Internetrecht

Inanspruchnahme eines Access-Providers auf Sperrung einer Internetseite derzeit nicht durchsetzbar

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 12.03.2010, AZ: 308 O 640/08 entschieden, dass ein Telekommunikationsunternehmen, welches als Access-Provider tätig ist und den Zugang zu Internetdiensten vermittelt, für urheberrechtswidrige Inhalte der Internetdienste nicht in Anspruch genommen werden könne.Klägerin war im vorliegenden Fall die deutsche Wahrnehmungsgesellschaft für die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an geschützten Werken der Musik. Beklagte war Deutschlands größtes Telekommunikationsunternehmen. Die Beklagte vermittelte als Access-Provider den Zugang zu dem Internetdienst „d…am“. Auf der Internetseite „d…am“ wurden Links angeboten, welche rechtswidrige Kopien von Musikwerken möglich machten. Die Klägerin verlangte von der Beklagten, ihren Kunden den Zugriff auf diese Links zu verwehren.

Das Landgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass der Beklagten die Durchführung der technisch möglichen Maßnahmen rechtlich unmöglich sei. Das Gericht führte hierzu aus, die in Frage stehenden Filter- und Sperrmaßnahmen würden voraussetzen, dass der Access-Provider sich Kenntnisse von Umständen der Telekommunikation zu Nutzen mache, dies jedoch in das Fernmeldegeheimnis eingreife. Des Weiteren fehle es auch an der Eignung der in Betracht kommenden Maßnahmen, da alle derzeit zur Verfügung stehenden technischen Erschwerungsmaßnahmen (Filter und Sperrungen) umgangen werden könnten. Somit sei die Beklagte nicht in der Lage, den Zugang vollumfänglich zu sperren. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch erweise sich nach allem als nicht begründet, da die Inanspruchnahme eines Access-Providers auf Sperrung einer Internetseite zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchsetzbar sei und es einer gesetzlichen Regelung bedürfe.

Quelle: Urteil des Landgericht Hamburg vom 12.03.2010, AZ: 308 O 640/08

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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