Internetrecht

Haftung des Verpächters einer Domain

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem kürzlich ergangenen Urteil vom 19.03.2010, AZ: 6 U 167/09, entschieden, dass den Verpächter einer Domain grundsätzlich, insbesondere wenn Kenntnis konkreter Rechtsverletzungen nicht gegeben sei, keine Prüfungspflicht hinsichtlich möglicher Rechtsverletzungen treffe. Das Gericht bejahte dennoch eine Haftung des Verpächters, da im vorliegenden Fall besondere Umstände vorlagen.

Der Pächter habe auf der Website, die ihm im Wege der Rechtspacht von der Verpächtergesellschaft überlassen worden sei, eine Urheberrechtsverletzung begangen. Der alleinige Geschäftsführer der verpachtenden Gesellschaft und der Pächter seien jedoch personenidentisch. Demnach müsse sich die verpachtenden Gesellschaft die Kenntnis des Pächters und somit alleinigen Geschäftsführers der Verpächtergesellschaft hinsichtlich der begangenen Urheberrechtsverletzung zurechnen lassen.

Quelle: Urteil des OLG Köln vom 19.03.2010, AZ: 6 U 167/09

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)