Internetrecht

Händler muss auch fehlerhafte Versandkosten bei Google Shopping gegen sich gelten lassen

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat am 16.06.2016 (Az. 9 U 98/15) entschieden, dass ein Händler für das versehentliche Fehlen von Preis- und Versandkostenangaben bei „Google Shopping“ selbst verantwortlich ist.

Unbeabsichtigter Gratisversand

Hintergrund der Klage war das Angebot eines Händlers, welches über „Google Shopping“ verlinkt wurde. Laut Artikelbeschreibung sollte der Versand gratis erfolgen. Nachträglich versuchte der Händler vergeblich die Änderung dieses Eintrags zu veranlassen und berechnete seinen Kunden dennoch die Versandkosten. Die Wettbewerbszentrale sah darin einen Wettbewerbsverstoß und verlangte daraufhin von dem Händler die Unterlassung dieser Praxis. Dagegen klagte der Händler vor dem Landgericht (LG) Halle (Az.  6 O 143/15).

Das LG Halle sah sich allerdings nicht im Stande festzustellen ob die fehlerhafte Darstellung der Versandkosten dem Händler zuzurechnen war oder auf einem Versehen von „Google Shopping“ beruhte.

Händler trägt Verantwortung für Veränderung der Preisangaben

 Das OLG Naumburg hat in seinem Berufungsurteil die Frage nach der konkreten Verantwortlichkeit für den Falscheintrag dahinstehen lassen. Die Darlegungs- und Beweislast liege nämlich bei dem Händler. Dieser müsse demnach beweisen, dass er eine Veränderung der Versandkostenangaben veranlasst hatte. Das Gericht argumentierte mit der Rechtsprechung des BGH, wonach ein Händler, der sich einer Suchmaschine bedient um seine Produkte zu bewerben, für die Darstellungen dieser Suchmaschine haftet. Dies sei auch der Fall, wenn sich der Betreiber der Suchmaschine entschließe keine Versandkosten zu listen. Immerhin habe sich der Händler selbst für diese Suchmaschine entschieden. Es handele sich um eine eigene geschäftliche Handlung des Händlers. Das OLG hat die Eigenschaft der Plattform „Google Shopping“ als Suchmaschine bejaht. Demzufolge habe der Händler Sorge zu tragen, dass die Preise in der Suchmaschine mit denen auf seiner eigenen Internetseite übereinstimmten.

Die Falschbezeichnung als versandkostenfrei stelle demnach einen Wettbewerbsverstoß des Händlers dar und sei von diesem fortan zu unterlassen.

Fazit

Für Händler, die sich zur Bewerbung ihrer Waren der Dienste von Preisvergleichs-Suchmaschinen bedienen, stellt dieses Urteil die Ermahnung zur größten Vorsicht. Sollte man seine Artikel über derartige Suchmaschinen anbieten, ist man gehalten zu überprüfen ob die Angaben mit den tatsächlichen Preisen übereinstimmen. Etwaige Ungereimtheiten und Fehler gehen zu Lasten des Händlers.

LeP

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Hallo Christian,
    sehr interessanter Beitrag. Das Urteil ist auch völlig richtig, da sich viele Online-Shops durch die Verwendung von Gütesiegeln schon so großes Vertrauen ihrer Kunden generieren, dass sie diesem trotz Fehler bei den Versandkosten auch nachkommen müssen. Besonders als ein von Google zertifizierter Händler gibt es auch große Auflagen bezüglich des Versands.

    Schöne Grüße wünscht kundentests.com

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