr als deutlich:
„Wer im Internet mit „garantiert echten Meinungen“ wirbt, muss deutlich darüber aufklären, dass ein zwischen Unternehmen und Kunden vorgesehenes Schlichtungsverfahren die Berücksichtigung negativer und neutraler Anbieterbewertungen einschränken kann.“

Nun hat die Vorinstanz über die Frage, ob in dem konkreten Fall genügend aufgeklärt worden ist, erneut zu entscheiden. (KaK)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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