Internetrecht

Haftung für verleumderische Blogeinträge: Gericht aus Großbritannien nimmt Google in die Pflicht

Ein britisches Gericht hat die Haftung der Suchmaschinen-Plattform Google für einen rechtswidrigen Blogeintrag bejaht. Das Berufungsgericht vertrat damit eine andere Rechtsansicht als noch das Ausgangsgericht. Eine Haftung wurde ab dem Zeitpunkt als gegeben angesehen, in dem Google auf eine Beschwerde hin nicht unverzüglich reagiert.

Google, Haftung, Blog

©-Sergej-Khackimullin-Fotolia

Zwar wurde die Entscheidung der 1. Instanz bestätigt, da Google wohl nicht als Herausgeber des Blogs angesehen werden kann, sondern vielmehr als neutraler Dienstleister fungiert. Es sei zudem kein Beweis darüber erbracht, dass genug Briten den Blog gelesen hätten um überhaupt von einer Verleumdung zu sprechen. Das Berufungsgericht stellte aber im Gegensatz zur Ausgangsinstanz, welches die Problematik lediglich am Rande gestreift hatte fest, dass eine Haftung bestehen würde.

Im konkreten Fall ging es um acht verleumderische Aussagen, die auf einer von Google gehosteten Website veröffentlicht wurde. Geklagt hatte Payam Tamiz, ein ehemaliger Kandidat der konservativen Kanzlei. Er wurde als Drogendealer und Dieb bezeichnet, was ihn im Juli 2011 zu einer Beschwerde bei Google veranlasste. Reagiert wurde zwar, aber erst mehrere Wochen nach der Meldung. Im August 2011 löschte der Blogger die Kommentare freiwillig.

Nach Meinung des Gerichts war das keine unverzügliche und angemessene Reaktionszeit. Gerade bei verleumderischen Kommentaren ist es einer Plattform zuzumuten, dass sie nach entsprechender Kenntniserlangung frühzeitiger reagiert.

Das Urteil kommt nicht überraschend. Zwar sind Diensteanbieter auch in Deutschland grundsätzlich nicht für Informationen, die für Nutzer gespeichert werden, verantwortlich. Sobald aber nach § 10 Telemediengesetz (TMG) Kenntnis von einer rechtswidrigen Handlung erlangt wird, ist ein unverzügliches Tätigwerden Pflicht. Andernfalls besteht nicht nur die Haftung des unmittelbaren Verursachers, sondern auch des Plattforminhabers.

Fraglich kann im Einzelfall höchstens sein, was „unverzüglich“ bedeutet. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) nimmt „unverzüglich“ an, wenn ohne schuldhaftes Zögern gehandelt wird. Selbst bei einer großen Datenmenge sollte es wohl möglich sein, nicht wochenlang zu warten, sondern innerhalb weniger Tage tätig zu werden.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Meiner Meinung nach ist das doch nichts Neues.. Folgender Satz sagt doch alles aus: „Eine Haftung wurde ab dem Zeitpunkt als gegeben angesehen, in dem Google auf eine Beschwerde hin nicht unverzüglich reagiert.“

    Regelt der DMCA das nicht exakt so? Zwar ist dieser nicht britisches Recht, Google wird sich aber wohl daran halten (müssen).

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