Internetrecht

Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Telemediengesetz ist hinfällig

Nach den Schlussanträgen des EuGH Generalanwalts zur Störerhaftung bei offenen W-LAN Netzen fühlen sich die Kritiker des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zum Telemediengesetz bestätigt. Je nach weiterem Verlauf des parlamentarischen Verfahrens könnte das Gesetz im zweiten Quartal 2016 in Kraft treten. Es sieht unter anderem vor, dass W-LAN Anbieter „zumutbare Maßnahmen“ zur Verhinderung von Rechtsverletzungen ergreifen müssen.  

Diese Passage widerspricht im Kern den Aussagen des Generalanwalts und wurde auch zuvor bereits heftig kritisiert. RA Christian Solmecke ist der Ansicht, dass: „diese Zusatzregelung dem ursprünglichen Sinn und Zweck des Gesetzes widerspricht. Die Vorgabe einer adäquaten Verschlüsselung ist genau das Gegenteil von einem öffentlichen W-LAN Netz. Die Verschlüsselung verhindert, dass Passanten und Gäste sich einfach in das Netz einloggen können. Viele Nutzer werden es als lästig empfinden zuerst nach einer meist sehr langen Zahlen- und Buchstabenkombination fragen zu müssen, bevor sie schnell ihre Mails abrufen können. Das offene W-LAN ist gerade dazu da freien Zugang zum Internet zu haben, ohne vorher irgendwelche „Hürden“ überwinden zu müssen“.

Passwortpflicht muss aus dem Gesetzesentwurf gestrichen werden

Der Generalanwalt ist der Ansicht, dass die Pflicht den W-LAN Anschluss mit einem Passwort zu schützen, die unternehmerische Freiheit des betroffenen Dienstanbieters zu stark einschränken würde. Auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit würden dadurch unverhältnismäßig eingeschränkt. Wenn überhaupt, sollen nur Behörden und Gerichte befugt sein im Einzelfall entsprechende Maßnahmen zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen zu treffen. Demnach dürfte der Gesetzgeber keine bestimmten Vorgaben zur Sicherung der W-LAN Netze festlegen. Voraussetzung dafür ist aber, dass es überhaupt solche geeigneten Maßnahmen gibt. Eine Überwachungspflicht oder Einschränkung des Zugriffs, schließt der Generalanwalt aus.

Anbieter könnten dazu angehalten werden eine Informationsseite vorzuschalten, wo der Nutzer über die entsprechenden Rechtsbestimmungen informiert wird, einzusetzen. So sieht es derzeit die CDU/CSU. Es bleibt fraglich, ob eine solche Maßnahme dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen würde. Gerade für Privatpersonen erscheint das Vorschalten einer Informationsseite als sehr umständlich.

Kein Unterschied zwischen Privatpersonen und Gewerbetreibenden

Die Gleichstellung von Gewerbetreibenden und Privatpersonen in Bezug auf die Haftung beim Betrieb offener W-LAN Netze wäre ein weiterer wichtiger Punkt, der im Gesetzesentwurf geändert werden müsste. Manche sehen hier sonst einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3. Auch der Generalanwalt bezieht sich in seinen Schlussanträgen nicht ausschließlich auf Gewerbetreibende. (JEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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