Internetrecht

Internetverbot für verurteilten Kinderporno-Verbreiter zumutbar

Einem Täter, der wegen des Verbreitens kinderpornografischer Schriften verurteilt wurde, kann nach Verbüßung seiner Gefängnisstrafe ein Internetverbot auferlegt werden. Das geht aus einem rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor (Az. 1 Ws 507/15 , 1 Ws 508/15).

Internetverbot für verurteilten Kinderporno-Verbreiter zumutbar © Benjamin-Duda-Fotolia

Internetverbot für verurteilten Kinderporno-Verbreiter zumutbar © Benjamin-Duda-Fotolia

Vorausgegangen war zunächst ein mehrjähriger Gefängnisaufenthalt des Verurteilten. Nachdem er zwei Drittel der Strafe von drei Jahren und sechs Monaten verbüßt hatte, wurde die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt. Als Bewährungsauflage wurde ihm größtenteils verboten, das Internet zu nutzen. Da er sich umschulen wollte, war es dem Betreffenden aber im Rahmen des Notwendigen erlaubt, das Word Wide Web in Schulungsräumen zu verwenden.

Das genügte ihm jedoch nicht. Seiner Meinung nach sei es heutzutage nicht mehr möglich, quasi ohne Internet auszukommen. Zum Beispiel könne darüber Kontakt zu Behörden aufgenommen werden. Auch sei der Abschluss eines Telefonvertrages ohne Internet zu einem vernünftigen Preis nicht möglich.

Beschwerde gegen Internetverbot abgewiesen

Das Landgericht Dortmund wies die Beschwerde gegen die Weisung zurück. Dem schloss sich in zweiter Instanz auch das OLG Hamm an. Die Weisung sei nicht unzumutbar, ein Verstoß gegen das Grundrecht der Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG zudem auch nicht zu erkennen. Das Gericht wies darauf hin, dass das Grundrecht nicht schrankenlos gewährleistet werde und in diesem Fall durch eine Bewährungsweisung eingeschränkt werden kann.

Im Hinblick auf die begangenen Taten sei der Ausschluss eine Hilfe, um nicht mehr straffällig zu werden. Über Zeitungen, Zeitschriften, Anzeigenblätter, Radio oder Fernsehen könne man sich auch ohne Internet Informationen jeglicher Art verschaffen. Auch könne der Täter Telefon und Fax nutzen und Briefe per Post versenden. Ein separater Telefonanschluss sei auch nicht übermäßig teuer. Schließlich bleibe dem Täter die Möglichkeit, Freunde oder Bekannte zu bitten, ihm etwas aus dem Netz auszudrucken.

Täter muss Nachteile hinnehmen

Das Gericht erkannte durchaus, dass durch ein Internetverbot die Kommunikation des Betreffenden in Zukunft erschwert wird. In einer Gesamtabwägung hat der Betroffene dies jedoch hinzunehmen, weil für die Allgemeinheit nicht unerhebliche Straftaten verhindert werden müssten.

Berücksichtigt wurde bei der Entscheidung auch die Internetnutzung der Gesamtbevölkerung, welche im Jahr 2014 bei ca. 61,6 Prozent gelegen haben soll. Einen Internetzugang besaßen lediglich 79,5 %. (JLU)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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