Internetrecht

Kein freies Internet mehr? Internetsperren von illegalen Online-Glücksspielen auf EU-Ebene in Diskussion

Erneut ist eine Diskussion auf EU Ebene entfacht, bestimmte Seiten im Internet zu sperren. Damals ging es um Kinderpornographie im Internet. Nun geht es um Internetsperren  beim Thema: illegales Online-Glücksspiel. In einem vom Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments verabschiedeten Bericht, fordert dieser, den Zugang zu illegalen Gewinnspielen im Netz zu verhindern.

Internetsperren von illegalen Online-Glücksspielen   ©-asrawolf-Fotolia

Internetsperren von illegalen Online-Glücksspielen ©-asrawolf-Fotolia

Das EU Parlament fordert unter anderem, dass „weiße und schwarze Listen illegaler Webseiten“ zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Verbraucher sollen über Webseiten nicht mehr in die Hände illegaler Betreiber fallen. Dafür sollen Zahlungswege rück verfolgbar werden, sowie Sperrungen für Finanztransaktionen eingeführt werden. Banner die suggerieren das ein Glücksspiel einen vernünftigen Geldverdienst darstellt, sollen verboten werden.

Bericht ein „verfehltes Oberstufenprojekt“

Kritik an diesen Vorschlägen kommt vor allem von Seiten der Bürgerrechtsorganisation „European Digital Rights (EDRi). Auch selbst die EU Kommission merkte an, dass Internetsperren teuer und auch ineffizient seien. Auch die Umsetzung solcher Websperren sei eine große Herausforderung. Kritisch wird geäußert: Der Bericht wirke wie ein „verfehltes Oberstufenprojekt“.

Der Bericht wird geleitet vom britischen Rechtskonservativen Ashley Fox. Weitere Verhandlungsführer sind der FDP Politiker Jürgen Creutzmann und Heide Rühle von den Grünen. Im September findet die Plenarabstimmung statt. Die Bürgerrechtsorganisation EDRi drängt darauf, dass hierbei zumindest die Blockadeklausel gestrichen wird.

Internetsperren: Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland

In Deutschland wollten die Bundesländer zuletzt in einem Glücksspielstaatsvertrag Websperren verankern. Ergebnis war jedoch das der Glücksspielstaatsvertrag zustande kam, jedoch ohne Netzsperren. Provider wurden also nicht gezwungen unerlaubte Angebote zu sperren. Die kritischen Stimmen setzten sich damals durch. Netzsperren seien „weitgehend wirkungslos“, leicht zu umgehen und unverhältnismäßig“.

Wie die Plenarabstimmung auf EU Ebene ausgehen wird, bleibt abzuwarten.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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