Internetrecht

Internet- Pranger: Schweizer Staatsanwalt veröffentlicht Bilder von Fußball-Hooligans

Die Staatsanwaltschaft Basel hat sechs bisher nicht identifizierbare Bilder von Fußball-Hooligans ins Internet gestellt. Diese sollen entpixelt werden, sollten sich die Hooligans bis dahin nicht freiwillig gemeldet haben.

Online-Pranger für Hooligans? ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Online-Pranger für Hooligans? ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Auf der Homepage der Staatsanwaltschaft Basel, sind sechs verpixelte Bilder der Hooligans veröffentlicht, die Anfang Oktober 2013 beim Fußballspiel des FC Basel gegen Schalke 04 zugeschlagen haben sollen und gegen diese nun ein Verfahren wegen Landfriedenbruch und Gewalttaten läuft. Noch sind die Täter unkenntlich gemacht. Doch sollten sich die Täter bis zum 26.05. nicht freiwillig stellen, werden die Bilder unverpixelt dargestellt, kündigt die Staatsanwaltschaft an.

Das Vorgehen ist zwar selten der Fall aber in der Schweiz seit einigen Jahren möglich. Auch werde dies nur angewandt, wenn sich die Staatsanwaltschaft ganz sicher ist und alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, so der Baseler Kriminalkommissar Petet Gill. Mit diesem Vorgehen erhoffen sich die Ermittler, dass die Angst vor dem Internet-Pranger größer ist als die der Strafverfolgung.

Internet-Pranger zeigt rasche Wirkung

Bereits zwei der Hooligans sollen sich in der letzten Woche gestellt haben. Ihre Bilder seien auch bereits aus dem Internet entfernt worden, so Peter Gill. Nun fehlen nur noch drei weitere, denn ein Hooligan sei auf zwei Bildern identifiziert worden.

Öffentlichkeitsfahndung in Deutschland

Im Vergleich zum Schweizer Modell werden die Bilder in Deutschland gleich unverpixelt dargestellt. Eine Öffentlichkeitsfahndung ist jedoch lediglich nach § 131b der Strafprozessordnung möglich. Der Wortlaut von § 131b StPO lautet: „Die Veröffentlichung von Abbildungen eines Beschuldigten, der einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist, ist auch zulässig, wenn die Aufklärung einer Straftat, insbesondere die Feststellung der Identität eines unbekannten Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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