Internetrecht

„Gesochs“ und „Affen“ – Ex-Bundeswehrsoldat wegen Volksverhetzung verurteilt

Das OLG Hamm hat einen Ex-Bundeswehrsoldaten wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB verurteilt. Der Mann hatte auf Facebook Flüchtlinge als „Gesochse“, „Affen“, „Ungeziefer“ und kriminelles „Pack“ beschimpft und damit den öffentlichen Frieden gestört.

Der seinerzeit 33 Jahre alte Berufssoldat postete im Januar 2016 auf der Facebook-Seite des „112-Magazins“ öffentliche Hasskommentare gegen kriminelle Ausländer und Flüchtlinge. Diese bezeichnete er als „Gesochse“, „Ungeziefer“ und „Affen“. Seinem öffentlichen Facebook-Profil war zu entnehmen, dass er bei der Bundeswehr angestellt war.

Ehemaliger Berufssoldat hetzt gegen Flüchtlinge auf Facebook

Er postete schockierende Äußerungen wie: „Deutschland will Transall-Maschinen der Bundeswehr einsetzen, um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. In der CSU streitet man noch, aus welcher Höhe der Abwurf erfolgen soll.“

Den Artikel des „112-Magazins“ über einen straffällig gewordenen Flüchtling bewertete er mit den Worten: Grenzen sofort schließen alle illegalen Einwanderer oder die so genannten Flüchtlinge sofort abschieben. Das Geld was aufeinander für die Affen da ist sollte lieber unseren eigenen obdachlosen oder Rentnern zu gute kommen das War nie Geld für da aber auf einmal können wir die alle durchfüttern? Der große knall Wird kommen und das sehr bald.“

Folgenden Kommentar gab er zu einem Artikel über einen arabischen Ladendieb ab: „Irgendwann wird auch das kriminelle Regierungspack merken dass die Integration für dieses gesochse voll in die Hose gegangen ist und dieses Ungeziefer nur unsere Geld haben will. Denn wenn die wirklich Hilfe brauchen würden sieht Dankbarkeit meiner Meinung aber ganz anders aus.“

Hasskommentare – Berufssoldat muss 3750 € Strafe zahlen

Das Landgericht (LG) Detmold verurteilte den Mann folgerichtig wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 3750 Euro. Der damals noch bei der Bundeswehr tätige Berufssoldat greife die Menschenwürde der Ausländer mit derartigen Kommentaren an. Böswillige und verächtliche Beschimpfungen seien geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Allgemeinheit gehe bei einem Berufssoldaten davon aus, dass dieser die verfassungsmäßigen Rechte von Ausländern schütze und eben nicht, Flüchtlinge durch Beschimpfungen verächtlich zu machen.

OLG Hamm – Hasskommentare stören den öffentlichen Frieden

Das Oberlandesgericht Hamm stimmte nun den Ausführungen des LG vollumfänglich zu (Beschluss vom 07.09.2017, Az. 4 RVs 103/17). Der Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) setze keine öffentliche Äußerung voraus. Es reiche aus, dass die Kommentare geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu stören.

Gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist weiterhin Voraussetzung, dass die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung böswillig verächtlich gemacht werde. Als Teil der Bevölkerung werden dabei alle Personenmehrheiten bezeichnet, die aufgrund ihrer äußeren und inneren Merkmale als unterscheidbarer Teil von der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzbar sind. Die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Flüchtlinge seien ein Teil der Bevölkerung und damit vor Volksverhetzungen durch das deutsche Strafgesetz geschützt.

Hasskommentare auf Facebook verletzen die Menschenwürde der Flüchtlinge. Wie wir bereits berichteten, wurden in jüngerer Vergangenheit unter anderem Lutz Bachmann und auch der Betreiber von JuliensBlog wegen ähnlichen Beleidigungen zu hohen Geldstrafen verurteilt worden. Abschreckende Wirkung hatte diese Verurteilungen für den Ex-Berufssoldaten aus NRW anscheinend nicht.

lra


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Torsten P sagt:

    In Zeiten, in denen Politiker das Volk als Pack (Gabriel, SPD) bezeichnen, alle die gegen die Kanzlerin sind als Arschlöcher (Tauber CDU) bezeichnen, der neuen Regierung auf die Fresse (Nahles SPD) androhen, Politiker einer anderen Partei kollektiv als rechtsradikale Arschlöcher (Kahrs SPD) beschimpfen, da ist es wichtig, dass wir die „kleinen Fische“ mit über 3000€ Strafe belegen. Bravo!

  2. Leser sagt:

    Bisher dachte man eigentlich, dass selektive Strafverfolgung und 2-Klassen-Justiz ein „Märchen“ wäre ….

    Dass es nicht so ist, sieht man vorliegend. Die Verfolgungsjustiz des MERKELregimes hat mal wieder zugeschlagen. Das Mundtotmachen von Regimekritikern erinnert an die dunklen deutsche Zeiten der Naziherrschaft und des DDR Regimes.

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