Internetrecht

Gesetzespaket für einen „elektronischen Binnenmarkt“ rückt näher

Das EU-Parlament hat gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union eine Vereinbarung über ein geplantes Gesetzespaket für einen „elektronischen Binnenmarkt“ geschlossen. Vornehmlich sollen die neuen gesetzlichen Regeln einheitliche Vorgaben zur Neutralität des Netzes und den noch geltenden Roaming-Gebühren enthalten. Über das vom Infrastrukturausschuss des EU-Parlaments ausgehandelte Gesetzespaket, kann das EU-Parlament nun Ende Oktober abschließend entscheiden.

Gesetzespaket für einen "elektronischen Binnenmarkt" rückt näher© Scanrail - Fotolia

Gesetzespaket für einen „elektronischen Binnenmarkt“ rückt näher© Scanrail – Fotolia

Kritiker nicht vollends überzeugt

Geplant ist vor allem, dass die Handynutzung im Ausland günstiger als bisher werden soll. Zwar kann nicht davon gesprochen werden, dass die Roaming-Gebühren komplett abgeschafft werden. Aber die Menschen in Europa werden nach Plan zukünftig über ein bestimmtes freies Kontingent verfügen, das ohne Mehrkosten bei der Nutzung des Handys im Ausland genutzt werden kann. Nach Verbrauch des Freikontingents können die Mobilfunkanbieter zusätzliche Kosten für die weitere Nutzung berechnen.

Netzneutralität und Angst vor zwei Klassen Gesellschaft

Die Vereinbarung enthält weiter auch Regelungen zu dem europäischen Datenverkehr. Grundsätzlich sei der Datenverkehr immer gleich zu behandeln. Laut der jetzt beschlossenen Einigung gibt es aber Einschränkungen. Zwar dürfe Ungleichbehandlung nicht diskriminierend und intransparent erfolgen, doch könne ein „angemessenes Verkehrsmanagement“ des Datenverkehrs sinnvoll und nützlich sein.  Ein angemessenes Verkehrsmanagement des Datenverkehrs werde  durch die Unterscheidung einzelner Verkehrskategorien erzielt, in deren die Daten entsprechend eingeordnet werden können. Kritiker stören sich an der geplanten Möglichkeit den Datenverkehr priorisieren zu können. Zu unscharf sei die Vorgabe, wann Eingriffe in den Datenverkehr möglich seien. EU-Digitalkommissar Oettinger entgegnet der Kritik damit, dass er deutlich auf die zügige Entwicklung der technischen Möglichkeiten anspielt, die eine konkrete Benennung von Anwendungen, die als vorrangig zu behandeln sein könnten, als obsolet erscheinen lasse. Insgesamt wird der Datenverkehr nach dem jetzt entschiedenen Plan zwar weiter gleichrangig behandelt. Doch die grundsätzliche Möglichkeit der Provider nach eigener Entscheidung Datendienste vorrangig oder nachrangig im Datennetz laufen zu lassen, gefällt nicht jedem. Abzuwarten bleibt, wie das EU-Parlament über das Vorhaben abstimmt und die Provider bestehende Möglichkeiten den Datenverkehr zu beeinflussen in der Praxis nutzen werden. (LIA)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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