Internetrecht

Haftung von Online-Foren bei rechtswidrigen Äußerungen der User: Betroffene haben keinen Herausgabeanspruch gegenüber Online – Foren

Veröffentlichen Dritte rechtswidrige Äußerungen in einem Online – Forum, dann ist das Online-Forum nicht dazu verpflichtet, die persönlichen Daten des Users an den Betroffenen herauszugeben. Online-Foren sind lediglich dazu verpflichtet, die rechtswidrigen Posts umgehend zu löschen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 10.12.2015 (Az.: 6 U 244/14).

 Haftung von Online-Foren bei rechtswidrigen Äußerungen der User ©-cirquedesprit-Fotolia

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Viele Online – Foren geben ihren Nutzern die Möglichkeit, aktiv das Forum mitzugestalten, indem diese die Möglichkeit erhalten Bewertungen abzugeben, Threads zu posten oder sich zu bestimmten Themen einfach nur zu äußern. Kommt es jedoch hierbei zu Beschimpfungen, Verleumdungen oder einer üblen Nachrede droht nicht nur für den Poster eine Klage, sondern auch häufig ist das Online-Forum selbst betroffen, und muss sich vor Gericht verteidigen.

Hierbei steht nach ständiger Rechtsprechung fest, dass Online – Foren rechtswidrige Beiträge, die über Dritte auf ihrer Seite veröffentlicht werden, bei Kenntnis sofort entfernen müssen. Doch sind Webseitenbetreiber auch verpflichtet, die persönlichen Daten der User von rechtswidrigen Inhalten an die betroffenen Personen herauszugeben?

Immobilienunternehmen verklagte Online – Forum wegen rechtswidrigen Behauptungen der User

Aktuell hatte ein Immobilien- und Beteiligungsunternehmen gegen ein Online-Forum geklagt, das eine Informations- und Kommunikationsplattform zu Finanzthemen betreibt.

In dem Online-Forum veröffentlichten Dritte rechtswidrige Inhalte über das Immobilien- und Beteiligungsunternehmen. Das Immobilienunternehmen gab sich mit einer bloßen Lösung der rechtswidrigen Behauptungen nicht zufrieden sondern forderte zudem auch das Online-Forum auf, keinerlei rechtswidrige Posts im Vorfeld zuzulassen. Zudem verlangte das Immobilienunternehmen die Herausgabe der Daten der User, die die falschen Behauptungen aufgestellt hatten.

Haftung von Online – Foren für rechtswidrige Äußerungen von Usern:

Sowohl den Unterlassungsanspruch als auch den Anspruch auf Herausgabe der Daten der User lehnt das Oberlandesgericht Frankfurt ab.

Online – Foren trifft Löschungspflicht von rechtswidrigen Posts

Das Gericht bestätigte noch einmal, dass Webseitenbetreiber dazu verpflichtet sind bei Kenntnis der rechtswidrigen Äußerungen diese sofort zu löschen.

Kein Anspruch auf Unterlassung gegen Forum-Betreiber bei rechtswidrigen Posts

Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Unterlassung besteht allerdings nicht. Online-Foren haften nicht für rechtswidrige Inhalte, die von Dritten gepostet werden.

Das Online-Forum hatte sich die fremden Posts seiner User auch nicht zu Eigen gemacht. Für jeden Besucher der Seite sei deutlich erkennbar, dass die Äußerungen nicht vom Online-Forum selber stammten, sondern von dritter Seite getätigt wurden. Die Threads waren unter der Rubrik „Community & Forum“ zu finden und damit räumlich von den redaktionellen Inhalten des Online-Forums deutlich abgetrennt.

Online-Foren müssen User-Daten nicht herausgeben

Ein Anspruch auf Herausgabe der User-Daten an das Immobilienunternehmen bestehe auch nicht. § 12 Abs. 1 TMG regelt, dass Informationen für andere Zwecke als den Betrieb des Forums nur dann herausgegeben werden dürfen, wenn der Dateninhaber einwilligt (was im vorliegenden Fall wohl sehr unwahrscheinlich war) oder wenn eine Rechtsvorschrift besteht, die regelt, dass persönliche Daten auch zu anderen Zwecken herausgegeben werden dürfen. Eine solche Rechtsvorschrift existiert im vorliegenden Fall jedoch nicht.

Online-Foren sollten ihre Webseiten auf rechtswidrige Äußerungen überprüfen

Betreiber von Online-Foren sollten darauf achten ihren Sorgfaltspflichten nachzukommen und ihre Seite in geraumen Abständen auf rechtswidrige Posts überprüfen. Sobald rechtswidrige Äußerungen zu finden sind, sollten diese umgehend gelöscht werden. Andernfalls droht eine Klage.

Betroffene, über die rechtswidrige Behauptungen im Internet aufgestellt werden, können jedoch nicht darauf hoffen, von Online-Foren die Daten desjenigen zu erhalten, der unzutreffende Äußerungen über sie veröffentlicht hat. (ANJ)

Sicher ist das folgende Video interessant:

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    Wenn ich aber Strafanzeige gegen Unbekannt erstatte (also gegen diese Person von der diese Einträge kommen), muß dann bei der Ermittlung des Users der Betreiber den Namen und die Anschrift bekannt geben? Denn irgendwas muß man ja trotzdem gegen solche Kommentare unternehmen können.
    In meinem Fall bin ich ja überhaupt nicht mehr hinterher gekommen, diese Kommentare zu melden, und man kann sich nun nicht ständig darum kümmern. Wenn der Betreiber aber diesen User auch nach mehrmaligen Meldungen nicht sperrt, was soll man dann machen?

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