Internetrecht

Internetwache: NRW-Polizei jetzt rund um die Uhr online erreichbar

Innenminister Wolf eröffnet beim Landeskriminalamt die neue „Internetwache“. „Die Ermittler des Landeskriminalamtes nehmen jetzt rund um die Uhr per E-Mail Hinweise zu möglichen Straftaten entgegen“, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (04.01.) bei der Vorstellung der neuen Internetwache im Landeskriminalamt in Düsseldorf. Sie ist ab sofort unter www.polizei.nrw.de freigeschaltet. Somit können schon erste Ankündigungen von Gewalttaten online gemeldet und direkt bewertet werden. Die notwendigen Ermittlungen erfolgen dann sofort durch die örtlichen Polizeibehörden. „Der Amoklauf in Emsdetten hat deutlich gemacht, dass wir eine Kultur des Hinsehens brauchen“, betonte Wolf.

„Die Menschen sind über das Internet eher bereit, Anzeige zu erstatten oder Hinweise zu geben. Denn die Hemmschwelle, zu einer Polizeiwache zu gehen oder zum Telefonhörer zu greifen, entfällt dabei“, sagte Wolf. Schon seit knapp drei Jahren können Strafanzeigen online erstattet werden. „Seit dem Start im März 2004 gingen bei der NRW-Polizei mehr als 61.000 Anzeigen über das Internet ein“, bilanzierte der Minister.

Leider wurde über diesen Weg der Amoktäter von Emsdetten nicht erkannt, obwohl seine Texte und Bilder im Internet von Gewalt geprägt waren. „Wer im Internet jedoch Anzeichen für einen möglichen Amoklauf bemerkt, darf sich nicht scheuen sofort die Polizei zu verständigen – zum Schutz aller“, rät der Innenminister. Nur so könne im Vorfeld geklärt werden, ob die Gewaltandrohung ernst gemeint sei. Die Täter befänden sich zumeist in einer psychischen Ausnahmesituation und bräuchten rasch professionelle Hilfe. „Einer aufkeimenden Gewaltbereitschaft muss so früh wie möglich entgegengewirkt werden“, sagte Wolf. „Um solche Personen rechtzeitig zu identifizieren, appelliert die Polizei an die Hilfsbereitschaft der Surfer. Wegsehen nutzt nichts!“

Unmittelbar nach dem Amoklauf ins Emsdetten meldeten sich viele Trittbrettfahrer die einen nicht ernst gemeinten Amoklauf androhten. Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz gelang es, die meisten Tatverdächtigen schnell zu ermitteln und konsequent zur Rechenschaft zu ziehen.

Wie wichtig jedoch jeder Hinweis sein kann, zeigt dieses Beispiel aus Paderborn:
Am 14. Dezember 2006 gegen 21.00 Uhr teilte eine Zeugin der Polizei mit, ein Schüler bedrohe in einem Chatroom mehrere Mitschüler massiv und er wolle sie am nächsten Tag „erschießen“. Knapp zwei Stunden später ermittelte die Polizei den 18-jährigen Tatverdächtigen und nahm ihn an seinem Wohnort in Gewahrsam. Es wurden zahlreiche Schreckschusswaffen samt Munition, Böller, gewaltverherrlichende Computerspiele und Messer in seinem Zimmer gefunden und sichergestellt. Nach einer ärztlicher Untersuchung wurde der 18-Jährige in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. „Mit dem erweiterten Angebot der Polizei kommen wir den Internetnutzern und ihrem Kommunikationsverhalten entgegen, um solche Gewalttaten zu verhindern“, betonte der Innenminister.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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