Internetrecht

Internet-Domain – BGH stärkt die Rechte von Namensinhabern

Im Streit um eine Internet-Domain hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Recht der Namensinhaberin gestärkt. Wer Grit Lehmann heißt, hat auch ein Anrecht auf die Internetadresse grit-lehmann.de. Das entschied nun der BGH (BGH, Urteil vom 24. März 2016 – I ZR 185/14). Geklagt hatte eine Frau mit dem Namen Grit Lehmann gegen den Nutzer der Domain grit-lehmann.de.

Zum Sachverhalt:

Mit dem Urteil gaben die Richter am BGH der Klägerin Recht. Der Frau, die mit bürgerlichem Namen Grit Lehmann heißt, gehörten bereits die Domains gritlehmann.de sowie gritlehmann.com.

Die Domain grit-lehmann.de hatte sich jedoch der Beklagte bereits 2007 sichern lassen. Zuvor hatte die Frau erfolglos versucht, die entsprechende Freigabe über die Registrierungsstelle Denic zu erreichen.

Die unter dem Domainnamen grit-lehmann.de aufrufbare Internetseite enthielt keine Inhalte, sondern lediglich den Hinweis, dass dort eine neue Internetpräsenz entstehe. Die Klägerin hatte im Jahr 2010 bei der DENIC einen sogenannten Dispute-Eintrag für den Domainnamen „grit-lehmann.de“ erwirkt und den Beklagten erfolglos zu dessen Freigabe aufgefordert. Die Klägerin versuchte mit der Klage, den Beklagten zur Freigabe des Domainnamens grit-lehmann.de zu verurteilen.

Der Inhaber der Domain grit-lehmann.de wiederum machte für sich geltend, dass seine ehemalige Lebensgefährtin ebenfalls Grit Lehmann hieße und er für diese lediglich die Seite halte. Seine ehemalige Lebensgefährtin trage die Kosten und nutze die dazugehörige E-Mail-Adresse info@grit-lehmann.de. Dies genügte den Richtern am BGH schlussendlich nicht. Der BGH urteilte wie folgt:

Überprüfung, ob Internet-Domain Inhaber Gleichnamig ist, muss einfach sein

Wird der eigene Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland üblichen TopLevel-Domain „.de“ registriert, wird dadurch über die Zuordnungsverwirrung hinaus ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt, da die mit dieser Bezeichnung gebildete Internetadresse nur einmal vergeben werden kann. Der berechtigte Namensinhaber wird so von der eigenen Nutzung des Namens als Domainname unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen.

Der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder (hier der Beklagte) komme im Verhältnis zu Gleichnamigen nur dann die Priorität zu, so der BGH, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit bestehe zu überprüfen, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist oder ob der Namensträger die Eintragung nachträglich genehmigt hat, bevor der gleichnamige Prätendent – etwa im Wege eines Dispute-Eintrags bei der DENIC – den Domainnamen beanspruche.

Das bedeutet, dass alle Gleichnamigen „einfach und zuverlässig“ überprüfen können müssen, dass es sich bei dem Inhaber/der Inhaberin ebenfalls um eine Gleichnamige, hier einer Grit Lehmann, handelt.

Hinweis „Hier entsteht eine neue Internetpräsenz“ reicht nicht aus

Allerdings: Auf der fraglichen Internetpräsenz im nun vom BGH entschiedenen Fall, war nur der Hinweis „Hier entsteht eine neue Internetpräsenz“ zu finden.

Hierzu die BGH-Richter: Wird zu dem Zeitpunkt, in dem ein gleichnamiger Prätendent erstmals Ansprüche auf den Domainnamen anmeldet, unter dem Domainnamen im Internet lediglich der Hinweis „Hier entsteht eine neue Internetpräsenz“ angezeigt, rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass die Registrierung des Domainnamens im Auftrag des Namensträgers erfolgt ist.

Bereits angemeldete Domains spielten keine Rolle

Nach Ansicht des BGH kommt dem Umstand, dass die Klägerin ihren Namen bereits mit den für sie registrierten Internet-Domain „gritlehmann.de“ und „gritlehmann.com“ nutzt, bei der Frage der Priorität der Registrierung der Internet-Domain keine Bedeutung zu. Die Möglichkeit, anderslautende Domainnamen zu nutzen, ändere nichts daran, dass die Klägerin durch die Registrierung des beanstandeten Domainnamens von der gleichlautenden Nutzung ihres Namens ausgeschlossen sei. Dies müsse sie nur hinnehmen, wenn die beanstandete Registrierung im Auftrag eines Gleichnamigen erfolgt sei und dies einfach und zuverlässig überprüft werden könne. Zudem vermindere das größere Angebot an neuen Top-Level-Domains wie zum Beispiel „.eu“ das schutzwürdige Interesse der Klägerin an der Nutzung der Top-Level-Domain „.de“ nicht.

Die Klägerin hat nun nach § 12 Satz 1 BGB Anspruch darauf, dass der Beklagte gegenüber der DENIC auf den Domain-Namen „grit-lehmann.de“ verzichtet. (TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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