Internetrecht

Gmail stellt einen Telekomunikationsdienst im Sinne des TKG dar

Das VG Köln hat durch Urteil vom 11.11.2015 entschieden, dass das Unternehmen Google Inc. als Anbieterin des E-Mail-Services Gmail der Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 TKG unterliegt. Der von Google Inc. angebotene Service sei als Telekommunikationsdienst im Sinne des § 3 Nr. 24 TKG einzustufen.

Mit dem Urteil wird damit erstmals die bisher offene und heftig umstrittene Frage beantwortet, ob neben den klassischen Telekommunikationsanbietern auch Anbieter sogenannter Over-the-Top-Dienste (OTT), wie beispielsweise Anbieter von E-Mail-Übertragungsdiensten und Instant-Messaging- oder VoIP-Anbieter den Pflichten des TKG unterfallen.

Vorangegangen war dem Rechtsstreit ein im Juli 2012 gegenüber Google Inc. förmlich erlassener Bescheid durch die Bundesnetzagentur, mit der Anordnung, der Meldepflicht nach dem TKG nachzukommen. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens hatte die Bundesnetzagentur auch der Europäischen Kommission die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt. Daraufhin hatte die Kommission – in rechtlich unverbindlicher Form – im Februar 2014 die Position vertreten, OTT-Dienste seien nicht als elektronische Kommunikationsdienste im Sinne des europäischen Rechtsrahmens anzusehen; es fehle an der erforderlichen Kontrolle über die Signalübertragung.

Google stuft Gmail nicht als Telekommunikationsdienst ein

Google Inc. argumentierte, dass es sich bei Gmail nicht um einen Telekommunikationsdienst handelt, weil die von Google erbrachte Dienstleistung nicht überwiegend in der Übertragung von Signalen bestehe, wie es das TKG fordere. Es geht im Grunde darum, ob der OTT-Anbieter Einfluss auf die Signale hat, was aus deren Sicht nicht vorliegt, ihrer Ansicht nach betreiben sie lediglich einen Dienst, nicht aber die Leitungen. Kennzeichen eines Dienstes wie Gmail sei die Nutzung des offenen Internets als Übertragungsweg; hierbei habe Google naturgemäß keine Kontrolle über die Wege, die sich die übermittelten Datenpakete mittels der IP-Protokollierung bis zum Empfänger bahnten. Wie die Stellungnahme der Kommission zeige, widerspräche eine Einstufung als Telekommunikationsdienst den Wertungen der europäischen Rahmenrichtlinie.

Bundesnetzagentur fordert Meldepflicht für Gmail

Die Bundesnetzagentur sah das anders und führte an, dass die Server der Google Inc. bereits im technischen Sinne Übertragungsdienste erbrächten. Das Unternehmen verfüge mit seinen Servern über eine eigene Vermittlungstechnik und habe daher zumindest teilweise Kontrolle über die Signalübermittlung. Die rechtlich unverbindliche Stellungnahme der Kommission sei zudem überholt, weil der EuGH in einem Urteil vom 30. April 2014 klargestellt habe, dass eine zivilrechtliche Verantwortlichkeit über die Übertragungsinfrastruktur für die Einordnung als elektronischer Kommunikationsdienst nicht erforderlich sei. Die Zweckbestimmung des TKG muss bei der Beurteilung dieser Frage ebenfalls berücksichtigt werden. Die Bundesnetzagentur verfolge nicht das Ziel, das gesamte Internet zu regulieren. Anbieter von Diensten wie Gmail oder anderer OTT-Dienste müssten aber denselben Anforderungen an Datenschutz, Kundenschutz und Sicherheit genügen wie klassische TK-Anbieter.

Im Ergebnis schloss sich das Gericht den Ausführungen der Bundesnetzagentur an. Entscheidend komme es jedoch nicht auf eine rein technische Betrachtungsweise an. Dem Begriff des Telekommunikationsdienstes im TKG sei vielmehr eine funktional-wertende Betrachtungsweise zugrunde zu legen. Das VG Köln hat die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, um eine möglichst schnelle höchstrichterliche Klärung zu ermöglichen.

Schließen sich die weiteren Instanzen der Rechtsansicht des VG Köln an, würde dies für alle Anbieter von OTT-Diensten und deren Regulierungspraxis in Deutschland weitreichende Folgen haben. Die OTT-Dienste müssten dann ebenfalls den Pflichten nach dem TKG nachkommen und unterlägen hierbei der Aufsicht durch die Bundesnetzagentur. Das betrifft dann auch Dienste wie Skype, WhatsApp und Facebook, die sich derzeit an solche Rechtsrahmen nicht halten müssen.

Der Zeitpunkt des Urteils ist deshalb brisant, weil die Frage der Einordnung bzw. Regulierung von OTT-Diensten in der laufenden Konsultation der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des TK-Rechtsrahmens eine wichtige Rolle spielt. (ALH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Herbert sagt:

    Also wenn man schon über ein aktuelles Thema berichtet, dann erstens bitte unter Angabe der Quelle und zweitens bitte in eigenständiger redaktioneller Leistung.

    Vgl.: http://www.noerr.com/de/presse-publikationen/News/gmail-ist-ein-telekommunikationsdienst-im-sinne-des-tkg.aspx

    Vllt wäre dann aber auch aufgefallen, dass dieser Artikel ein Plagiat ist. Die wenigen pseudo-orthografischen Änderungen sind keine eigenständige subjektiv-individuelle Schöpfung. Stattdessen werden die Sätze nur oberflächlich leicht umgeschrieben.

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