Internetrecht

Internetkonzerne warnen vor Zwei-Klassen-Internet

Datenpakete können im Internet schneller transportiert werden. Aber nur, wenn extra hierfür bezahlt wird. Dies ist der Plan der US-Telekommunikationsaufsicht FCC. Die großen Internetkonzerne protestieren gegen diese Pläne jedoch.

Ende April gab die US-Telekommunikationsaufsicht Federal Communications Commission (FCC) bekannt, dass einzelne Internetdienste bevorzugt werden. Dadurch soll ein Internet der zwei Geschwindigkeiten geschaffen werden.

Besseres Internet gegen Bezahlung

Konzerne wie Google oder Netflix können sich so gegen Bezahlung eine Art digitale Überholspur sichern. Die Vereinbarungen müssen jedoch „kommerziell angemessen“ sein, so sehen es die Pläne der Behörde FCC vor.

Google und Netflix wollen gar keine zu bezahlende Bevorzugung. Dies geht aus einem Brief hervor, den viele große Internetkonzerne wie Facebook, Microsoft, Amazon, Ebay, Yahoo und Google an die FCC sendete. Hierin wird ausdrücklich vor einer „Bedrohung für das Internet“ gewarnt.

Netzneutralität

Der Inhalt des Briefes ist eindeutig. Durch ein offenes und freies Internet, seien Innovationen erst möglich. Das Internet biete gerade eine Plattform für freie Meinungsäußerungen. Andere Unternehmen im Internet zu benachteiligen, stelle eine große Bedrohung für das Internet dar. Gerade die Netzneutralität solle schützen vor Diskriminierung im Internet, insbesondere gekaufte Bevorzugung.

Auch Netz-Aktivisten und Bürgerrechtler waren empört über die faktische Abschaffung der Netzneutralität. Michael Weinberg von der Forschungsinitiative Public Knowledge, erklärte, dass die FCC mit ihren Plänen gerade für die Gewinner und Verlierer im Online-Wettbewerb entscheide.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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