Internetrecht

Google haftet unter Umständen für verletzende Suchmaschinen-Snippets

Das Landgericht (LG) Hamburg hat eine Haftung von Google für rechtwidrige Suchmaschinen-Snippets nach Kenntniserlangung bejaht (Urt. v. 07.11.2014, Az. 324 O 660/12).

Google haftet unter Umständen für verletzende Suchmaschinen-Snippets©-cirquedesprit-Fotolia

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Haftung für Snippets ab Kenntnis

Ausgangspunkt war, dass der Kläger sich gegen Inhalte wehrte, die sich auf Webseiten Dritter befanden. Wie so oft wären diese allein nicht so schwerwiegend gewesen. Was den Betroffenen primär störte waren die daraus folgenden Google-Einträge. In den sog. Snippets, also in den Vorschau-Texten, die sich auf den Suchseiten befinden, fanden sich die persönlichkeitsrechtsverletzenden Einträge.

Unangenehme Folge also für den Kläger: Jeder, der seinen Namen durchforstete, fand die Einträge auf den Google-Seiten. Entscheidend für eine Haftung des US-Riesen waren für das LG Hamburg im Wesentlichen drei Dinge: Erstens, dass der Artikel selbst nach erfolgter Abwägung das Persönlichkeitsrecht des Klägers beeinträchtigte. Zweitens, dass der Google-Eintrag ebenfalls die angegriffenen inhaltliche Aussage enthält. Und drittens, dass Google nach Inkenntnissetzung nicht reagiert.

Keine Haftung wenn nicht zusammenhängend

Da alle Voraussetzungen vorliegend gegeben waren, kam Google auch nicht um eine Haftung herum. Anders wurde in manch anderem Verfahren entschieden, wo sich der Sachverhalt nur um Nuancen unterschied: Ist das Snippet beispielsweise nur zusammengesetzt und erkennt dies der durchschnittliche User, bestehen keine Unterlassungsansprüche gegen den Suchmaschinenbetreiber (z.B. Oberlandesgericht Hamburg v. 26.05.2011, Az. 3 U 67/11).

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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