Internetrecht

Impressumspflicht – Auch Google muss E-Mails lesen

Google darf auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren, die lediglich auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist. Das hatte das Kammergericht (KG) Berlin bereits am 23.11.2017 (Az. 23 U 124/14) entschieden und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Doch Google wollte dies zunächst nicht einsehen und legte Revision gegen ein das Urteil ein. Nun aber zog der Konzern nach Angaben des Bundesgerichtshofs (BGH) die Revision am Donnerstag zurück. Das Urteil des KG Berlin ist damit rechtskräftig. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Die von Google im Impressum genannte E-Mail-Adresse support.de@google.com war lediglich ein „toter Briefkasten“. Auf Anfragen versendet sie lediglich eine automatisch generierte Antwort mit dem Hinweis: „Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden können.“ Google verwies in der Antwort-Mail vor allem auf seine Hilfeseiten, über die „gegebenenfalls“ auch Kontaktformulare erreichbar seien.

Entscheidung des KG Berlin

Das KG Berlin hat in dem nun bestätigten Urteil folgendes ausgeführt: Dieser Umgang mit Kundenanfragen verstoße gegen das Telemediengesetz (TMG). Die Angabe einer E-Mail-Adresse, bei der erklärtermaßen ausgeschlossen sei, dass Google vom Inhalt der eingehenden E-Mails Kenntnis erlangt, ermögliche keine individuelle Kommunikation. Diese werde im Gegenteil verweigert. Auch mit einem für alle Fälle von Anfragen vorformulierten Standardschreiben werde das Kommunikationsanliegen des Kunden letztlich nur zurückgewiesen.

RA Solmecke zu den rechtlichen Hintergründen der Entscheidung:

„Kommerzielle Betreiber von Webseiten sind nach § 5 TMG dazu verpflichtet, gewisse Pflichtinformationen „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten“ – dazu zählen nach Nr. 2 der Norm auch „Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post“. Dieses Gesetz gilt für jedes Unternehmen, dass deutschen Kunden gegenüber „geschäftsmäßige Telemedien“ anbietet.

Der Besucher einer Website soll im Impressum u.a. erfahren, wie er den Anbieter erreichen kann. Zu der Frage, wie genau die Kontaktmöglichkeit aussehen muss, gab es bereits in der Vergangenheit mehrere Urteile. Eigentlich wurde auch in der Vergangenheit bereits entschieden, dass die E-Mail-Adresse nicht lediglich eine automatisierte Antwort versenden darf. Auch ist klar, dass Kontaktformulare in der Regel nicht die gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit ersetzen, dass sich der Kunde per E-Mail an das Unternehmen wenden kann. Eine Ausnahme gibt es laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Az. C‑298/07) allerdings dann, wenn Anfragen über das Kontaktformular innerhalb von 60 Minuten beantwortet werden – das schafft Google aber offensichtlich nicht. Mit dieser Rechtslage wollte Google offenbar aber nicht abfinden und klagte.

Das KG Berlin hatte die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Warum das Unternehmen sich letztlich doch umentschieden hat, ist nicht bekannt. Es ist eigentlich sogar bedauerlich – eine höchstrichterliche Klärung der grundsätzlichen Rechtsfragen zu den Anforderungen an ein Impressum im Internet wäre wünschenswert gewesen.

Nun gilt: Verbraucher haben ein Recht darauf, dass sie Google per E-Mail erreichen und unkompliziert Kontakt aufnehmen können. Und Google muss dafür sorgen, dass die E-Mails auch gelesen werden. Es bleibt abzuwarten, wie es Google das nun organisiert bekommt – die finanziellen Mittel für Personal dürften vorhanden sein. Fest steht: Eine andere Wahl hat das Unternehmen nun nicht mehr.“


Hierzu könnte das folgende YouTube-Video unseres Kanals wbs-law.tv interessant für Sie sein:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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