Internetrecht

Google und Microsoft fordern mehr Transparenz von der US-Regierung

Die PC- und Internetgiganten Microsoft und Google halten es für unerlässlich, mehr Transparenz der Überwachungsprogramme der US-Geheimdienste zu fordern.

Die Anfragen nach Nutzerdaten seitens der Geheimdienste müssten in einer Form veröffentlicht werden, die deutlich macht, wie oft die Behörden Nutzerdaten abgfragen und um welche Art des Inhaltes es sich handele.

©-Victoria-Fotolia

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Gemeinsame Klage vor Gericht

Schon im Juni hatte jede der Firmen Klage eingereicht, um mehr Details zu den Datenabfragen der Geheimdienste bekanntgeben zu dürfen. Seitdem hatten beide Konzerne sechsmal den Wünschen der Regierung nach Fristverlängerungen für die Klageerwiderung zugestimmt. Alle offiziellen Gespräche haben bis dato zu keiner außergerichtlichen Einigung geführt. Nun wollen Google und Microsoft gemeinsam gegen die US-Regierung klagen. Beide Unternehmen seien über das Vorgehen der US-Regierung sehr besorgt“.

Gefährdung der nationalen Sicherheit

Zwar hatte die US-Regierung dieser Tage angekündigt, zukünftig einmal im Jahr die Zahl aller Anfragen nach Nutzdaten veröffentlichen zu wollen, jedoch ist dies den Konzernen nicht genug. Sie wollen mehr Details in kürzeren Abständen veröffentlichen. Die Regierung verweigert das. Wenn Zahl und Art der Abfragen aufgeschlüsselt würden, beeinträchtige das die nationale Sicherheit.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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