Internetrecht

iBeacon – Ein Blick auf die rechtlichen Herausforderungen

Ende 2013 brachte das Unternehmen Apple die iBeacon Technologie auf den Markt. Diese Bluetooth basierte Übertragungstechnologie ermöglicht eine genaue Innenraumlokalisierung von Smartphones, ohne auf GPS Dienste zurückgreifen zu müssen. Die Möglichkeiten, die sich den Smartphone Nutzern eröffnen sind groß. In Kombination mit einer App können diese automatisch ortsspezifische Push Mitteilungen empfangen. Halten sie sich beispielsweise im Kaufhaus auf, werden sie direkt über aktuelle Rabattaktionen informiert. Im Museum können Push Nachrichten als zusätzliche Informationen zu einem Kunstwerk verschickt werden, das sich der Besucher gerade anschaut. Auch zum mobilen Bezahlen und zur Navigation kann die Technologie zum Einsatz kommen. Wer in Zukunft beispielsweise ein Fahrrad oder Auto ausleihen möchte, kann sich über eine entsprechende iBeacon App ohne sein Zutun identifizieren und automatisch bezahlen. In den USA werden über iBeacon bereits die Besucher von Baseballstadien an ihre Sitzplätze gelotst.

Die iBeacon Technologie ist vielseitig einsetzbar und stellt die Weichen für ein noch individuelleres Ansprechen der Konsumenten und Nutzer. Eine Technologie mit Zukunft, die jedoch in Kombination mit der entsprechenden App rechtlich nicht unbedenklich ist.

Push Mitteilung als unverlangt zugesandte Werbung?

Unverlangt zugesandte Werbung per SMS oder Email gilt gem. §7 UWG als unzumutbare Belästigung, wenn der Adressat nicht vorher ausdrücklich in derartige Webemaßnahmen eingewilligt hat. Die Nutzung einer App, die über iBeacon automatisch Nachrichten verschickt, birgt insofern rechtliche Probleme, denn nicht selten wird es sich bei diesen Nachrichten um Werbung handeln. Es stellt sich sodann die Frage, ob bereits das bloße Installieren der App als Einwilligung gesehen werden kann. Die Antwort lautet ganz klar: Nein. Das bloße Installieren der App reicht für die Annahme einer wirksamen Einwilligung nicht aus. Die Einwilligung muss sich auf einen konkreten Einzelfall beziehen und hinreichend bestimmt sein. Eine pauschale Einwilligung, die am besten noch versteckt über die AGB abgegeben wird, ist unwirksam. Der Nutzer muss aufgefordert werden aktiv seine Zustimmung zu geben, sog. Opt-in. Unternehmer, die ohne Einwilligung ihrer Kunden Werbenachrichten verschicken, setzen sich der Gefahr teurer wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen aus.

Des Weiteren handeln auch Unternehmer rechtswidrig, die durch ihre Handlungen die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher unangemessen beeinträchtigen. Über „iBeacon Apps“ werden Nutzer automatisch mit Nachrichten und Werbebotschaften versorgt. Hier könnte eine unangemessene Beeinträchtigung angenommen werden, wenn der Empfänger der Nachrichten in einer anstehenden Kaufentscheidung durch Ausübung von Druck beeinflusst wird. Dies wäre beispielsweise dann anzunehmen, wenn derjenige, der sich gerade eine Ware anschaut zeitgleich über ein zeitlich knapp bemessenes Rabattangebot informiert wird.

Schließlich handeln auch Unternehmer rechtswidrig, die Verbrauchern gewisse Informationen vorenthalten und somit deren Entscheidungsfähigkeit beeinflussen (Vgl. §5a UWG). Das heißt: Bei Werbeanzeigen über Push Nachrichten muss dafür gesorgt werden, dass alle wichtigen Angaben für den Verbraucher ersichtlich sind. Dazu gehören zum einen Angaben zur werbenden Firma und zum anderen Angaben aller wesentlichen Informationen für einen eventuellen Vertragsabschluss. Letzteres gilt, wenn es sich um Werbung für ein konkretes Angebot handeln. Dies kann bei einer Werbeanzeige über eine Handy App durchaus eine Herausforderung darstellen.

Datenschutzprobleme

Über iBeacon werden die Standortdaten an die auf dem Handy installierte App gesendet und von ihr verarbeitet. Standortdaten sind als personenbezogene Daten jedoch durch die deutschen Datenschutzbestimmungen geschützt. Ihre Erhebung und Verarbeitung bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers (Vgl. §4 BDSG). Dieser muss genau über den Zweck und Umfang der Datenverarbeitung unterrichtet werden. Die Einwilligung darf auch hier nicht versteckt über die AGB erfolgen, sondern sie muss ausdrücklich erfolgen (keine „Opt out“ Lösung). App Anbieter, die nicht ausreichend über die Datenverarbeitung informieren, handeln rechtswidrig. Auch hier besteht die Herausforderungen für die App Anbieter darin, die Informationen auf einem kleinen Handy Display klar und übersichtlich aufzubereiten.

Fazit

iBeacon zählt zu den Technologie, die in Zukunft weiter ausgebaut werden und unserem Verlangen nach individuellem Service gerecht wird. Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass das System auf die Erhebung sensibler personenbezogener Daten basiert, für dessen Schutz ausreichend gesorgt werden muss.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Ihre Aussage bzzgl. „Datenschutzprobleme

    Über iBeacon werden die Standortdaten an die auf dem Handy installierte App gesendet und von ihr verarbeitet. Standortdaten sind als personenbezogene Daten jedoch durch die deutschen Datenschutzbestimmungen geschützt. Ihre Erhebung und Verarbeitung bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers (Vgl. §4 BDSG).“ ist nicht korrekt.

    Es werden durch die Beacons keine Standortdaten, sondern lediglich drei Token (UUID, major, minor) gesendet, die eine App als Standort interpretieren kann. Erst ab drei Beacons waere eine Standortbestimmung des smartphones durch eine App moeglich.

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