Internetrecht

Wer Hass sät, erntet identifizierende Berichterstattung – Zu Recht, urteilte das Saarländische OLG

Veröffentlichen Internetnutzer Hassbotschaften im Internet, dürfen Zeitungen entsprechende Beiträge veröffentlichen. Dies sogar unter Nennung der Klarnamen der Verfasser. Auch eine Archivierung und zumindest vorübergehende Abrufmöglichkeit solcher Presseberichte ist zulässig, so das Saarländische OLG.

„Wutbürger“ muss identifizierende Berichterstattung dulden

Der Umgang mit Hasskommentaren in sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Co. beschäftigt Politik und Medien nunmehr bekanntermaßen seit geraumer Zeit höchst inteniv.  Zahllose Urteile gab es hierzu in den vergangen Jahren, da es leider Unmengen an unverbesserlichen Nutzern gibt, die ohne Hemmungen oftmals gar samt ihres Klarnamens strafrechtlich relevante Beiträge posten. Der berühmteste Fall sicherlich: Das Merkel-Selfie des Syrers Anis Modamani. Im Herbst nun kommt das lang ersehnte, wenn auch Schwächen aufweisende, sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG) um Facebook & Co. zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden über Hasskriminalität anzuhalten.

Facebook-Nutzer indes scheinen weiterhin ohne Sorge munter ihre profanen, dumpfen und einfältigen Gedanken auf Plattformen wie Facebook und Co. zu posten. Der 2014 leider viel zu früh verstorbene Autor und Mitherausgeber der FAZ Frank Schirrmacher brachte es bereits vor Jahren auf den Punkt: „Nicht die Anonymität, sondern der ansteigende Grad der NICHT-anonymen Hass-Kommentare und -Mails […] ist beunruhigend. Diese Offenheit scheint inzwischen nicht die Konsequenz eines verqueren Muts, sondern eine Folge der völligen Gedankenlosigkeit zu sein.“

taz berichtete über Facebook-Hasspost eines Saarländers samt Klarnamen

In einem aktuellen Fall hatte ein Vermögensberater aus dem Saarland im Jahr 2014 auf der Facebook-Profilseite des umstrittenen rechtspopulistischen türkischen Pegida-Demagogen Akif Pirinçci einen Beitrag über die Kasseler Sozialwissenschaftlerin Elisabeth Tuider kommentiert. Darin rief er, mehr oder weniger unverblümt, zum Mord gegen die Professorin auf, deren wissenschaftliche Thesen offensichtlich so gar nicht in sein sozial-konservatives Weltbild zu passen schienen. Sein völlig abstruser Hass-Post lautete:

 „Was bliebe, wäre diesen Genderlesben und Politikern jeweils 8x9mm in das dumme Gehirn zu jagen. Das könnte ich und viele andere zwar  (vollkommen problemlos!) tun – und dieser Abschaum hätte es auch 100% verdient – aber für uns gilt, dass wir als Familienväter unsere Familien nicht alleine lassen wollen für zwanzig Jahre.“

Die Berliner “tageszeitung” (taz) und das “Deutschland-Türkische Journal” hatten daraufhin im Sommer 2014 den Beitrag des Facebook-Nutzers in eigenen Pressebeiträgen thematisiert und im Wortlaut veröffentlicht. Dabei hatten die Unternehmen auch den vollständigen Namen des Inhabers des Facebook-Accounts genannt, unter dessen Identität die Nachricht auf Facebook gepostet worden war. Darüber hinaus hielten die “taz” und das “Deutschland-Türkische Journal” die eigenen Presseberichte über den Vorfall auch in den eigenen Online-Archiven zum Abruf bereit.

Hass-Kommentator wehrt sich gegen identifizierende Berichterstattung

Selbst Schuld werden jetzt viele sagen, postete der Saarländer doch unter seinem Klarnamen. Zumal bereits in der Vergangenheit Gerichte in ähnlichen Fällen urteilten, dass solche Posts inklusive Klarnamen abgedruckt werden dürfen. Die Begründung: Öffentlich gepostete Nachrichten sind auch für andere Nutzer sichtbar. Jeder Internetnutzer hat insofern die Möglichkeit, das Profil des Nutzers im Internet zu betrachten. Eine identifizierende Berichterstattung darf Medienunternehmen dann nicht untersagt werden.

Doch der saarländische Inhaber des Facebook-Profils und Autor des Hass-Posts wehrte sich dennoch gegen die identifizierende Berichterstattung. Der Mann argumentierte mit der kruden These, dass die Hassbotschaft gar nicht von ihm persönlich verfasst worden sei. Kann so gewesen sein, muss es jedoch nicht.

OLG Saarland- identifizierende Presseberichterstattung zulässig

In erster Instanz konnte der Facebook-Nutzer dann tatsächlich vor dem Landgericht Saarbrücken erfolgreich entsprechende Unterlassungsansprüche gegen beide Presseunternehmen durchsetzen.

Sowohl die “taz”, als auch das “Deutsch-Türkische Journal” strengten daraufhin jedoch Berufungsverfahren an.

Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat nun im Ergebnis die Unterlassungstitel aufgehoben und entschieden, dass die identifizierende Presseberichterstattung zulässig war (Az. 5 U 16/16 und 5 U 17/16)).

Der Senat des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken  ging in seiner Entscheidung davon aus, dass die Bewertung der rechtlichen Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung und der anschließenden weiteren abrufbaren Archivierung der Pressebeiträgen in den jeweiligen Online-Archiven, nach einer umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen erfolgen müsse. Dabei müsse das allgemeine Persönlichkeitsrecht des saarländischen Facebook-Nutzers mit der Presse- und Meinungsfreiheit der Presseunternehmen abgewogen werden, die identifizierend über den Sachverhalt berichtet hatten. Nach einer umfassenden Anhörung des Facebook-Nutzers, kam der Senat letztendlich zu der Annahme, dass der Account-Inhaber auch Verfasser der veröffentlichten Hassbotschaft sei. In dieser Konstellation habe der Facebook-Nutzer seine Hassbotschaft persönlich verfasst, veröffentlicht und einer breiten Öffentlichkeit präsentiert.

Im Ergebnis stellte das Saarländische OLG klar, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen hinter der Meinungs- und Pressefreiheit zurückstehen müsse. Denn wer öffentliche Aufrufe dieser Art tätigt, der kann sich auch gegen eine öffentliche Namensnennung nicht wehren. Ein angeblicher Identitätsklau, wie von dem Facebook Nutzer behauptet, müsse exakt und gerichtsfest nachgewiesen werden. Dies jedoch war dem Saarländer wenig überraschend nicht möglich.

Neben der identifizierenden Berichterstattung über den Vorfall, seien daher auch die Abrufmöglichkeiten der Presseberichte in den jeweiligen Online-Archiven keine unzumutbare Beeinträchtigung für den Mann aus dem Saarland. Dies gelte zumindest momentan, weil von einer noch andauernden Aktualität der Grundproblematik auszugehen sei.

Veröffentlichen Nutzer sozialer Netzwerke, Blogs oder sonstiger Plattformen rechtsverletzende Inhalte wie Hassbotschaften oder Aufrufe zu Gewalt, müssen die Verfasser damit rechnen, dass Presseunternehmen identifizierend über die Vorgänge berichten und dabei auch die Klarnamen der mutmaßlichen Täter nennen. Eine solche identifizierende Berichterstattung ist nicht grundsätzlich verboten und kann – wie in diesem Fall – nach einer Abwägung der widerstreitenden Interessen gerechtfertigt sein. Eine identifizierende Berichterstattung wird Medien immer dann erlaubt sein, wenn sich der Nutzer öffentlich zu seiner Meinung bekennt. Beinhaltet diese sodann auch noch darüber hinaus strafbare Inhalte, so ist ein zur Wehr setzen des Kommentierenden zu Recht aussichtslos.

tsp/nha


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    Also mal bitte schön auf die unterstellende Wortwahl achten, wenn man schon genau über das Thema schreibt.
    In einem Satz nennt ihr es noch eine krude These, nur um im nächsten Satz dann eben zuzugeben „Kann so gewesen sein, muss es jedoch nicht.“ Mit eurer Meinung seid ihr also auch nicht weit weg von der Beleidigung. Also schön vorsichtig. Auch weiter oben gibt es da noch ein paar Sätze dieser Art. Und das von einer Kanzlei, die selber auf einem schmalen Grat argumentiert, wenn es z.B. um die Urheberrechte geht. Da kann man auch immer sagen „Kann so gewesen sein, muß aber nicht“, wenn anstatt des Anschlussinhabers auf einmal ganz andere Leute den Anschluss genutzt haben.
    Und auch sonst habt ihr bestimmt nicht immer die Unschuldslämmer verteten. Also erstmal das Hirn einschalten bevor man selber große Töne spuckt. Ihr seid selber nicht die Allerheiligsten!

  2. Simon Skyhawk sagt:

    Also, wenn jemand etwas im Internet veröffentlicht, kann ich mir das selbst zu nutze machen? Also Bilder von Privat und Firmen, Werbesoagans. Das Urheberrecht ist jetzt nicht mehr gültig? Oder gilt das jetzt nur für rechte Hetze?

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