Internetrecht

Google muss 1-Stern-Bewertung löschen

Das LG Lübeck hat Google dazu verurteilt, die negative, kommentarlose Bewertung eines Arztes zu löschen. Die Suchmaschine habe nicht widerlegen können, dass es sich um keinen realen Patienten gehandelt habe. Daher hafte sie als mittelbare Störerin für die Persönlichkeitsrechtsverletzung. Es handelt sich jedoch um ein Einzelfall-Urteil. Eine klare Rechtsprechung zur Löschung von Google-Bewertungen gibt es noch nicht.

Quelle: Screenshot Google

Viele Unternehmensinhaber kennen es: Eine 1-Stern-Bewertung ist meist nicht nur unliebsam, sondern kann auch potentielle Kunden vergraulen. Besonders ärgerlich wird es, wenn diese Bewertung zu Unrecht geschrieben wurde und man den vermeintlichen Patienten eigentlich nie behandelt hat.

Mit der Frage, wann Google negative Kommentare von unbekannten Nutzern löschen muss, hat sich nun das Landgericht (LG) Lübeck befasst und dem Geschädigten Recht gegeben: Google hafte als mittelbare Störerin auf Unterlassung und müsse daher eine unberechtigte Bewertung löschen (Urt. v. 16.06.2018, Az. I O 59/17). Bei Zuwiderhandlung droht der Suchmaschine ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro.

Geklagt hatte ein Kiefernorthopäde, der zuvor ohne Erfolg versucht hatte, die Suchmaschine zur Löschung der negativen Bewertung zu bewegen. Die Bewertung, um die es in dem Fall ging, war ohne Text verfasst worden. Das kuriose daran war, dass der User den Namen des Arztes verwendete und eine Bewertung ohne Text hinterließ. Die ein-Stern-Bewertung erschien sodann u.a. bei Google Maps. Der Arzt ging davon aus, dass es sich nicht um einen echten Patienten gehandelt haben konnte. Ihm sei kein Kunde bekannt, der seinen eigenen Namen hätte, wodurch er mit Sicherheit sagen könne, dass dieser Kunde niemals in seiner Praxis gewesen sei. Er befürchtete eine Geschäftsschädigung und sah außerdem eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte.

Doch auch nach mehreren Versuchen des Arztes, eine Löschung der Daten zu erwirken, erklärte sich Google nicht dazu bereit. Die Bewertung sei eine geschützte Meinungsäußerung und könne somit nicht gelöscht werden.

Persönlichkeitsrechte überwiegen Meinungsfreiheit

Dieser Ansicht hat das LG Lübeck nun eine Absage erteilt und in der Bewertung eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des niedergelassenen Kieferorthopäden gesehen. Zwar beurteilten auch die Lübecker Richter die Bewertung als Meinungsäußerung. Diese sei jedoch unzulässig. Bei der gebotenen Interessenabwägung überwiege das Persönlichkeitsrecht des Arztes gegenüber der Meinungsfreiheit des Verfassers der Bewertung.

Konkret sei diese Meinungsäußerung als eine Mischung aus Wertung und Tatsachen anzusehen. Und wenn sich tatsächliche und wertende Elemente vermengen, falle bei der Abwägung der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile ins Gewicht (grundlegend zuletzt etwa BGH, Urt. v. 1. März 2016, Az. VI ZR 34/15 – „jameda II“). Eine schlechte Bewertung bei Fehlen einer wie auch immer gearteten Tatsachengrundlage stelle letztlich immer eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Es werde nämlich ein Werturteil gefällt, jedoch ohne Berechtigung, den Betroffenen negativ erscheinen zu lassen.

Die Bewertung könne hier auf verschiedene Weise interpretiert werden: Entweder es handele sich um einen Patienten mit dem gleichen Namen, der die Leistung des Arztes schlecht bewerten wollte, oder aber der echte Patient habe einfach seinen Namen nicht preisgeben wollen. Auch möglich sei, dass es sich um eine „Fake“-Bewertung eines Mannes handele, der tatsächlich kein Patient gewesen sei und den Arzt nur schädigen wolle. Sämtliche dieser Deutungsvarianten seien aber geeignet, das Ansehen des Arztes und seiner Dienstleistung negativ zu beeinflussen.

Im vorliegenden Fall gebe es keine Tatsachengrundlage, um rechtmäßig eine solche Bewertung abzugeben. Schließlich fehle hier vollständig eine Begründung für die Bewertung. Hinzu komme, dass der Mann gerade den Namen des Kieferorthopäden benutzt hatte und dies besonders geeignet sei, das Ansehen des Arztes abzuwerten. Schließlich habe der Arzt geäußert, dass ein Mann mit seinem eigenen Namen nie einer seiner Patienten gewesen sei. Google habe diese Behauptung des Arztes zumindest nicht widerlegen können. Das Unternehmen hätte schließlich zu dem Verfasser der Bewertung Kontakt aufnehmen können, habe dies jedoch anscheinend nicht getan.

Welchen Einfluss wird das Urteil in Zukunft haben?

Zurzeit ist noch nicht bekannt, ob Google Rechtsmittel einlegen wird. Im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung wäre dies sicherlich von Vorteil, denn bislang ist noch kein roter Faden erkennbar. Bis jetzt sind diese Fälle noch eine Frage der Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und  den Persönlichkeitsrechten des Unternehmers bleiben somit Einzelfallentscheidungen.

So hat das LG Augsburg in einem vergleichbaren Urteil zugunsten von Google entschieden, dass die Suchmaschine die Negativ-Bewertung eines Zahnarztes nicht zu löschen habe (Urt. v. 17.08.2017, Az. 022 O 560/17). Auch diese Bewertung war ohne Begründung abgegeben worden, der Bewertende war zudem kein Patient des betroffenen Arztes gewesen. Dennoch wertete das Gericht das Recht auf freie Meinungsäußerung höher als die Rechte des Betroffenen.

Das LG Hamburg hingegen war der gleichen Ansicht wie das LG Lübeck und hat eine Beurteilung ohne Begründung ebenfalls als Rechtsverletzung eingestuft (Urt. v. 12.01.2018 – Az.: 324 O 63/17).

mme/ahe

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Sehr interessant, dass gegen diese Bewertung Einspruch erhoben werden konnte. Ich frage mich wie sich das in Zukunft entwickeln wird.

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