Internetrecht

Google-Play muss keine Apps mit Glückspielwerbung freischalten

Das Hamburger Landgericht hat in seinem Urteil vom 05.08.2016 (Az.: 408 HKO 54/16) entschieden, dass Google-Play nicht zur Freischaltung von Apps mit Glückspielwerbung verpflichtet ist.

Google-Play muss keine Apps mit Glückspielwerbung freischalten ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Die Inhaberin verschiedener Sport-Apps hatte seit August 2013 Werbung für Sportwetten in ihren Apps integriert. Sie wurde von Google-Play aufgefordert die Schaltung von Glückspielwetten zu unterlassen. Dabei bezog sich Google auf die durch das Unternehmen vertraglich vorgegebenen Programmrichtlinien. Diese würden generell Inhalte für Online-Glücksspiele ausschließen. Die App-Inhaberin sah sich daraufhin in ihrem Recht verletzt und erhob Klage.

Sie gab an, dass die aufgeführte Programmrichtlinie „Gambling-Policy“ ihr seit langer Zeit bekannt sei. Google-Play duldete jedoch die Werbung bislang ohne Beanstandung. Zudem sei die Aufforderung nur an einige Anbieter gerichtet, nicht aber an andere Wettbewerber mit vergleichbaren Angeboten. Die Aufforderung sei daher selektiv und willkürlich. Weiterhin trug sie vor, dass Google-Play mit dem Unterlassungsbegehren im Widerspruch stehe. Denn Google-Play stelle selbst Apps von Sportwettenanbietern im Google-App-Store zum Verkauf bereit.

Apps mit Glückspielwerbung bleiben verboten

Das Landgericht Hamburg teilte nicht ihre Auffassung. Es wies die Klage mit der Begründung ab, dass es im Ermessen des Unternehmens liege, ob und in welchem Umfang einzelne Inhalte erlaubt oder abgelehnt werden. Es sei grundsätzlich die originäre Entscheidung einer Firma, in welchen Bereichen sie tätig sein wolle. Auch der Vorwurf, dass das Anbieten von Apps mit Glückspielwerbung bislang ohne Beanstandung geduldet wurde, sei schon nicht hinreichend glaubhaft. Denn dies würde voraussetzen, dass Google-Play trotz Kenntnis nichts unternommen habe. Dies sei jedoch in Anbetracht der Vielzahl und Schnelllebigkeit der Apps nicht zu unterstellen. Auch eine Diskriminierung bzw. eine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung sei ebenfalls nicht ersichtlich. Aus Sicht der Richter wurde nicht ausreichend vorgetragen, dass andere App-Anbieter die Glücksspielwerbung weiterhin betreiben dürften.

Google-Play: Nicht mit Glückspiel-Apps vergleichbar

Auch die Einblendung von Werbung könne nicht mit reinen Glückspiel-Apps verglichen werden. Der Unterschied bestehe darin, so das Gericht, dass eine App als reine Glückspiel-App direkt erkennbar und somit auch auf rechtliche Zulässigkeit und sonstige Angemessenheit überprüft werden könne. (LiA)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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