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Helmut Kohl-Memoiren – BGH entscheidet am Freitag über Tonbandaufnahmen

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich am Freitag, den 10. Juli 2015 mit der Klage des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl gegen seinen Ghostwriter Heribert Schwan befassen (Az. V ZR 206/14). Kohl verlangt von dem Kölner Journalisten die Herausgabe von insgesamt 200 Tonbandaufnahmen, auf denen sich Kohls Lebenserinnerungen befinden. Die Aufnahmen stammen allesamt aus den Jahren 2001 und 2002 und sollten als Vorlage dienen. Vor Fertigstellung des vierten und letzten Bandes der Kohl-Memoiren war es jedoch zum Zerwürfnis zwischen Altkanzler und Autor gekommen. Das Urteil wird mit Spannung erwartet.

1999 schlossen sowohl Helmut Kohl als auch der Journalist Heribert Schwan mit dem Münchener Verlag Droemer jeweils selbständige, inhaltlich aber aufeinander abgestimmte Verträge. Gegenstand der Verträge war die Erstellung der Memoiren vom ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl. Als Ghostwriter sollte der Kölner Autor Heribert Schwan tätig werden.

Hintergrund des Streits um die Memoiren zwischen Kohl und Schwan

Zwischen 2001 und 2002 trafen sich die beiden an über 100 Tagen in Kohls Wohnhaus im Rheinland-Pfälzischen Oggersheim zu Gesprächen. Dabei entstanden insgesamt über 630 Stunden Gesprächsmaterial, welche von Heribert Schwan mit dessen Tonbandgerät aufgenommen wurden. Altkanzler Kohl sprach während der Aufnahmen ausführlich über sein gesamtes Leben, sowohl über die Zeit in welcher er höchste politische Ämter besetzte, als auch über seinen vorherigen Werdegang. Heribert Schwan nahm die Tonbandaufnahmen zur Vorbereitung stets mit zu sich nach Hause. Helmut Kohl hielt die Aufnahmen zu keinem Zeitpunkt in seinen Händen.

Als sich die Beiden zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 2008 nach einer krankheitsbedingten Pause überwarfen, kündigte Kohl die Zusammenarbeit mit Schwan. Schwan wurde daraufhin vom Droemer-Verlag finanziell abgefunden.

Kohl fordert Herausgabe der Tonbänder – Schwan sieht Eigentum der Tonbänder bei sich

Der langjährige Bundeskanzler Helmut Kohl verlangt mit seiner Klage die Herausgabe sämtlicher Tonaufnahmen, auf denen seine Stimme zu hören ist und die in den Jahren 2001 und 2002 von Schwan aufgenommen wurden.

Heribert Schwan behauptet, die Tonbänder hätten in seinem Eigentum gestanden. Die Interviewfragen und Stichworte des Konzepts seien allein von ihm entworfen worden. Schwan vertritt die Ansicht, dass der Herausgabeanspruch Kohls schon daran scheitere, dass er, Heribert Schwan, für die Stichworte und Fragen Urheberrechtsschutz in Anspruch nehmen könne, während Kohl  lediglich seine Lebensgeschichte erzählt habe, die urheberrechtlich nicht schutzfähig sei. Darüber hinaus habe Kohl häufiger zu ihm gesagt, er könne nach dem Tod des Klägers das Tonbandmaterial eigenständig veröffentlichen.

LG Köln verpflichtete Schwan zur Herausgabe der Tonbänder

Das Landgericht Köln hatte zunächst der Klage Kohls gegen seinen ehemaligen Ghostwriter auf Herausgabe der Tonbandaufnahmen stattgegeben (LG Köln, Urt. v. 12.12.2013 – 14 O 612/12). Das Gericht hatte ein Auftragsverhältnis zwischen beiden Parteien angenommen, aufgrund dessen Heribert Schwan zur Herausgabe der Aufnahmen verpflichtet wurde.

OLG Köln sah Urheberrechte an den Tonbandaufnahmen ebenfalls bei Kohl

Auch der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln folgte im Ergebnis dem Urteil des Landgerichts (OLG Köln, Urt. v. 01.08.2014 – 6 U 20/14). Ausdrücklich offen gelassen wurde jedoch, ob die Begründung des Landgerichts zutreffend war. So spräche zwar vieles für einen Herausgabeanspruch, so die Richter des Oberlandesgerichts, angesichts der Konstruktion des Vertragswerks, das aus zwei separaten Verträgen zwischen Kohl und dem Verlag einerseits, sowie zwischen Schwan und dem Verlag andererseits bestand, wäre allerdings zu prüfen, ob ein Anspruch auf Herausgabe der Tonbandaufnahmen unmittelbar dem Kläger Helmut Kohl oder nicht zunächst dem Verlag als dem direkten Vertragspartner des Beklagten Heribert Schwan zustehen sollte.

Letztlich, so die Ansicht des OLGs ginge es in der Sache juristisch jedenfalls um „ganz trockene Eigentumsfragen“. Kohl sei in den relevanten Verträgen durchgängig als Autor bezeichnet worden. Und das sei nach Ansicht des OLGs entscheidend. Zudem folge aus den Verträgen eindeutig, dass Urheberrechte soweit wie möglich Altkanzler Kohl zugeordnet werden sollen.

OLG Richter Nolte: Aufgezeichnete Gespräche sind „in keiner Weise mit einem Interview zu vergleichen“

Der Vorsitzende Richter des Verfahrens Hubertus Nolte merkte an, dass „insgesamt Kohl als Urheber der Tonbandaufzeichnungen zu bewerten ist“. Die Gespräche, die Schwan mit dem früheren Bundeskanzler geführt habe, seien „in keiner Weise mit einem Interview vergleichbar“. Das sei bereits daran zu erkennen, dass Kohl des Öfteren gesagt habe „Jetzt machen wir das Tonband aber mal aus“ oder „Das schreiben Sie jetzt aber nicht“. Der Vertrag für die Memoiren habe festgelegt, dass Kohl seinen Ghostwriter jederzeit durch einen anderen habe ersetzen können. „Wir konnten nicht von einer gleichberechtigten Zusammenarbeit der Parteien ausgehen“ so Nolte.

Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts legte Schwan Revision ein, so dass an diesem Freitag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheiden wird, ob Altkanzler Kohl die ihm in den Vorinstanzen zugesprochenen Tonbänder behalten darf, oder ob Schwan diese zurückfordern kann. Das Urteil darf mit Spannung erwartet werden. (TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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