Internetrecht

Hotelbuchungsportale dürfen nicht über die Restverfügbarkeit von Zimmern täuschen

Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Versäumnisurteil vom 03.02.2016, Az. 4 HK O 5203/15) hat entschieden, dass das Internetportal Hotel.de während der Hotelsuche nicht über die Restverfügbarkeit von Zimmerkontingenten täuschen darf. Nicht zulässig ist die Anzeige einer nur noch begrenzten Restverfügbarkeit von Hotelzimmern, wenn sich die Anzahl der noch freien Zimmer nur auf das unternehmenseigene Buchungskontingent bezieht und über andere Buchungskanäle weitere Zimmer verfügbar sind.

Hotelbuchungsportale dürfen nicht über die Restverfügbarkeit von Zimmern täuschen ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Werbung mit nur noch beschränkter Verfügbarkeit von Hotelzimmern

Das Hotelbuchungsportal Hotel.de hatte regelmäßig mit nur noch einer begrenzten Anzahl an verfügbaren Hotelzimmern für einen bestimmten Reisezeitraum geworben. Den Nutzern des Portals wurde die scheinbar eng begrenzte Restverfügbarkeit während der Hotelsuche werbewirksam angezeigt. Die angezeigte Restverfügbarkeit der Zimmer hat sich dabei jedoch regelmäßig nur auf das eigene Zimmerkontingent des Buchungsportals bezogen. Über andere Buchungskanäle, vor allem andere Vermittler, Reisebüros oder über den Direktvertrieb des jeweiligen Hotels, konnten oftmals weitere freie und verfügbare Zimmer gebucht werden.

Täuschung des Nutzers durch Irreführung

Die Wettbewerbszentrale hat das Marktverhalten der Buchungsplattform Hotel.de als irreführende Wettbewerbsverletzung bewertet. Nach Ansicht der Verbraucherschützer werde der Nutzer letztlich über die tatsächliche Restverfügbarkeit von Zimmern eines bestimmten Hotels zu einer bestimmten Reisezeit getäuscht. Das Vorgehen und die Werbung mit einer nur noch knappen Restverfügbarkeit von Hotelzimmern, sei insgesamt geeignet den Portalnutzer in seiner Buchungsentscheidung zu beeinflussen. Hans-Frieder Schönheit, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale, betont, dass dem Portalnutzer der Eindruck vermittelt werde, dass eine schnelle Buchungsentscheidung nötig sei. Buchungsportale müssten daher deutlich darauf hinweisen, dass eine angezeigte Restverfügbarkeit nur für das portaleigene Zimmerkontingent gilt.

Künstliche Verknappung des Angebotes

Das Landgericht Nürnberg-Führt hat der Klage der Wettbewerbszentrale im Ergebnis stattgegeben und das Buchungsportal Hotel.de zur Unterlassung verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts stelle die beanstandete Darstellung der Restverfügbarkeit von Hotelzimmern eine wettbewerbsrechtliche Irreführung dar. Bereits in der Vergangenheit konnte die Wettbewerbszentrale in einem vergleichbaren Fall außergerichtlich erfolgreich gegen Booking.com vorgehen. Booking.com hatte ebenfalls irreführende Hinweise verwendet und dabei auf scheinbar knappe Restverfügbarkeiten von Hotelzimmern hingewiesen, um Nutzer zu schnellen Buchungsentscheidungen zu drängen. Auch in diesem Fall bezog sich das Buchungsportal dabei lediglich auf die eigenen Buchungskontingente, ohne den Portalnutzer darüber aufzuklären. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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