Internetrecht

Internetmobber müssen mit Schulausschluss rechnen

Wer auf beleidigende Weise über seine Mitschüler im Internet herzieht, kann nicht nur zivilrechtlich oder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Er muss auch mit schulrechtlichen Konsequenzen rechnen, die im Einzelfall sogar aus einem Ausschluss vom Unterricht bestehen können. Dies wird an einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg deutlich.

 

Im vorliegenden Fall wurde eine Mitschülerin in einem Internetforum unter anderem als „punkbitch“, „schon bisschen Asozial“ und sie habe „Mut zur Hässlichkeit“ beschrieben. Ferner wurde geäußert, dass sie ihr später ihr Hartz IV finanzieren müsse. Aufgrund dessen wurde die Täterin vom Schulunterricht ausgeschlossen. Hiergegen ging sie im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes vor.

 

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verwies in seiner Entscheidung vom 12.05.2011 (Az. 9 S 1056/11) darauf, dass die Schülerin keine derart herabwürdigenden Äußerungen in einem Internetforum von sich geben darf. Derartige Beleidigungen sind nicht mehr vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, sondern stellen eine unzulässige Schmähkritik dar. Hierin legt ein erhebliches Fehlverhalten, was auch schulrechtlich geahndet werden darf. Das gilt auch dann, wenn es außerhalb der Schule erfolgt. Ist höchsten nur die Frage wie. Aufgrund der vorliegenden besonderen Umstände sahen die Richter einen Schulausschluss als unverhältnismäßig an. Sie hielten der Täterin zugute, dass die Mitschülerin kaum identifiziert werden könne, weil ihr Name nicht angegeben worden sei. Mildernd wirke sich zudem aus, dass sie ihre Äußerungen sofort nach Ansprache gelöscht habe.

 

Aus dieser Entscheidung wird deutlich, dass in ähnlich gelagerten Fällen neben strafrechtlichen sowie zivilrechtlichen Sanktionen sehr wohl ein Schulausschluss in Betracht kommt. So etwas kommt etwa dann infrage, wenn mildere Sanktionen wie ein Verweis nicht fruchten oder wie bei einem speziellen Onlinepranger für Schüler Namen der Opfer genannt werden oder Bilder von ihnen ins Internet gestellt werden.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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