Internetrecht

Haftung eines Registrars nicht mit der eines Providers zu vergleichen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Registrare nicht wie Host-Provider haften (Beschl. v. 05.08.2015, Az. 2-03 O 306/15).

Haftung eines Registrars nicht mit der eines Providers zu vergleichen © Benjamin-Duda-Fotolia

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Über die Haftung von Host-Providern haben in den zurückliegenden Jahren viele Gerichte entscheiden müssen. Bei diesen gilt im Grundsatz die Haftungsprivilegierung aus § 10 Telemediengesetz (TMG). Das bedeutet, dass er im Normalfall nicht für fremde Inhalte bzw. Rechtsverletzungen verantwortlich. Das ändert sich aber, wenn der Host-Provider positive Kenntnis hat, d.h. wenn nachweisbar ist, dass er von der Rechtswidrigkeit der Inhalte wusste.

Domain-Registrar: Neutrale Stellung

Eine Haftung kommt ebenfalls in Betracht, wenn nachgewiesen werden kann, dass er starke Verdachtsmomente hatte, jedoch keine Klärungsbemühungen unternommen hat. Ist also der konkrete Verdacht vorhanden, dass die gehostete fremde Seite einen rechtswidrigen Inhalt hat, müssen die rechtswidrigen Informationen unverzüglich entfernt werden oder zumindest eine Sperrung der Seite veranlasst werden.

Nicht so klar ist hingegen die Haftung für Domain-Registrare. Diese führen Registrierungen von Internet-Domains durch. Im Fall, den das Frankfurter LG zu entscheiden hatte, ging es um die Frage, ob ein solcher für die Domain-Inhalte seiner Kunden verantwortlich ist. Die Richter waren der Ansicht, dass zumindest die oben genannten Grundsätze keine Anwendung finden.

Das Gericht fragt zunächst, welche Pflichten dem Registrar im Hinblick auf die über die Domain erreichbaren Inhalte zumutbar auferlegt werden können. Dabei sei vor allem die technisch bedingt schwache und bezogen auf den Inhalt neutrale Stellung zu beachten. Im Gegensatz zum Inhalte speichernden Host-Provider stelle er lediglich einen Namen zur Verfügung, unter dem der Nutzer dann Informationen einstellen kann. Insbesondere könne er nicht einzelne Inhalte sperren oder löschen.

Keine offenkundige Verletzung

Aus diesen und weiteren Gründen ist ein Registrar anders zu behandeln als ein Host-Provider. Stattdessen müssten eher die Haftungsgrundsätze im Bezug auf die DENIC angewendet werden. Demzufolge könnte vom Registrar eine Unterlassung und damit Löschung der Domain – nach entsprechendem Hinweis durch den Verletzten – allenfalls verlangt werden, wenn ein rechtskräftiger Titel vorliegt oder sich dem Registrar die Rechtsverletzung aufgrund ihrer Offenkundigkeit geradezu aufdrängt

Da es hier aber um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung geht, bei solchen stets abgewogen werden muss, scheidet eine Haftung aus. Eine solche komplexe Bewertung müsse der Registrar nicht vornehmen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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