Internetrecht

Was dürfen Influencer? – Cathy Hummels vor dem LG München I

Influencerin Cathy Hummels musste am Montag, den 11. Februar, vor dem LG München I, vor Gericht erscheinen. Es ging um die Frage, ob sie 15 ihrer Postings als Werbung hätte kennzeichnen müssen. Das Verfahren erregt deutschlandweit Aufsehen, weil es für die derzeit verunsicherte Influencer-Branche Klarheit bringen könnte. Nun wurde bekannt, dass ein Urteil frühestens am 29. April fallen könnte, möglicherweise aber auch noch später. Wir halten Sie auf dem Laufenden!  

Von 9EkieraM1 – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

[Update 12.2.]

In der mündlichen Verhandlung ließ die Vorsitzende Richterin bereits eine Tendenz durchblicken, die für die Argumentation von Hummels spricht: Sie verglich dabei die Influencerin mit einer Frauenzeitschrift. Auch in traditionellen Medien seien Hinweise auf Produkte erlaubt. „Haben Sie schon mal „Brigitte Online“ gelesen? Da gibt’s Verlinkungen ohne Ende.“ Hummels bestätigte dies nach Ende der Verhandlung: „So sehe ich mich, als Frauenzeitschrift“. Zudem sei den Followern sei klar, dass Hummels Instagram-Account nicht rein privat, sondern kommerziell sei handle. „Dass Frau Hummels – bei aller Liebe – nicht mit 465.000 Menschen auf der Welt befreundet sein kann, ist ziemlich klar.“

[Update Ende]

Was dürfen Influencer? Diese Frage stellen sich derzeit nicht nur andere „Größen“ der Branche, sondern auch Unternehmen, Juristen und Pressevertreter. Denn nach zahlreichen Abmahnungen und einem Aufsehen erregenden Urteil des Landgericht (LG) Berlin sind Influencer immer noch verunsichert und wissen nicht, wann sie einen Post als Werbung kennzeichnen müssen und wann nicht. Erst kürzlich hatte das Kammergericht (KG) Berlin im Fall Vreni Frost die Rechtsprechung rund um das Influencer-Marketing erneut aufgewirbelt. Auch das Urteil des Landgericht LG München I könnte daher richtungsweisend für eine ganze Branche sein (Az. 4 HK O 4985/18). Nun wurde bekannt, dass es erst am 29. April zu einer erneuten mündlichen Verhandlung kommen wird. Noch ist unklar, ob an diesem Tag ein Urteil gefällt wird oder es zunächst zu einer Beweisaufnahme kommen wird. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Worum geht es in dem Fall?

Fußballer-Gattin Cathy Hummels ist eine bekannte Instagram Influencerin. Teilweise erhält sie durchaus eine finanzielle Gegenleistung bekannter Modefirmen für die Erwähnung ihrer Produkte – und kennzeichnet dies auch ordnungsgemäß als „bezahlte Partnerschaft“. Das war aber nicht der Grund, warum der berüchtigte Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) sie zunächst wettbewerbsrechtlich abgemahnt und letztlich eine Einstweilige Verfügung gegen sie erwirkt hatte. Sondern dafür, dass sie 15 Postings nicht als Werbung gekennzeichnet hatte, für die sie nach eigener Aussage überwiegend keine Gegenleistung erhalten habe. Zusätzlich zu der Erwähnung der Produkte hatte sie Links zu den entsprechenden Biographien der Hersteller gesetzt. Das Argument der fehlenden Gegenleistung aber möchte der VSW nicht gelten lassen. Auch, wenn Influencer keine Gegenleistung erhalten, sei Anpreisung und Verlinkung kommerzieller Produkte ohne entsprechende Kennzeichnung verbotene Werbung und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig.

Der Fall im Eilverfahren wurde dann aber anderweitig beigelegt – denn die Vorsitzende hatte klargemacht, dass Frau Hummels zumindest in einem Fall tatsächlich gegen das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen hatte. Daher zogen ihre Anwälte den Widerspruch gegen die erwirkte Einstweilige Verfügung zurück. Nun aber wird der gesamte Fall in der Hauptsache verhandelt. In der am Montag stattfindenden mündlichen Verhandlung ist zu erwarten, dass sich das Gericht zu allen Posts äußern wird – und damit die Influencer-Rechtsprechung weiter ausdifferenziert, mit Folgen für die gesamte Branche.

Warum ist der Fall so spannend?

Die Frage, welches Posting, welche Verlinkung bzw. Erwähnung von Markennamen, Unternehmen, Produkten, anderen Influencern oder Orten denn nun als Werbung gekennzeichnet werden muss und welche nicht, ist derzeit noch nicht höchstrichterlich geklärt. Die Gerichte vertreten hierzu sehr unterschiedliche Auffassungen.

Für Entrüstung unter den Influencern hatte ein Urteil aus dem letzten Jahr gesorgt. Unter anderem das LG Berlin hatte entschieden (Urt. v. 24.05.2018 – Az. 52 O 101/18), dass praktisch jedes Posting eines Influencers als kennzeichnungspflichtige Werbung gilt, wenn per @-Erwähnung auf den offiziellen Instagram-Accounts von Modehändlern und Herstellern verlinkt wird. Und zwar auch dann, wenn die Influencerin das gezeigte Produkt selbst gekauft hat. Die Begründung: Die Influencerin Vreni Frost erziele sie Einkünfte ja gerade damit, dass sie Produkte vermarktet und dabei trotzdem authentisch erscheint. Damit werde sie für Unternehmen interessant, die für ihre Werbung an möglichst glaubwürdigen Werbeträgern interessiert sind, und verdiene damit Geld, umso mehr, je größer die Zahl ihrer Follower ist. Und selbst, wenn die Influencerin noch keine bezahlte Kooperation mit dem Unternehmen habe, so sei doch anzunehmen, dass sie genau darauf abziele. Letztlich wolle sie ja ihr eigenes Unternehmen fördern. Es zeichnete sich also ab, dass die Gerichte eine Art „Sonder-Rechtsprechung“ nur für Influencer etablierten, die dazu führen würde, dass letztlich jeder Post, in dem ein Influencer auf ein anderes Unternehmen oder einen Influencer-Kollegen verlinkt, als „Werbung“ zu kennzeichnen wäre. Für die Nutzer würde der Begriff „Werbung“ damit verwässert. Und es sähe so aus, als hätte der Influencer eine bezahlte Kooperation mit einem Unternehmen, mit dem er tatsächlich noch nie im Kontakt stand. Eine absurde Folge.

Dass dies nicht so sein konnte, sah dann aber das Kammergericht (KG) Berlin in der nächsten Instanz: Das Gericht hat die einstweilige Verfügung gegen die Influencerin Vreni Frost in Teilen aufgehoben (Urt. v. 08.01.2019, Az. 5 U 83/18). So sei nicht jede Verlinkung durch einen Influencer auf ein Unternehmen als Werbung zu qualifizieren. Stattdessen müsse danach differenziert werden, welchen Informationsgehalt die Posts und die dazu gehörigen Verlinkungen hätten und ob die Verlinkungen in einem redaktionellen Zusammenhang mit dem Inhalt des Postings stünden. Danach könnte ein Post auch dann als „Werbung“ zu qualifizieren sein, wenn der Influencer zwar keine Gegenleistung für die Erwähnung einer Marke oder eines Unternehmens erhalten hat, die Verlinkung aber in keinem Zusammenhang zum redaktionellen Gehalt des Posts steht. Anders wäre dies aber zu beurteilen, wenn Influencer lediglich ihre Meinung äußern bzw. ihre Fans informieren wollten.

LG München I wird vermutlich ähnlich entscheiden wie das KG Berlin

In der mündlichen Verhandlung im Eilverfahren des Falls Cathy Hummels hat sich die Vorsitzende am LG München I sich bereits gegen eine Sonderrechtsprechung für Influencer stark gemacht – auch wenn sie das Influencer-Wesen für „überflüssig wie einen Kropf“ halte. Das heiße nämlich noch lange nicht, dass das gesetzlich verboten wäre. Sofern Hummels von den betreffenden Firmen keine Gegenleistung für die Nennung der Produkte erhalten habe, sei die Erwähnung dieser Produkte durchaus zulässig. Es ist davon auszugehen, dass das Gericht im Einklang mit dem KG Berlin an dieser Auffassung festhalten wird. Spannend wird jedoch die Begründung.

Wir werden über den Fall berichten!

ahe


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Liz sagt:

    Ja Frau Hummels macht Werbung für irgendwelche Firmen, Fans bestellen sich für viel Geld was und bekommen dafür minderwertige Produkte und wenn sie es zurück schicken bekommen sie kein Geld zurück.
    Dieser Post war laut Frau Hummels auch keine Werbung und auf die Beschwerden reagiert sie damit, das sie dies ihren Anwalt vorgelegt hat. Ihr Anwalt möchte ich auch nicht sein, der muss ja kurz vorn Burnout stehen 🤦🏻‍♀️😂 aber Frau Hummels sucht sich ja sehr genau aus, für was sie Werbung macht und den Menschen gütigerweise Tipps gibt 🤦🏻‍♀️🤦🏻‍♀️

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