Internetrecht

Google AdWords – Kein Verstoß gegen Geotagging Patent

Das Google AdWords Anzeigensystem verstößt nicht gegen das Geotagging-Patent 5.930.474. Dies entschied ein Richter in Delaware.

Schon im März 2011 verklagte Google das Unternehmen GeoTag. Zuvor hatte GeoTag Nutzer von Google Maps und Bing Maps wegen angeblicher Patentverletzungen verklagt.

Dies wollte Google nicht auf sich beruhen lassen und behauptete, das Unternehmen missbrauche sein Geotagging-Patent für Klagen gegen Google Kunden.

Google hatte das Ziel, dass fragliche Schutzrecht für ungültig erklären zu lassen.

Google gewann den Prozess. Der Richter entschied jedoch nicht über die Gültigkeit des Patents. Google legte dar, dass die im Patent beschriebene Technik, dass Ergebnis früherer Erfindungen sei. Der Richter ließ dies jedoch offen. Das Urteil wollte Google nicht kommentieren.

Nunmehr hat das Gericht nur noch eine Entscheidung betreffend den Bing Ads zu treffen, so eine Information aus einem veröffentlichten Gerichtsdokument.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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