Internetrecht

Inhalt aus öffentlicher Quelle – Keine Unterlassungspflicht für Suchmaschine-Betreiber

Das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 29.12.2016, Az. 13 U 85/16) hat entschieden, dass eine Internet-Suchmaschine Inhalte anzeigen darf, die aus einer allgemein zugänglichen Quelle stammen. Eine betroffene Person kann die Löschung der Verlinkungen nicht durchsetzen, solange keine berechtigten Interessen an einer Entfernung bestehen.

Inhalt aus öffentlicher Quelle – Keine Unterlassungspflicht für Suchmaschine-Betreiber ©-cirquedesprit-Fotolia

Veröffentlichtes Interview

Die Geschäftsführerin einer GmbH hatte einem Fernsehsender vor einigen Jahren ein Interview gegeben. Das Interview wurde in der folgenden Zeit im Fernsehen ausgestrahlt. Darüber hinaus wurde ein Transkript des Beitrages im Internet veröffentlicht und war für die Allgemeinheit abrufbar. Der Titel des Beitrags lautete „Die fiesen Tricks der Arbeitgeber“.

Suchmaschine verlinkt auf Beitrag

Nach der Eingabe des Namens der Geschäftsführerin der GmbH, hat eine Suchmaschine Links zu dem Beitrag angezeigt. Die betroffene Person hat sich nach einiger Zeit an der Anzeige der Suchergebnisse gestört und daraufhin den Betreiber der Suchmaschine auf Unterlassung der Weiterleitung auf den Internetlink in Anspruch genommen. Nach Meinung der Betroffenen wirke sich der Beitrag negativ auf ihr Privatleben aus. Freunde hätten sich von ihr abgewandt und der Aufbau neuer sozialer Kontakte sei ihr nicht möglich.

Kein Datenschutzverstoß

Das Oberlandesgericht Celle hat den Anspruch auf Unterlassung im Ergebnis abgelehnt. Aus datenschutzrechtlichen Vorschriften ergebe sich kein Unterlassungsanspruch, da die Daten nicht unzulässig gespeichert worden sind: Die Zulässigkeit der Speicherung ergebe sich § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG. Die Daten stammen aus dem Archiv des Fernsehsender und damit aus einer öffentlich zugänglichen Quellen, die von jedem Internetnutzer abgerufen werden kann.

Kein berechtigtes Interesse

Auch habe die Geschäftsführerin der GmbH kein berechtigtes Interesse nachweisen können, das die Interessen des Betreiber der Suchmaschine überwiegt: Die betroffene Person sei durch die Veröffentlichung nicht in ihrer Privatsphäre betroffen, sondern lediglich in ihrer Sozialsphäre als Geschäftsführerin der GmbH. Auch habe sie das Interview freiwillig gegeben und war mit der Veröffentlichung einverstanden. Die Thematik des Beitrages sei von allgemeinem Interesse, so dass die Informationsfreiheit des Suchmaschinen-Betreibers zu achten sei. Auch ein „Recht auf Vergessen“ könne die Frau – zumindest derzeit – noch nicht geltend machen, da das Interview erst einige Jahre zurück liegt.

Fazit

Treten Personen in ihrer beruflichen Funktion freiwillig in die Öffentlichkeit, können Ansprüche auf Unterlassung der Weiterleitung auf Internetlinks nicht ohne weiteres durchgesetzt werden. Löschungsansprüche können sich vor allem dann ergeben, wenn die Privatsphäre einer Person betroffen ist, eine Veröffentlichung bereits mehr als sieben Jahre zurück liegt oder sonstige berechtigte Interessen vorliegen, die das Interesse des Suchmaschinen-Betreibers überwiegen. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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