Internetrecht

Google+ rechtskonform nutzen – wie Sie Abmahnungen vermeiden

Sie wollen wissen, wie man Google+ rechtskonform nutzt? Lesen Sie in diesem Beitrag, welche rechtlichen Stolpersteine Sie berücksichtigen müssen, um nicht in die Haftungsfalle zu geraten.

Profil- und Hintergrundbild

Bei jedem Google+ Profil kann ein Profilbild und ein Hintergrundbild verwendet werden. Doch Vorsicht: die Bilder dürfen nur dann verwendet werden, wenn man die Nutzungsrechte hierzu hat. Wer also einfach ein Bild aus der Google Bildersuche kopiert, riskiert eine teure Abmahnung.

Auch wer eine kostenpflichtige Lizenz bei einer Bildagentur erwirbt, kann das Bild nicht ohne weiteres auf Google+ verwenden. Ein Grund dafür ist, dass die Lizenzbedingungen häufig eine Nutzung des Bildes in sozialen Netzwerken ausschließen. Außerdem ist es oftmals untersagt, Unterlizenzen an dem Bildmaterial zu erteilen. Genau das passiert jedoch, wenn man ein Bild bei Google+ hochlädt.

Man sollte daher genau prüfen, ob man berechtigt ist, das jeweilige Bild bei Google+ hochzuladen.

Texte und Bilder posten

Vorsicht ist auch dann geboten, wenn man Inhalte in seinem Profil posten will. Wer längere Textausschnitte kopiert und in seinem Profil hochlädt, begeht eine Urheberrechtsverletzung. Die Übernahme von kurzen Textausschnitten (sog. Snippets) ist dagegen zulässig, da sehr kurze Textausschnitte mangels ausreichender individueller Gestaltung nicht geschützt sind.

Bilder sind dagegen immer geschützt – entweder als Lichtbildwerk oder als bloßes Lichtbild. Das bedeutet, dass Bilder, die man nicht selbst aufgenommen hat und an denen man auch sonst keine Rechte hat, nicht auf Google+ gepostet werden dürfen. Wer dies dennoch tut, begeht eine Urheberrechtsverletzung.

Links zu rechtswidrigen Inhalten

Für die Frage, ob man für den rechtswidrigen Inhalt auf einer verlinkten Seite haftet, kommt es darauf an, ob man sich den Inhalt der Seite zu eigen gemacht hat oder ob es sich um einen fremden Inhalt handelt. Wer z.B. einen Link auf eine Seite postet, auf der eine andere Person beleidigt wird, und diesen Link mit der Bemerkung „richtig so“ oder ähnlich kommentiert, wird so behandelt, als hätte er die Beleidigung selbst geäußert (vgl. zu einem ähnlichen Fall bei Twitter: LG Frankfurt). Er könnte daher wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung abgemahnt werden.

Anders sieht es aus, wenn der Link ohne Kommentar auf eine Seite verweist, die einen rechtswidrigen Inhalt enthält. Dann kommt es darauf an, ob die Rechtswidrigkeit des Inhalts offensichtlich war. Ist dies der Fall, haftet der Linksetzende wie für einen eigenen Inhalt. Ist die Rechtswidrigkeit dagegen nicht offensichtlich, muss der Linksetzende erst darauf aufmerksam gemacht werden, dass er auf einen rechtswidrigen Inhalt verlinkt. Nach einem solchen Hinweis, muss der Link entfernt werden, sonst droht eine teure Abmahnung.

Impressum

Wer einen Google+ Account geschäftsmäßig betreibt, benötigt ein rechtswirksames Impressum (§ 5 TMG). Das hat das LG Aschaffenburg bereits für einen Facebook Account entschieden. Gleiches gilt natürlich auch für einen geschäftlich genutzten Google+ Account. Der Begriff der Geschäftsmäßigkeit wird dabei sehr weit verstanden. Erfasst ist jede nachhaltige Tätigkeit mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht. So kann z.B. auch ein gemeinnütziger Verein der Impressumspflicht unterliegen.

Auch journalistisch-redaktionell gestaltete Accounts benötigen ein Impressum (§ 55 RStV). Bei der journalistisch-redaktionellen Gestaltung kommt es auf die meinungsbildende Relevanz der Postings an. Wer z.B. in seinem Google+ Account Artikel zu einem bestimmten Thema veröffentlicht, benötigt ein Impressum.

Wo bringt man das Impressum am sinnvollsten unter? Am besten in der Rubrik „Über Mich“. Gerichte haben bei anderen Portalen schon entschieden, dass die Unterbringung in dieser Rubrik ausreichend ist.

Wer über kein Impressum verfügt, obwohl er dazu verpflichtet ist, kann von Konkurrenten und Verbänden abgemahnt werden.

Fazit

Wer Google+ rechtskonform nutzen will, muss einige Dinge beachten. Wenn Sie bei der rechtssicheren Gestaltung Ihres Google+ Accounts Hilfe benötigen, stehen Ihnen unsere kompetenten Ansprechpartner rund um Rechtsanwalt Christian Solmecke mit Rat und Tat zur Seite. Kontakt: info@wbs-law.de oder 0221 – 400 67 555.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Sven sagt:

    Wenn ich das so lese, dann dürften sicherlich die allermeisten YouTube-Nutzer aus Deutschland sicherlich auch ihre Anonymität auflösen müssen und ein überall erreichbares Impressum mit Strasse und Telefonnummer, oder eben riskieren wie facebook-Nutzer derzeit abgemahnt zu werden. Die Frage die sich für mich stellt ist nur, ab wann gilt etwas als journalistisch-redaktionell? Man sieht insbesondere viele Let’s Player die Spielaufnahmen erstellen um so ein Spiel zu zeigen und kommentieren und die Meinung zum Video in den Kommentaren erhalten und oftmals sogar dieses wünschen. Ist dies bereits damit als Voraussetzung für die Impressumspflicht gegeben?

    • Guten Tag, die Impressumspflicht ist grundsätzlich sehr weitreichend. Wenn das Angebot ausschließlich privaten oder familiären Zwecken dient, dann besteht keine Impressumspflicht. Sobald diese nicht der Fall ist, wird in der Regel ein Impressum notwendig sein.

      • Sven sagt:

        Das würde also bedeuten, wenn das Video als „privat“ hochgeladen ist, wäre dies rein privat. Aber als öffentliches Video, wenn man etwas vorstellt und Kommentare erhält die die Meinungen der Allgemeinheit die das Video ansehen, dann wäre ein Impressum erforderlich? Für mich ist es noch verwirrend zu erkennen, ab wann eine nichtkommerzielle öffentliche Sendung auf YouTube gemäß dem TMG als privat oder geschäftsmässig gilt.

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