Internetrecht

Haftung für Linksetzung bei Google +?

In Österreich muss ein Gericht entscheiden, ob ein Google + Nutzer für den Post eines kritischen Links verantwortlich gemacht werden kann. Es kommt konkret auf die Frage an, ob der Verweis auf den fremden Inhalt einer Webseite, ein zu „Eigen machen“ begründet.

Post eines Links bei Google + sorgt für Aufregung

Der Betroffene hatte hier einen kritischen Beitrag über eine Bank bei Google + geteilt und folgende Nachricht gepostet: „Bank vs. Endkunde: 150.000 Euro Schaden bei einem kleinen Bürger – und die Bank kommt damit durch?“. Damit bezog er sich auf einen Prozess, den die besagte Bank bereits seit Jahren gegen den Freund seiner Schwester führt. Der Bank ging dies zu weit. Sie sah in diesem Verhalten eine Kreditschädigung und verlangt die Unterlassung des Posts. Es geht hier um einen Streitwert in Höhe von 18.900 Euro.

In Deutschland besteht eine große Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Haftung für den Inhalt fremder Webseiten.

Haftung droht bei „zu Eigen machen“ des Links

Festhalten kann man, dass eine Haftung dann wahrscheinlich ist, wenn sich der Nutzer den Link „zu Eigen macht“. Wann ein „zu Eigen machen“ vorliegt ist nicht eindeutig geregelt. Folgende Fälle sprechen wohl dafür:

–          Bei einer erkennbaren Zustimmung zum Link

–          Wenn der verlinkte Inhalt eigene Inhalte ersetzen soll

–          Wenn der Link sich in einem entsprechend wertend-kommentierenden Kontext befindet

Ähnliche Gerichtsentscheidung bei Twitter Post

Das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 3-08 O 46/10) hat in einem Fall entschieden, dass Äußerungen im sozialen Netzwerk Twitter grundsätzlich nicht anders zu behandeln sind, als jede andere Veröffentlichung im Internet. Demnach haftet auch derjenige der aktiv einen rechtswidrigen Inhalt über seinen Twitter Account verbreitet und sich dieses zu eigen macht, indem er den Link kommentiert. Hier postete der Nutzer die Bemerkung „sehr interessant“ unter den Link. Dies würde dafür sprechen, dass der Google+ Nutzer hier haftbar gemacht werden kann. Allerdings muss auch eine freie Meinungsäußerung in kritischen Fällen erlaubt sein. Hier wird es im Endeffekt wohl auf eine Abwägung im Einzelfall ankommen.

Der BGH hat in einem Fall entschieden, dass die Weitergabe und eigene Verbreitung einer rechtswidrigen Äußerung durchaus zur Haftung des Teilenden führen kann, wenn sich dieser nicht ausreichend von der Behauptung distanziert (30.01.1996, NJW 96, 1131 ff).

Aus diesem Grund versuchen einige über sogenannte Disclaimer eine Haftung für gepostete Inhalte Dritter auszuschließen. Das funktioniert jedoch nicht so einfach. Ein allgemeiner Disclaimer, der per se die Haftung für alle Inhalte ausschließt, ist unwirksam. Die Haftung kann nur ausgeschlossen werden, wenn der Linksetzer sich explizit vom konkret geposteten Inhalt distanziert.

Fazit

Das unbedachte Posten von Links kann unter Umständen zu einer Haftung führen, wenn ein „zu Eigen machen“ angenommen wird.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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