Internetrecht

Google Glass – 4. Teil der Serie: Glass-Verbote

Der vierte Teil unserer Google Glass Serie beschäftigt sich mit der Frage ob – sollte sich Google Glass in unserem Alltag tatsächlich durchsetzen – es Situationen gibt, in denen die Datenbrille verboten werden könnte.

Google Glass im Straßenverkehr

Nach der Einführung des Mobiltelefons hat der Gesetzgeber recht schnell auf die Gefahren im Straßenverkehr reagiert und das Mobiltelefon am Steuer mit der Einführung des § 23 Abs. 1a StVO verboten. Danach ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn der Fahrzeugführer hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Fraglich ist, ob eine ähnliche Regelung auch für Glass zu erwarten ist. Dafür spricht die Tatsache, dass es nicht speziell auf das Telefonieren mit dem Mobiltelefon ankommt, sondern unter Benutzung jegliche Nutzung des Mobiltelefons zu verstehen ist, so auch als Organizer, zum Diktieren  oder auch als Internetzugang  oder Navigationsgerät. Da auch Glass diese Funktionen aufweist, könnte dies dafür sprechen, dass auch dessen Nutzung in Zukunft verboten wird. Gegen ein solches Verbot könnte aber entscheidend die Tatsache sprechen, dass eine Bedienung per Hand nicht erforderlich ist und auch die Nutzung des Mobiltelefons ohne die Bedienung per Hand nach § 23 Abs. 1a StVO zulässig ist. Die Projizierung einer Straßenkarte vor das Auge mittels einer Glass-Navigations-App lenkt den Nutzer auch nicht mehr ab als der Blick auf ein im Auto integriertes Navigationssystem. Einzig die Möglichkeit im Internet zu surfen oder mit Freunden zu chatten stellt eine über den bisher akzeptierten Grad an Ablenkung hinausgehende Etappe dar und könnte den entscheidenden Schritt zu einem Verbot liefern. In einem solchen Fall müsste eine Lösung de lege ferenda geschaffen werden. Denn § 23 Abs. 1 StVO umfasste schon die technischen Besonderheiten des Mobiltelefons nicht, weshalb die Ergänzung durch § 23 Abs. 1a StVO erforderlich wurde. Diese Norm ist seinerseits jedoch zu sehr auf das Mobiltelefon ausgerichtet, weshalb nur die Ergänzung der StVO durch einen weiteren Absatz in Betracht kommt ist, um den Besonderheiten von Glass gerecht zu werden.

Bedenken an der Glass-Nutzung im Straßenverkehr bestehen auch im Ausland. So gibt es in den USA  und in Großbritannien  bereits Bemühungen, das Tragen von Google Glass im Straßenverkehr zu verbieten.

Ein Glass-Verbot an öffentlichen Orten?

Bereits vor dem Marktstart von Glass wird deutlich, dass die Nutzung von Glass nicht überall und von Jedem gewünscht ist. So engagiert sich die private Initiative Stop The Cyborgs gegen die Nutzung der Datenbrille in der Öffentlichkeit und fand dabei auch eine Anhängerschaft bei US-Gewerbetreibenden.

Daneben haben die auch beispielsweise die Verantwortlichen der Bar The 5 Point in Seattle  und des Spielcasinos Ceasers Palace in Las Vegas erklärt, dass Nutzer von Google Glass bei Ihnen keinen Zutritt haben werden, da es im US-Bundesstaat Nevada generell verboten sei, Computer und Aufnahmegeräte in Casinos zu verwenden. Einen Schritt weiter gehen Russland und die Ukraine: Dort ist die Benutzung der Datenbrille verboten, da sie nach der aktuellen Gesetzeslage als unzulässige Spionagetechnologie eingeordnet wird. Zu einfach sei es, das Gerät zu Spionagezwecke zu benutzen.

Eine solche Reaktion könnte Glass auch in Deutschland erwarten. Öffentliche, geschlossene Orte wie Behördengebäude, Kaufhäuser, Cafés und aus urheberrechtlichen Gründen gerade Kinos könnten von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und die Nutzung von Google Glass verbieten. Schließlich wird diese Möglichkeit im Hinblick auf Smartphones bereits teilweise umgesetzt.

 

Weitere Teile unserer Serie finden Sie hier: Serie Google Glass

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Flu sagt:

    Richtig so. Hoffentlich wird es gleich von Anfang an verboten, alles und jeden filmen zu dürfen bzw. das geheim zu tun (da ja niemand sieht, wie die Brille gerade genutzt wird). Irgendwo muß auch mal Schluß sein.

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