Internetrecht

EU-Kommission wirft Google Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vor

Nach Auffassung der EU-Kommission verstößt der Suchmaschinen-Riese Google in vier Punkten gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Google nutze seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus, heißt es.

EU Kommission wirft Google Wettbewerbsverletzung vor

Bildnachweis:/Google Logo in Building43/Robert Scoble/CC BY 2.0

EU-Wettbewerbskommissar und Kommissions-Vizepräsident Joaquin Almunia fordert Google auf, freiwillig Gegenmaßnahmen vorzuschlagen und somit Abhilfemaßnahmen und Bußgelder von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes  von Seiten der Kommission zu vermeiden.

 

Vier Kritikpunkte

In einem Schreiben an Google-Verwaltungschef Eric Schmidt zeigte Almunia die vier Hauptprobleme auf: Neben der Benachteiligung anderer Suchanbieter sei vor allem das Kopieren von Inhalten anderer Suchseiten und Verträge mit Anzeigenkunden problematisch. Des Weiteren seien die Auflagen für Software-Entwickler nicht haltbar. „Ich hoffe, Google wird diese Gelegenheit ergreifen, um unsere Bedenken auszuräumen“, so Almunia.

 

Sollte Google seine Unternehmenspraxis ändern, werde das Kartellverfahren eingestellt.  Das Verfahren läuft bereits seit November 2010.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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