Internetrecht

Google Glass – 1. Teil der Serie: Persönlichkeitsrechte

Anfang des Jahres 2014 soll Google Glass auf den Markt kommen. Die Datenbrille lässt die Grenze zwischen digitaler und realer Welt verschwimmen. Sie gilt als Meilenstein der Technik, stößt aber auch auf Kritik- insbesondere bei Datenschützern. Die mehrteilige Serie der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE nimmt das Produkt Google Glass unter rechtlichen Aspekten genauer unter die Lupe. Es gilt die Frage zu untersuchen, ob und inwieweit das geltende Recht den rechtlichen Fallstricken dieser neuen Technik gewachsen ist. Im ersten Teil unserer Serie wird der Fokus auf den Persönlichkeitsrechtsschutz liegen.

Müssen Persönlichkeitsrechte der technischen Neuerung Google Glass weichen?

Das Recht am eigenen Bild

Ein einfaches Aussprechen der Worte „O.K. Glass“ reicht aus, um ein Foto zu schießen oder ein Video aufzunehmen. Dabei besteht eine erhöhte Gefahr, dass Persönlichkeitsrechte Dritter schnell aus dem Blickfeld der Glass-Träger geraten. Erschwerend kommt der Umstand hinzu, dass ein Erkennen des Aufnahmemodus für Dritte deutlich erschwert wird.

Das Recht am eigenen Bild, wonach jeder Mensch selbst bestimmen darf, ob überhaupt und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden, ist Ausfluss des durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG garantierten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts  und muss auch von Google Glass-Trägern respektiert werden.

Die Verbreitung und Veröffentlichung von Bildnissen ist grundsätzlich nicht ohne Einwilligung des Abgebildeten zulässig. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings Ausnahmen. Danach dürfen  Bildnisse auch dann ohne Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht werden, wenn es sich um solche aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt oder um solche auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen. Das gleiche gilt für Bilder von Versammlungen.

Diese Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis gelten allerdings nicht, wenn durch die Abbildung berechtigte Interessen verletzt werden. Um dies beurteilen zu können, ist eine umfassende Abwägung der wiederstreitenden Interessen im Einzelfall vorzunehmen.  Die Abwägung fällt in jedem Falle dann zu Gunsten des Abgebildeten aus, wenn ein Eingriff in die geschützte Privat-  und Intimsphäre  des Abgebildeten vorliegt, bei der Verfälschung des Aussagegehalts von Bildnissen  sowie beim Einsatz von Bildnissen zu Werbezwecken .

Diese Grundsätze muss auch der Google Glass-Träger bei der Aufnahme von Bildern und Videos beachten. Um jedoch solchen Rechtsverletzungen vorzubeugen, stattete Google die Datenbrille mit einem Aufnahmesignal aus, das den Aufnahmemodus für Dritte kenntlich macht.  Zudem sei eine laute Aussprache von Befehlen wie „O.K. Glass“ erforderlich, was ebenfalls Aufmerksamkeit erwecke.  Diese Mechanismen können jedoch nur Vorkehrungen darstellen, eine absolute Sicherheit wird es nicht geben können. Denn Aussagen von Kritikern zu Folge kann das Mikrofon auch geflüsterte Befehle verarbeiten.  Auch ist nicht von der Hand zu weisen, dass solche Schutzmechanismen früher oder später von Hackern überwunden werden können. Darüber hinaus gehen Kritiker davon aus, dass die Technik bald soweit ausgefeilt sein wird, dass eine Aufnahme bereits mit einem Augenzwinkern erfolgt, was man schon jetzt an dem Schnipsel im Code der App MyGlass „EYE_GESTURES_WINK_TAKE_PHOTO“ erkennen könne.  Sinnvoller wäre daher unter Umständen eine sichtbare Klappe vor der Linse, die die unbemerkte Aufnahme verhindert.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Es ist noch eine andere Fallgruppe des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts betroffen: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Nach diesem Recht darf jeder grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten bestimmen. Aufnahmen wie Bilder oder Gespräche werden jedoch, ebenso wie alle anderen Daten, automatisch auf dem Server des Unternehmens Google gespeichert. Das bedeutet, dass auch Informationen Dritter, die mit Glass heimlich aufgenommen wurden,  automatisch auf dem Google-Server gespeichert werden und verarbeitet. Der Eingriff in dieses Grundrecht wiegt in diesem Fall durch die Nutzung der Datenbrille besonders schwer.

Das Recht am eigenen Wort

Schließlich ist noch das Recht am eigenen Wort durch Google Glass betroffen. Danach hat jeder die Möglichkeit, selbst zu bestimmen, ob der Inhalt eines Gesprächs oder Schriftstücks nur dem Gesprächspartner bzw. Adressaten, einem bestimmten Personenkreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein soll. Wenn Google Glass also dazu genutzt wird, nichtöffentliche Tonaufnahmen ohne das Einverständnis des Betroffenen anzufertigen und diese Aufnahmen dann gegen den Willen des Aufgezeichneten gegenüber Dritten abgespielt oder im Internet weiterverbreitet werden, stellt dies eine Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Rechts am eigenen Wort dar.

Daneben bestehen auch gerade im Hinblick auf die mit Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Meinungsfreiheit berechtigte Bedenken. Dieses Recht sichert, dass jeder seine Meinung frei und öffentlich bilden, äußern und verbreiten kann.  Im negativen Sinne ist davon auch die Freiheit umfasst, keine Meinung bilden, seine Meinung nicht äußern und eine Meinung nicht verbreiten zu müssen.  Sollte sich Google Glass als populär erweisen und von zahlreichen Personen genutzt werden, müsste jeder jederzeit mit der Aufnahme des von ihm Gesprochenen rechnen. Dies könnte dazu führen, dass die Menschen sich in Zukunft nicht mehr trauen, ihre Meinung frei zu äußern, wenn Google Glass-Träger sich in ihrem Umfeld befinden. Dies könnte sich auf politische Ansichten ebenso beziehen wie Gespräche am eigenen Arbeitsplatz oder gar im privaten Umfeld. Kritiker empfinden dies als eine Entwicklung, die sich weder Orwell noch Hitchcock in ihren fürchterlichsten Dystopien hätten ausdenken können.

 

Weitere Teile unserer Serie finden Sie hier: Serie Google Glass

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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  1. […] rechtlicher Ebene gibt es zu Veröffentlichungen ein klares Statement, wie Rechtsanwalt Christian Solmecke schreibt. Denn ohne Einwilligung der Abgebildeten ist eine Verbreitung und Veröffentlichung von […]

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