Internetrecht

Google haftet ab Kenntnis auf Unterlassung und Schadensersatz für persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte

Der Suchmaschinen-Anbieter Google ist ab Kenntnis verpflichtet, aus seinen Suchergebnissen persönlichkeitsrechtsverletzende Links zu löschen. Nimmt der Suchmaschinen-Anbieter Google trotz Kenntnis keine solche Löschung vor, so haftet er auf Schadensersatz. Dies entschied das Landgericht Heidelberg (Urteil v. 09.12.2014 – Az.: 2 O 162/13).

 Google haftet ab Kenntnis auf Unterlassung und Schadensersatz für persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Google ist jedoch nicht dazu verpflichtet, sämtliche Links zu einer Domain zu löschen. Vielmehr beschränkt sich die Löschungspflicht auf Links, die auf einzelne Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten verweisen.

Kläger fordern Google zur Entfernung von Links auf

Die Kläger nehmen die Beklagte als Betreiberin der Internet-Suchmaschine Google auf Entfernung von Links zu einer Internetseite in Anspruch.
Bei Eingabe des Namens des Klägers als Suchbegriff in die Suchmaschine des Anbieters Google wird als erstes Suchergebnis ein Link zu dem Artikel „Infoaktion gegen X, Rassist aus Mannheim“ auf der Internetseite „linksunten.indymedia.org“ angezeigt. Bei Eingabe des Namens der Klägerin in die Suchmaschine erscheint als erstes Suchergebnis ein Link zu dem Artikel: „(HD) Outing von Y am S.“ Die Klägerin soll danach als Rassistin entlarvt worden sein. Bei Eingabe des Namens des dritten Klägers in die Suchmaschine der Beklagten erscheint als zweites Suchergebnis wiederum ein Hinweis auf die Internetseite „linksunten.indymedia.org“. Im Unterschied zum ersten Kläger und zur Klägerin führt der Link aber zu keinem konkreten Artikel über den dritten Kläger.

Die Kläger wandten sich außergerichtlich wiederholt an die Beklagte und verlangten die Sperrung der jeweiligen Sub-Domain, auf der die oben genannten Artikel abrufbar waren. Google kam dem zunächst nach. Nachdem die Artikel nach jeder Sperrung erneut erschienen waren, verlangten die Kläger zuletzt, dass die Beklagte unabhängig vom jeweiligen Inhalt des Artikels zukünftig alle Links zu der Internetseite „linksunten.indymedia.org“ sperrt, die bei Eingabe der Namen der Kläger in die Suchmaschine der Beklagten angezeigt werden. Dies lehnte die Beklagte ab. Die Kläger fühlten sich durch die Links in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt.

Gericht bejaht Prüfpflicht bei Kenntnis von Rechtsverletzung

Die Richter beriefen sich auf die „Recht auf Vergessen“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 13.05.2014 – Az.: C-131/12) Wie der EuGH in seiner Entscheidung festgestellt hat, stellt die Erhebung und Bereitstellung von personenbezogenen Daten in Form einer von einer Suchmaschine erstellten Ergebnisliste eine Verarbeitung personenbezogener Daten dar und ist der Betreiber einer Suchmaschine als Verantwortlicher anzusehen. Betroffene Personen können daher von dem Suchmaschinenbetreiber zur Wahrung ihrer Rechte verlangen, dass der Suchmaschinenbetreiber von der Ergebnisliste Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen zu ihrer Person entfernt.

Weiter führt das Gericht aus, dass der Betreiber einer Suchmaschine zwar grundsätzlich nicht verpflichtet sei, die von seiner Software erstellten Ergebnislisten generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Dies wäre dem Betrieb einer Suchmaschine nicht möglich, jedenfalls nicht zumutbar. Den Betreiber einer Internet-Suchmaschine treffe grundsätzlich erst dann eine Prüfpflicht, wenn er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlange. Weist ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber der Suchmaschine verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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