Internetrecht

Haftungsfragen bei der Machine-to-Machine Communication (M2M)

Machine-to-Machine Communication, kurz M2M, steht für den automatisierten Datenaustausch zwischen technischen Geräten. Ermöglicht wird ein weltweiter Informationsaustausch von beispielweise Fahrzeugen, Stromzählern oder Computern. In vielen Bereichen ist die Machine-to-Machine Communication heutzutage bereits unerlässlich und in den kommenden Jahren wird sie sich mit Sicherheit weiter entwickeln und verbreiten.

Anwendung findet die Machine-to-Machine Communication unter Anderem bei der Fernwartung von Maschinen und Anlagen, bei Strom-, Gas- und Wasserzählern, die ihre Zählerstände drahtlos an die Energieversorger übermitteln oder in der Medizin, z.B. durch die Fernüberwachung von kranken Personen per Funk. Vermehrt wird die Machine-to-Machine Communication auch in Fahrzeugen verwendet. Inhaber vernetzter Fahrzeuge erhalten hierdurch aktuelle Verkehrsinformationen zu Staus und Baustellen, aber auch ortsbezogene Informationen wie die Verfügbarkeit freier Parkplätze. Möglich ist zudem eine Ferndiagnose des Fahrzeugzustands.

Vorteile der Machine-to-Machine Communication

Für den Anwender ergeben sich durch die Machine-to-Machine Communication beträchtliche Vorteile: Die Arbeitsabläufe werden rationalisiert, es besteht eine höhere Planungseffizienz, die Abläufe werden beschleunigt, die Produktivität wird gesteigert, der Verwaltungsaufwand sinkt, die Umwelt wird geschont und die Kosten werden reduziert.
Der Informationsaustausch erfolgt auch zunehmend unter Nutzung des Internets. Hierbei besteht die Gefahr einer Manipulation der Machine-to-Machine Communication durch Dritte. Fraglich ist insbesondere die Haftung des Automobilherstellers, wenn ein Hacker in die Elektronik des Kfz eingegriffen hat und es dadurch zu einem Schaden kommt. Unter Umständen kommt bei nicht ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen gegen unbefugte Zugriffe in die Elektronik eines Automobils ein Konstruktionsfehler des Herstellers in Betracht, für das er haften muss. Ein Konstruktionsfehler liegt vor, wenn das Produkt aufgrund fehlerhafter technischer Konstruktion für eine gefahrlose Benutzung ungeeignet ist. Es muss nämlich die nach dem jeweiligen Stand der Technik mögliche Betriebssicherheit erreicht sein, wobei nicht vorhandener technischer Schulung der Nutzer Rechnung zu tragen ist. Auch Zulieferprodukte müssen geprüft werden und es muss gegebenenfalls durch Vorgaben an den Zulieferer sichergestellt werden, dass dessen Produkte keine sicherheitsrelevanten Mängel haben.

Die Produkthaftung des Automobilherstellers

Die Produkthaftung des Automobilherstellers ergibt sich aus § 1 Produkthaftungsgesetz. Wenn durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, verletzt oder eine Sache beschädigt wird, ist der Hersteller verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Diese Haftung ist verschuldensunabhängig. Wer einen Anspruch geltend macht, hat jedoch nachzuweisen, dass ein Fehler des Produkts vorlag und dass es dadurch zu einem Schaden kam. In der Beweisführung hilft dem Anspruchsteller der Anscheinsbeweis, also der Nachweis eines typischen Geschehensablaufs. Schmerzensgeld ist nach dieser Vorschrift nicht zu erhalten. Auch der Ersatz von Sachschaden ist begrenzt, es muss sich nämlich um „eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt” handeln, die beschädigt wurde. Ein Schaden am eigenen Fahrzeug ist durch einen Produkthaftungsanspruch gegen den Kfz-Hersteller nicht gedeckt. Vielmehr ist das Kfz in den vielen Teilen, aus denen es zusammengesetzt ist, als eine Sache anzusehen. Möglich ist es jedoch auch, den Hersteller des fehlerhaften Teils aus Produkthaftung in Anspruch zu nehmen, demnach den Softwarelieferanten. Dann ist das beschädigte Kfz eine „andere Sache”. Der Softwarelieferant kann somit auf Ersatz des Schadens am Kfz in Anspruch genommen werden.

Die Produzentenhaftung des Automobilherstellers

Ferner kommt eine Produzentenhaftung des Automobilherstellers gem. § 823 BGB in Betracht. Dies ist eine verschuldensabhängige Haftung des Produzenten für Schäden, die durch ein fehlerhaftes, von ihm in Verkehr gebrachtes Produkt, verursacht wird. Durch eine von der Rechtsprechung anerkannte Beweislastumkehr wird das zur deliktischen Haftung nötige Verschulden des Produzenten vermutet. Der Geschädigte muss hierbei allerdings den objektiven Fehler des Produktes, die Rechtsgutverletzung sowie den Kausalzusammenhang zwischen Fehler und Rechtsgutverletzung beweisen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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