Internetrecht

Heute Abend bei Stern TV: RA Christian Solmecke äußert sich zur Übernahme von Qype durch Yelp

Seit die Bewertungsplattform Qype durch Yelp übernommen worden ist, hagelt es Kritik. Zahlreiche Unternehmer beschweren sich, dass nach der Übernahme eine Vielzahl der positiven Kommentare gelöscht wurde und zum Teil nur noch ausschließlich negative Kommentare zu sehen waren. Mittlerweile sind zahlreiche gerichtliche Verfahren gegen Yelp eingeleitet worden. SternTV wird heute ab 22.15 h (RTL) über den Fall berichten.

Es liegen unwahre Tatsachenbehauptungen vor

Die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke vertritt etliche Mandanten, die durch die Übernahme einen erheblichen Nachteil erlitten haben. RA Christian Solmecke: „Wir sehen in der selektiven Löschung von Kundenbewertungen eine klare Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts. Auf der Plattform wurden fast alle positiven Bewertungen unserer Mandanten gelöscht und die negativen Bewertungen weiterhin angezeigt. Diese verzerrte negative Darstellung der Unternehmen ist eine rechtswidrige unwahre Tatsachenbehauptung, die entgegen der Behauptung von Yelp gerade nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist“.

Unternehmen stehen rechtlich nicht schutzlos dar

Im Gegensatz zur freien Meinungsäußerung muss eine unwahre Tatsachenbehauptung nicht geduldet werden. Es können rechtliche Schritte dagegen eingeleitet werden. Tatsachenbehauptungen unterscheiden sich von bloßen Meinungsäußerungen dadurch, dass sie einem Wahrheitsbeweis zugänglich sind. Sie sind, wenn sie nicht nachweislich wahr oder sogar nachweislich unwahr sind, nicht schutzwürdig. In so einem Fall haben die Unternehmen einen Unterlassungs- und gegebenenfalls auch einen Schadensersatzanspruch. Gerade für kleine Betriebe und Mittelständler, die auf die Akquise von Neukunden über das Internet angewiesen sind und durch die negativen Bewertungen nun in ihrer Existenz bedroht sein können, lohnt es sich gerichtlich gegen Yelp vorzugehen. So auch im Fall einer unserer Mandantin. Statt der vorliegenden 163 Bewertungen ihres Kosmetikunternehmens werden nur noch drei Bewertungen angezeigt, die schon mindestens zwei Jahre alt sind. Diese ergeben eine Gesamtbewertung von zwei Sternen, obwohl es 121 Bewertungen gibt, die fünf Sterne angeben. Das Meinungsbild ist völlig verzerrt und es hat einschneidende Einbrüche im Umsatz gegeben. Zahlreiche Neukunden haben ihre Termine storniert. Genauso dramatisch sieht es bei einem von uns vertretenen Klavierbauer aus, dessen Bewertungen ebenfalls falsch dargestellt werden.

Yelp´s Filterungssystem ist undurchsichtig

Nach einer Aussage des Pressesprechers von Yelp filtert die Plattform die Kommentare automatisch über eine Software und hat somit keinen direkten Einfluss auf die Filterung. Angeblich würden 75 Prozent der Kommentare den Filter ungehindert passieren. „Die anderen 25 Prozent wurden als Spam oder Fakes erkannt oder kommen von Leuten, über die wir sehr wenig wissen oder bei denen unserer Meinung nach ein Interessenkonflikt bestehen könnte – etwa die Geschäftsinhaber selbst, ihre Freunde und Familienangehörigen, die Beiträge schreiben”, sagte der Pressechef.
Grundsätzlich hat Yelp zwar das Recht selbst zu entscheiden, welche Bewertungen gefiltert werden und welche nicht. Allerdings darf Yelp dabei nicht willkürlich handeln und ohne erkennbares System Bewertungen löschen oder gar vorsätzlich positive Bewertungen herausfiltern. Ein solches Verhalten ist rechtswidrig. Es muss im angewandten Filterungssystem erkennbar sein, dass alle Unternehmen gleich behandelt werden und nicht etwa verzerrte Eindrücke entstehen. Dazu bedarf es einer Filterung nach allgemeinen Kriterien, die alle Unternehmen gleichermaßen betreffen. Der Pressechef von Yelp beteuerte, dass trotz der Undurchsichtigkeit des Filters die Regeln für jedes Geschäft und jeden Beitrag gleich sind. Hier ist aus den zahlreichen Beschwerden jedoch zu entnehmen, dass die Filterung unwahre Ergebnisse liefert – die negativen Einträge sollen gar nicht gefiltert worden sein, die positiven dagegen bei einigen Unternehmen übermäßig. Das Ergebnis ist ein völlig falsches Bild, das nicht der Realität entspricht und manche Unternehmen zum Teil stark benachteiligt.

In einigen Fällen konnten wir dutzende Kunden unserer Mandanten ausfindig machen, die uns eidesstattlich versichern, ohne Zwang und Einfluss des Geschäftsinhabers eine Meinung auf Qype abgegeben zu haben. Genau diese Bewertungen werden jetzt allerdings nachweislich auf Yelp gefiltert und nicht in die Gesamtbewertung mit einbezogen. Ebenfalls kurios: einige Mandanten haben ursprünglich ihren Unternehmenseintrag auf Qype selbst verwaltet. Ohne kostenpflichte Werbebuchung besteht jetzt plötzlich kein Zugriff mehr auf den gleichen Account beim Bewertungsportal Yelp. Ein Anspruch auf Löschung dieses selbst angelegten Accounts ist unserer Ansicht nach gegeben. Klar ist, dass jedes Unternehmen sachliche Bewertungen erdulden muss. Yelp könnte also gelöschte Accounts wieder erneut anlegen, dürfte dabei allerdings nicht ursprünglich vom Unternehmer hochgeladene Bilder nehmen – das wäre eine Urheberrechtsverletzung.

Noch häufiger erleben wir hier in der Kanzlei natürlich den Fall, dass Unternehmen sich auf Bewertungsportalen wie yelp, jameda, kununu, ciao.de oder Amazon zu unrecht bewertet fühlen. Handelt es sich dabei um bloße Sternchenbewertungen, ist ein rechtliches Vorgehen nur in Ausnahmefällen erfolgreich. So hatten wir gegen ein Bewertungsportal Erfolg, in dem ein Patient das Ambiente einer Zahnarztpraxis nur mit einem Stern bewertet hat. Es ließ sich allerdings nachweisen, dass der Patient überhaupt nicht in der Praxis des Arztes, sondern im Krankenhaus behandelt worden ist. Damit war in der Sternchenbewertung eine unwahre Tatsachenbehauptung zu sehen, die kein Unternehmer hinnehmen muss. Nicht geduldet werden müssen daneben natürlich Schmähkritik und Beleidigungen.

Fazit: Die Filterung der Bewertungen stellt eindeutig keine Meinungsäußerung dar, da der Verkehr Yelp als unabhängiges und objektives Portal wahrnimmt und das Bild der Unternehmen zu Unrecht völlig verzerrt wiedergegeben wird. Wir sind zuversichtlich, dass sich die Gerichte in den von uns angestrebten Verfahren unserer Ansicht anschließen werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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