Hakenkreuze nun auch in Computerspielen möglich - USK ändert Regeln -
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Hakenkreuze nun auch in Computerspielen möglich – USK ändert Regeln

Die USK, zuständig für die Prüfung von Computerspielen, ändert ihre Regeln in Bezug auf den Umgang mit verfassungsfeindlichen Symbolen. Sie kann nun auch Computerspiele erlauben, wenn diese verbotene Symbole wie Hakenkreuze enthalten. Das jeweilige Computerspiel muss allerdings „der Kunst oder der Wissenschaft, der Darstellung von Vorgängen des Zeitgeschehens oder der Geschichte“ dienen. Dies muss immer im Einzelfall geprüft werden. Gut, dass endlich auch Computerspiele als Kunst angesehen werden. 

Verfassungsfeindliche Kennzeichen wurden in Computerspielen bislang strikt zensiert – anders als in Unterhaltungsfilmen im Kino oder im Fernsehen, wo Nazi-Symbolik eingesetzt werden darf, wenn sie Kunst oder Bildung dient. Doch diese Ungleichbehandlung ändert sich nun. Künftig dürfen auch Computerspiele unter Umständen Hakenkreuze zeigen und eine Freigabe durch die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) erhalten.

Denn die USK ändert ihre Praxis im Verfahren zur Altersfreigabe von Spielen, in denen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet werden. Ab sofort kann die sogenannte Sozialadäquanzklausel des § 86a Abs. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) durch die USK-Gremien bei der Prüfung von Computerspielen mit einbezogen werden. Damit können solche Computerspiele eine Altersfreigabe der USK erhalten, in denen die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen von den USK-Gremien als sozialadäquat beurteilt werden.

Sozialadäquat bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen in einem Titel verwendet werden können, sofern dies der Kunst oder der Wissenschaft, der Darstellung von Vorgängen des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.

Am grundsätzlichen Verbot von Kennzeichen gemäß § 86 a StGB hat sich jedoch nichts geändert. Daher verlangt eine Entscheidung über eine Altersfreigabe weiterhin immer die Prüfung im Einzelfall und stellt keine generelle Ausnahme dar. Die Änderung wurde durch eine veränderte Rechtsauffassung der zuständigen Obersten Landesjugendbehörde möglich, die den aktuellen rechtlichen Bewertungen Rechnung trägt.

§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

(1) Wer Propagandamittel

  1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
  2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
  3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder
  4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,

im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
  2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Warum waren Hakenkreuze in Computerspielen bislang verboten, nicht aber in Filmen und Serien?

Gemäß den §§ 86, 86a StGB ist es verboten, Propagandamittel oder verfassungsfeindliche Zeichen zu verbreiten. Ausgenommen davon sind lediglich Werke, die zur Aufklärung oder zur Förderung von Kunst und Wissenschaft dienen. Zur Aufklärung dienen beispielsweise Dokumentationen der Nachrichtensender über Adolf Hitler und die NS-Zeit.

Bei Filmen, Serien oder auch Computerspielen geht es um den künstlerischen Aspekt. Filme wurden in den letzten Jahrzehnten nicht allzu streng geprüft. Denn ob nun „Indiana Jones“ oder „inglourious Basterds“ tatsächlich als künstlerische Filme anzusehen sind, darüber lässt sich zweifelsohne streiten.

Computerspiele hingegen wurden bis zur aktuellen Änderung wesentlich strenger geprüft. Spiele wie „Call of Duty“, deren Handlung teils im Kontext des Zweiten Weltkriegs spielen, mussten dagegen eigens für den deutschen Markt entschärft werden. Vor allem als dieses Medium noch in den Kinderschuhen steckte, sprach man Computerspielen den notwendigen künstlerischen Aspekt ab. So setzte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zwar das Spiel „Wolfenstein 3D“ im Jahr 1998 auf den Index – allerdings nicht wegen der im Spiel gezeigten Hakenkreuze, sondern vielmehr wegen der im Spiel enthaltenen exzessiven Gewalt. Mit der Kunstfreiheit setzte sich das Gericht dabei überhaupt nicht auseinander. Ein eindeutiges Urteil zur Thematik gibt es also nach wie vor nicht.

Tatsächlich gibt es insofern kein Urteil, das sagt, dass Computerspiel keine Kunst sein können. Ein solches wäre auch völlig falsch. Denn selbstverständlich können Computerspiele Kunst sein und sind es heutzutage regelmäßig. Wenn sie aber Kunst sind, dürften auch Spiele grundsätzlich verfassungsfeindliche Zeichen wie Hakenkreuze enthalten, wenn sie sich kritisch mit dem Thema auseinandersetzen und nicht die Nazi-Gewalt verherrlichen.

Ohne USK-Kennzeichnung droht der Index

Diese Diskrepanz in der Bewertung von Filmen und Computerspielen führte bislang dazu, dass, obwohl zahlreiche Juristen bei Computerspielen in der Vergangenheit einen künstlerischen Aspekt bejahten, sich viele Publisher nicht trauten, ihre unzensierte Computerspiel-Version auf dem deutschen Markt zu veröffentlichen. Zum einen hatten sie bislang Angst vor einer Strafbarkeit. Zum anderen fürchteten sie das wirtschaftliche Risiko aufgrund des Jugendschutzes. Während Filme und Serien von der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) geprüft werden, ist für sämtliche Computerspiele die USK zuständig. Filme wie „Inglourious Basterds“ haben ohne Probleme eine Kennzeichnung der FSK erhalten. Computerspiele mit NS-Symbolen jedoch erhielten keineswegs ähnlich schnell eine USK-Kennzeichnung. Und das, obwohl die USK sogar bereits vor geraumer Zeit in ihren Leitkriterien schrieb, dass Computerspiele Kunst sind:

„Computerspiele sind ein selbstverständlicher Teil unserer Alltagskultur und finden auch unter künstlerischem Aspekt Beachtung. Technisch Machbares und ästhetischer Ausdruck können sich in einer Art und Weise verbinden, dass Spiele Merkmale einer Kunstform in der zeitgenössischen Unterhaltung erhalten. Durch die Chance der Interaktivität können sich Entwickler wie Spieler durch das Medium ausdrücken, sich kritisch mit Gesellschaft und ihren Prozessen auseinandersetzen und dabei Wirklichkeit, Entwicklung und Veränderung reflektieren.“

Wenn Computerspiele jedoch unter die Kunstfreiheit fallen, so hätte die USK bereits in der Vergangenheit diese daher auch mit dem Jugendschutz abwägen müssen. Die USK schien aber stets strenger zugunsten des Jugendschutzes zu entscheiden als die FSK.

So wies die USK auch folgerichtig in einer Pressemitteilung anlässlich der Änderung der Leitkriterien ausdrücklich darauf hin, dass die Einstellung zur Kunstform Computerspiel

keinen unmittelbaren Einfluss auf die Höhe der Altersfreigaben

habe. Ohne USK-Kennzeichnung aber konnten Spiele von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert werden, sodass die Spiele auf dem deutschen Markt praktisch nicht mehr verkauft werden konnten.

Publisher konnten und können auch weiterhin gegen eine Indizierung vorgehen. Eine Klage jedoch dauerte im schnelllebigen Computerspiele-Sektor zumeist zeitlich viel zu lange. Wenn das Spiel dann endlich vom Index verschwand, waren Spieler zumeist bereits an dem aus ihrer Sicht nun „alten“ Computerspiel nicht mehr interessiert. Zumal Publisher natürlich nicht die Sicherheit hatten, dass das jeweilige Gericht auch den notwendigen künstlerischen Aspekt im zur Diskussion stehenden Computerspiel sah. Ein Verbleib auf dem Index drohte. Das Risiko gingen die meisten Publisher nicht ein, zumal dadurch kein wirtschaftlicher Vorteil für sie entstand.

Fazit: USK passt sich endlich der Realität an

Mit der jetzigen Änderung findet man endlich Anschluss an die Realitäten der Gegenwart, denn nun können auch Computerspiele Kunst sein. Durch die Änderung der Rechtsauffassung können nun auch Spiele, die das Zeitgeschehen kritisch aufarbeiten, erstmals mit einem USK-Alterskennzeichen versehen werden. Dies ist bei Filmen schon lange der Fall und auch im Hinblick auf die Kunstfreiheit richtigerweise jetzt auch bei Computer- und Computerspielen.

Die Gremien der USK sind nun gehalten, diese Aufgabe mit der gebührenden Sorgfalt, Kompetenz und großem Verantwortungsbewusstsein wahrzunehmen und im Sinne des Jugendschutzes umzusetzen.

tsp

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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