Internetrecht

Google erlebt Niederlage im Rechtsstreit um die Erfassung der WLAN-Daten bei Google Street View

Ein US-amerikanisches Bundesgericht hat entschieden, dass die Aufzeichnung der WLAN-Daten im Rahmen von Google Street View nicht rechtmäßig war und eine Sammelklage gegen den Konzern zugelassen. Google kann sich nicht auf Ausnahmen beim sogenannten Abhörgesetz berufen.

Google Kamerawagen speichern WLAN-Daten

Für sein Programm Google Street View, hat Google veranlasst, dass Daten aus unverschlüsselten WLAN-Netzen gespeichert werden. Gegen Google ging deswegen eine Sammelklage ein. Dem Konzern wird vorgeworfen diese personenbezogenen Daten unrechtmäßig erfasst zu haben. Google kann mit seinen Kamerawagen sowohl die weltweit eindeutige MAC-Adresse der WLAN-Router als auch die private SSID Adresse, die von den Besitzern der Router vergeben wird erfassen. Sehr leicht können auf die Art und Weise die Bewohner den Häusern zugeordnet werden. Google wollte im Vorfeld die Abweisung der Sammelklage erreichen und berief sich dafür auf das US-amerikanische Abhörgesetz, das die Abhörung für Arten der Radiokommunikation ausnahmsweise erlaubt.

Speicherung ist nicht rechtmäßig

Die Richter entschieden, dass Google sich nicht auf die Ausnahme im Abhörgesetz berufen kann. Die Speicherung der WLAN-Daten ist somit nicht rechtmäßig. WLAN-Router sind in ihrer Signalsetzung nicht mit Radiosendern vergleichbar. Zudem sieht das Gesetz nur eine Ausnahme für „leicht zugängliche elektronische Kommunikation“ vor. Dies trifft auf WLAN-Daten gerade nicht zu. WLAN-Netzwerke verfügen über einen geringen Sendebereich und die Inhaltsdaten wie E-Mails und Passwörter sind in der Regel schwierig zu erfassen. Würde man das Abhören von WLAN-Netzen erlauben, wären private E-Mails nicht mehr sicher. Man hat schließlich keine Kontrolle darüber, ob die E-Mail über ein gesichertes WLAN-Netzwerk verschickt wird. Dies zuzulassen würde nach Ansicht der Richter dem Sinn und Zweck des Gesetzes vollkommen wiedersprechen. Die Sammelklage gegen Google wurde zugelassen.

Google musste aufgrund dieser Aufzeichnung von WLAN-Daten bereits sieben Millionen Dollar Strafe zahlen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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