Internetrecht

Google Glass – 2. Teil der Serie: Datenschutz

Im zweiten Teil unserer Serie zum Thema Google Glass liegt der Fokus auf die datenschutzrechtlichen Probleme, die die Google-Datenbrille mit sich bringt.

Datenschützer befürchten, dass die Google Glass Brille nicht ausreichend vor einem Missbrauch der Daten geschützt ist. Dies gilt vor allem seitdem bekannt geworden ist, dass Google im Rahmen des Überwachungsprogramms PRISM des US-Geheimdienstes NSA mit diesem kooperierte. Daneben wird die Möglichkeit der Erstellung von Bewegungsprofilen auf Basis der GPS-Daten, die Glass auf den Google-Server übermittelt, kritisch gesehen. In Kombination mit weiteren auf dem Google-Server gespeicherten Daten wie beispielsweise den Kameraaufnahmen, nähert man sich einen weiteren Schritt der völligen Google-Überwachung.

Doch Bedenken gibt es nicht nur im Hinblick auf die Daten Dritter: Besondere Brisanz erlangt der Datenschutzaspekt, wenn man bedenkt, dass die Datenbrille auch eigene, geheime Daten aufnehmen kann. Denn wer die Brille den ganzen Tag trägt und damit beispielsweise auch zum Bankautomaten oder zum hauseigenen Tresor geht, kann versehentlich auch diese Daten aufnehmen, die dann ebenso wie alle anderen Daten auf dem Google-Server gespeichert werden.

a) Ist das deutsche Datenschutzrecht den Google Glass-Anwendungen gewachsen?

Unweigerlich stellt sich hier die Frage, ob das deutsche Recht bereits Regelungen enthält, die geeignet sind, die erläuterten Szenarien zu regeln. In Betracht kommen dazu nur die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Das BDSG greift jedoch nur in Bezug auf die Nutzung  personenbezogener Daten, die nicht ausschließlich zu rein privaten oder familiären Zwecken genutzt werden. Die Anwendung im privaten Bereich wird jedoch den Hauptanwendungsfall von Glass ausmachen. Bedenken für einen Ausschluss der Anwendung des BDSG besteht nach Ansicht einiger Juristen zumindest dann nicht, wenn der Glass-Träger in der Öffentlichkeit gezielt personenbezogene Aufnahmen macht und diese dann an Google oder soziale Netzwerke zu Zwecken der Verarbeitung und Nutzung weiterleitet.  Denn aufgrund der enormen technischen Entwicklung, die seit der Schaffung dieser Ausnahmeregelung in den 90er Jahr erfolgte, ähnele die von Privatpersonen ausgehende Gefahr für Persönlichkeitsrechte Dritter der von Medienschaffenden, die ebenfalls nicht vollständig aus dem Anwendungsbereich des BDSG ausgenommen werden.  Aus diesem Grunde müsse auch Glass in den Anwendungsbereich des BDSG fallen.

Demnach wäre die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Google Glass nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.

Ob eine Anwendung des BDSG bei der Nutzung von Google Glass letztlich bejaht werden würde, müssten abschließend die Gerichte entscheiden.

b) „Merk Dir dieses Gesicht!“- Die neue Möglichkeit der Gesichtserkennung?

Die bisher größten Bedenken hatten Glass-Kritiker hinsichtlich einer möglichen Gesichtserkennungsfunktion. Danach befürchtete man, dass Google Glass dazu genutzt werden könnte, die aufgenommenen Daten über eine Verbindung mit bereits existierenden Gesichtserkennungs-Apps zu kombinieren, um so unbemerkt fotografierte Menschen identifizieren zu können- das wäre der Beginn einer neuen Ära des gläsernen Menschen.

Google hat die datenschutzrechtliche Problematik diesbezüglich jedoch anerkannt und erst  kürzlich mitgeteilt, dass solche Apps auf Glass verboten seien, solange der Schutz der Privatsphäre nicht gesichert sei.  Dies stellt Google auch verbindlich in seinen Entwicklerregeln fest, worin es heißt, die Kamera oder das Mikrofon der Brille dürfe nicht dazu genutzt werden, andere Personen zu „identifizieren, abzugleichen oder sofort anzuzeigen, inklusive solcher Nutzungsszenarien wie Gesichtserkennung und Stimmmuster“ . Wird diese Voraussetzung nicht erfüllt, veröffentlicht Google die App nicht. Die von Software-Entwicklern geplanten Befehle „Merke Dir dieses Gesicht“ oder „Finde Freunde in der Menge“ wird es damit vorerst zumindest offiziell nicht geben.

Weitere Teile unserer Serie finden Sie hier: Serie Google Glass

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.