Internetrecht

Google fängt offenbar mit der Löschung der Suchergebnisse an

Die Suchmaschine Google stellt sich langsam auf die neue Rechtsprechung des EuGH zum „Recht auf Vergessenwerden“ ein. Nach Aussagen eines Sprechers von Google hat der Konzern angefangen die Löschanträge umzusetzen und entsprechende Suchergebnisse mit personenbezogenen Daten zu löschen.

 

Bei manchen Namenssuchen gibt es einen Hinweis auf Löschung

Neu ist, dass nun bei vielen Namenssuchen am Ende der Seite der Hinweis: „Einige Ergebnisse wurden möglicherweise aufgrund der Bestimmungen des europäischen Datenschutzgesetzes entfernt“ erscheint.

Google

Dieser Hinweis gibt nach eigenen Recherchen allerdings kein Aufschluss darüber aus, ob der jeweilige Namensinhaber tatsächlich einen Antrag gestellt hat. Er erscheint auch bei Personen, die keine Löschung ihre personenbezogenen Daten beantragt haben. Zum Teil erscheint der Hinweis auch gar nicht, sodass für uns nicht nachvollziehbar ist, nach welchen Kriterien Google hier vorgeht.

Wer mehr zu diesen Hinweisen erfahren will und wird auf die „Häufig gestellte Fragen“ Seite von Google weitergeleitet. Dort finden sich lediglich Informationen zur neuen Rechtsprechung und das Webformular von Google für den Löschungsantrag. Eine Erklärung zur Bedeutung des Hinweises findet man nicht.

Löschungsanträge bislang erfolglos

Klar ist nur, dass Google bisher auch in eindeutigen Fällen unserer Mandanten die entsprechenden Einträge noch nicht gelöscht hat. Die einzige Reaktion, die Google zeigte, ist die folgende:

Sehr geehrter Herr XX,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22.05.2014 an die Google Germany GmbH, welche uns zuständigkeitshalber zur weiteren Bearbeitung zugesandt wurde.

Wir haben für EU-Bürger, die ein Löschungsersuchen basierend auf europäischem Datenschutzrecht einreichen möchten, ein Webformular eingerichtet, welches Sie unter der folgenden URL finden:

https://support.google.com/legal/

Wir möchten Sie bitten, das Formular mit den von uns benötigten Informationen auszufüllen. Die Nutzung des Formulars stellt sicher, dass wir die von Ihnen beanstandeten URLs in elektronischer Form erhalten. Ohne diese ist eine sichere Identifizierung und folglich Überprüfung Ihrer Beschwerde für uns leider nicht möglich. Darüber hinaus garantiert die Nutzung des Formulars, dass Ihr Anliegen direkt das dafür zuständige Team erreicht.

Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage etwas Zeit in Anspruch nehmen kann, da wir derzeit noch an der Umsetzung datenschutzrechtlicher Löschungsersuchen arbeiten. Sobald wir mit der Bearbeitung Ihres Anliegens begonnen haben, werden wir Sie umgehend informieren.

Wir bitten bis dahin um Ihre Geduld und Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Google-Team

Der Konzern bittet um die Nutzung des Formulars. Diese ist jedoch in keinem Fall eine zwingende Voraussetzung für die Durchführung der Löschung. Zudem hat auch das Ausfüllen des Formulars bisher zu keinen Ergebnissen geführt.

In einigen Verfahren haben wir aus diesem Grund bereits einen Klageauftrag erhalten.

Es bleibt somit weiterhin spannend, wie Google mit der Flut von Anträgen umgehen wird. Eine adäquate Lösung scheint jedenfalls noch nicht gefunden worden zu sein.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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