Internetrecht

Großbritannien: Musikindustrie fordert Provider-Datenbank für Filesharer

Bereits an anderer Stelle haben wir darüber berichtet, dass die britische Regierung die Internet-Provider im Kampf gegen die unkontrollierte Verbreitung von Internetpornografie in die Pflicht nehmen will.

Musikindustrie fordert Provider-Datenbank für Filesharer © ascain64 - Fotolia

Musikindustrie fordert Provider-Datenbank für Filesharer © ascain64 – Fotolia

Wie The Guardian berichtet, möchten Vertreter der Musik- und Filmindustrie die britischen Internet-Provider nun zur Einführung einer Datenbank bewegen, welche insbesondere „Wiederholungstäter“ von im Internet begangenen Urheberrechtsverletzungen erfassen soll. Auf einem Treffen mit den größten britischen Providern BT, Virgin Media, BSkyB und Talk Talk sowie Pemier Minister David Cameron am 12. September 2013 wollen die Vertreter der Content-Industrie neben einer solchen Provider-Datenbank auch weitere Maßnahmen zur Stärkung des legalen digitalen Marktes thematisieren.

Bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen sehen die Planungen sich steigernde Sanktionen von Briefen mit immer schärferen Warnungen, gedrosselten Verbindungen, Blockieren bestimmter Webseiten bis hin zum kompletten Kappen des Anschlusses samt weiteren rechtlichen Schritten vor.

Die geplante Datenbank dürfte jedoch mit dem britischen Datenschutzrecht nicht vereinbar sein, wonach Nutzerdaten nur zu kommerziellen Zwecken (Abrechnung etc.) gespeichert werden dürfen. Aus diesem Grund hält auch etwa der Provider Virgin Media die derzeitigen Vorschläge der Musik- und Filmindustrie für nicht durchführbar.

Felix Rüther ist für die Prozessführung in den Streitigkeiten zuständig, die einen Bezug zum Internetrecht haben. Er war 2012 im sogenannten Morpheus-Verfahren vor dem BGH beteiligt, bei dem die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE einen entscheidenden Sieg gegenüber der Abmahnindustrie errungen hat.

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