Internetrecht

Gesetzesentwurf zur Störerhaftung: Risiken bleiben bestehen!

Die Bundesregierung hat sich auf den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ verständigt. Ziel ist die seit Wochen diskutierte Abschaffung der Störerhaftung. Die Verantwortlichen scheinen von den Auswirkungen der geplanten Gesetzesänderung überzeugt – in der Praxis bleiben jedoch Restrisiken für Betreiber von W-Lan-Netzen bestehen.

Ende der Störerhaftung – Offene W-LAN-Netze sollen risikolos betrieben werden

Am nächsten Donnerstag soll im Plenum über die Änderung des Telemediengesetzes abgestimmt werden. Zeitnah im Sommer soll die Gesetzesänderung dann in Kraft treten. Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, gibt sich überzeugt und sagt:“ W-LAN-Anbieter haften nicht mehr für Rechtsverletzungen Dritter“. Eine nähere Prüfung des Regierungsentwurfs, lässt jedoch an dieser Aussage zweifeln.

Welche Änderungen sind geplant?

Der Gesetzesentwurf sieht eine Änderung von § 8 TMG vor, der die Haftungsverantwortlichkeiten von Access-Providern regelt. Ein neuer Absatz soll nun auch private Anbieter von Funknetzwerken in die Haftungsprivilegierung einschließen. Der bisher im Gesetzentwurf enthaltene § 8 Abs. 4 TMG wurde gestrichen. Die Streichung ist problematisch, da dieser Absatz regeln sollte, dass Diensteanbieter nicht auf Beseitigung oder Unterlassung in Anspruch genommen werden können, wenn diese zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um Rechtsverletzungen durch Nutzer zu verhindern.

  • 8 Abs. 3 TMG soll zukünftig lauten:

Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen.“

Problematisch daran ist, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass § 8 TMG eben nicht für Unterlassungsansprüche gilt. Bedenkt man, dass das Abmahngeschäft vor allem auch deswegen funktioniert, weil Anschlussinhaber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wundert die Streichung des ehemals geplanten § 8 Abs. 4 TMG umso mehr.

Erst die Gesetzesbegründung thematisiert Störerhaftung

In dem Gesetzesentwurf selber wird die Störerhaftung nicht weiter thematisiert. Statt einen klaren Gesetzeswortlaut zu schaffen, der die Anbieter von privaten W-Lan-Netzen vor Unterlassungsansprüchen schützt, wird auf die Problematik von Unterlassungsansprüchen lediglich in der Begründung des Gesetzesentwurfes hingewiesen:

„Die Haftungsprivilegierung des Diensteanbieters nach § 8 Absatz 1 und 2 umfasst z.B. uneingeschränkt auch die verschuldensunabhängige Haftung im Zivilrecht nach der sog. Störerhaftung und steht daher nicht nur einer Verurteilung des Vermittlers zur Zahlung von Schadenersatz, sondern auch seiner Verurteilung zur Tragung der Abmahnkosten und der gerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der von einem Dritten durch die Übermittlung von Informationen begangenen Rechtsverletzung entgegen“.

Klare Worte – doch leider an der falschen Stelle!

Herrscht nun endlich Rechtssicherheit?

Die Begründung des Gesetzesentwurfes liest sich erst einmal gut. Zu beachten ist aber, dass eine Gesetzesbegründung keinerlei bindende Wirkung für rechtsprechende Gerichte hat. Gerichte können sich bei der Auslegung von Gesetzen und der Beurteilung von Sachverhalten zwar auf die in einer Gesetzesbegründung fixierten Absichten des Gesetzgebers beziehen – müssen dies aber nicht. Rechtssicherheit und eine vollumfängliche Abschaffung der Störerhaftung sind so leider nicht gegeben. Nötig gewesen wäre ein klarer Hinweis im Gesetzestext darauf, dass die Haftungsprivilegierung privater Anbieter von W-LAN-Netzwerken eben auch für Unterlassungsansprüche gilt.

Ende von Massenabmahnungen?

Eine vollumfängliche Rechtssicherheit bei dem Betrieb von öffentlichen W-LAN-Netzen garantiert der Gesetzesentwurf im Ergebnis nicht. Die Rechtsprechung wird nun letztlich entscheiden müssen, wie mit Abmahnfällen umgegangen wird. Eine Chance besteht, dass der Gesetzesbegründung in ausreichendem Maße Beachtung geschenkt werden wird und den Abmahnern so die Hände gebunden werden. Fraglich bleibt, wieso sich die Regierung nicht auf einen klareren Gesetzeswortlaut hat einigen können.

Warten auf Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Zwar werden die tatsächlichen Risiken einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Inanspruchnahme aufgrund von dritter Personen begangener Rechtsverletzungen sinken, doch bleibt eine Inanspruchnahme rechtlich möglich. Abzuwarten bleibt, wie der Europäische Gerichtshof (Az. C – 484/14) in der Frage entscheidet, ob Betreiber von W-LAN-Netzen für illegale Aktivitäten im Netzwerk haften. EuGH Generalanwalt Szupanar hatte in seinen Schlussanträgen deutlich gemacht, dass der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein W-LAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, aus seiner Sicht für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich ist. Folgt der EuGH in seiner Entscheidung der Argumentation des Generalanwalts, betrifft dies konkret zwar nur Anschlüsse von Gewerbetreiben, ist der Sache nach aber auch auf Privatleute übertragbar. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist in einigen Monaten zu erwarten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    Unfassbar! Diese Regierung ist so dermaßen unfähig und nutzlos. Hier hilft nur noch bestrafen und abwählen!!! Nicht, weil es danach besser werden würde, sondern damit danach auch alle anderen Rechtsverdreher, Gutmenschen und Bonzenschweine richtig mit in der Scheiße sitzen! Hier soll es niemand mehr zu gut gehen!

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