Internetrecht

Höhe des Schadensersatzes bei Kündigung eines Mobilfunkvertrages mit Flatrate-Tarif

Das Amtsgericht (AG) Tempelhof-Kreuzberg hat entschieden, dass wenn ein Mobilfunk-Anbieter einem Kunden wegen Nichtzahlung den Flatrate-Tarif kündigt, der Mobilfunk-Anbieter nicht sämtliche ausstehenden Grundgebühr-Entgelte ersetzt verlangen kann. Es muss sich insoweit mindestens 50% als ersparte Aufwendungen anrechnen lassen (Urt. v. 04.12.2014 – Az.: 23 C 120/14). Damit bestätigte das Gericht seine Rechtsprechung (Urteil vom 05.09.2012 – Az.: 24 C 107/12).

Höhe des Schadensersatzes bei Kündigung eines Mobilfunkvertrages mit Flatrate-Tarif©-cirquedesprit-Fotolia

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Kündigung wegen Nichtzahlung der Handyrechnung

Die Beklagte schloss bei Vodafone einen Mobilfunk-Tarif mit Flatrate-Option mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten ab. Als die Beklagte ihre Rechnungen nicht zahlte, kündigte Vodafone den Vertrag bereits nach wenigen Monaten und verlangte Schadensersatz in Höhe der monatlichen Entgelte bis zum Vertragsende.

Mobilfunk-Anbieter muss sich 50 % der ersparten Aufwendungen anrechnen lassen

Das Gericht sprach dem Mobilfunk-Anbieter die Hälfte der eingeklagten Forderung zu. Da der Kunde einen Mobilfunk-Flatrate-Tarif gebucht habe, müsse sich der Mobilfunk-Anbieter die ersparten Aufwendungen anrechnen lassen. Durch die Kündigung des Mobilfunkvertrages könnten die für den Beklagten vorgesehenen Ressourcen nunmehr anderweitig genutzt werden. Das Gericht schätzte die ersparten Aufwendungen auf 50%.  Insoweit habe der Mobilfunk-Anbieter einen Anspruch auf die Hälfte der monatlichen Grundgebühren.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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