Internetrecht

Google schließt Seiten aus seinen Suchergebnissen aus

Google hat vor einigen Tagen bekannt gegeben, dass Maßnahmen gegen zwei Linknetzwerken eingeleitet wurden. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass es sich wohl um die Seiten Teliad.de und Rankseller.de handelt. Beide sind über die Google-Suche nicht mehr auffindbar.

Google schließt Linknetzwerke in seinen Suchergebnissen aus.  ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Google sperrt Telida und Rankseller aus seiner Suche aus ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Google geht gegen Telida und Rankseller vor

Technisch betrachtet handelt es sich sowohl bei Telida als auch Rankseller nicht um klassische Linknetzwerke. Auf beiden Plattformen wird vielmehr der Kontakt zwischen Linkkäufern und Linkanbietern (den Seitenbetreibern) als Service angeboten. Das war Google offensichtlich ein Dorn im Auge und so sind beide Seiten über die Google-Suche inzwischen nicht mehr auffindbar. Und auch einige andere Webseitenbetreiber haben kürzlich von Google unangenehme Nachrichten erhalten. In ihren Google Webmastertools waren Nachrichten über  “Manuelle Maßnahmen wegen unnatürlichen eingehenden oder ausgehenden Links” von Google. Dies bedeutet, dass Google einen „unnatürlichen Linkaufbau“ entdeckt haben will und den Seitenbetreiber nun in den Suchergebnissen runterstuft. Hier besteht die starke Vermutung, dass es sich vor allem um Internetseiten handelt, die in der Vergangenheit die Services von Telida und Rankseller genutzt haben.

Doch darf Google einfach so Seiten aus seiner Suche ausschließen? Und was ist mit dem Herabstufen in den Suchergebnissen? Hier ein kurzer Überblick:

Ist Kartellrecht anwendbar?

Google ist zunächst einmal frei seine Suchergebnisse durch die Ausgestaltung seiner Algorithmen anzupassen wie es ihnen beliebt. Jedoch dürfte aufgrund der marktbeherrschenden Stellung von Google ein kartellrechtlicher Anspruch (aus §§ 19, 20 GWB bzw. europarechtlich aus Art. 102 AEUV) bestehen. Zwar ist diese Frage nicht unumstritten, mehrheitlich wird ein Anspruch aber bejaht. Dies ist jedoch immer für jeden einzelnen Markt zu überprüfen.

Welchen Anspruch gibt es gegen Google?

Der Anspruch umfasst dann die grundsätzliche Aufnahme zu gleichen Bedingungen in den Ergebnisliste. Eine Nichtaufnahme oder auch eine „Runterstufung“ in den Ergebnissen kann aber von Google durchgeführt werden. Sie muss dann jedoch sachlich gerechtfertigt werden. Grund kann damit auch ein Verstoß gegen die Google-Richtlinien, in diesem Falle also die Webmaster-Richtlinien, sein, sofern diese keine willkürlichen Kriterien aufstellen.

Sachliche Rechtfertigung

Google ist bei der Aufstellung dieser Kriterien ziemlich frei. Dabei ist vor allem das Interesse von Google zu berücksichtigen, sinnvolle Ergebnisse zu listen und folglich ein qualitativ hochwertiges Produkt zu liefern. Eine starke Einschränkung könnte sonst umgekehrt dazu führen, dass Google schlechtere Ergebnisse liefert und damit „Kunden“ zu anderen Suchmaschinen wechseln. Es ist also darauf abzustellen, was für „Verstöße“ jeweils zu Sanktionen (Ausschluss, Runterstufung) führen und inwiefern diese Verstöße geeignet wären die Qualität von Googles Ergebnissen negativ zu beeinflussen.

Wie sieht es aktuell aus?

Nun stellt sich zunächst die Frage, wie der aktuelle Fall um Teliad.de und Rankseller.de zu bewerten ist. Sofern es um den Ausschluss aus den Suchergebnissen der beiden Seiten selbst geht, dürfte das Vorgehen von Google gerechtfertigt sein. Denn offensichtlich bemüht sich Google möglichst alle Linknetzwerke gleichermaßen aus den Ergebnissen auszuschließen. Auch wenn es sich bei den beiden Plattformen nun um keine Linknetzwerke im technischem Sinne handelt, so haben beide als einen primären Service auch die Kontaktanbahnung zwischen Linkkäufern und -anbietern. Sie haben somit indirekt auch einen negativen Einfluss auf die Qualität der Google-Suchergebnisse.

Da Google aber bereits den Markt von Linknetzwerken aus seinen Ergebnissen generell ausschließen möchte, dürfte bereits ein Anspruch gegen Google schwierig zu begründen sein.

Und bei anderen Webseiten?

Die Frage bezüglich den Webseiten, die auf den beiden Plattformen Links gekauft und verkauft haben und nun von Google herabgestuft wurden ist ein wenig differenzierter zu betrachten. Da hier die Mitbewerber ja wohl nicht automatisch (auch) rausgenommen/abgewertet werden, besteht hier grundsätzlich ein Anspruch gegen Google. Aber auch hierbei ist zu bedenken, dass das Vorgehen von Google sachlich gerechtfertigt sein kann.

Der (Ver-)Kauf von Links dient lediglich der Suchmaschinenoptimierung. Er bietet dem Nutzer zunächst keinerlei Mehrwert. Der Mehrwert entsteht nur für den Seitenbetreiber, dessen Angebot leichter gefunden werden kann. Folglich können gekaufte Links die Google-Ergebnisse wohl auch in einem erheblichen Maß verzerren. Da damit auch die Qualität der Ergebnisse sinken kann, ist das Vorgehen grundsätzlich gerechtfertigt.

Allerdings sind auch Konstellationen denkbar, in denen auch die ansonsten geeigneten Kriterien von Google zu ungerechtfertigten Sanktionen führen. Aktuell scheint das aber nicht der Fall zu sein.

Zusammenfassung

Google hat auch aus kartellrechtlicher Sicht einen großzügigen Spielraum bei der Sanktionierung von Webseiten in seinen Suchergebnissen. In einem ersten Schritt ist wie oben beschrieben zunächst zu schauen, ob es eine generelle Regelung für alle Anbieter eines bestimmten Marktes gibt. Wird ein bestimmter Markt von Google gänzlich ausgeschlossen, dürfte dieser Ausschluss rechtlich wohl möglich sein. Wenn das nicht der Fall ist, ist wieder auf die sachlichen Rechtfertigungsgründe abzustellen. Willkürliches Ausschließen einzelner Seiten kommt sicherlich nicht in Betracht.

In der Vergangenheit hat es auch schon einige Verfahren in diesem Zusammenhang gegeben, die meisten davon jedoch in den USA. Ein Machtmissbrauch durch Google war jedoch bislang nicht nachzuweisen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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