Internetrecht

Gesetzentwurf zum Cybermobbing geht viel zu weit

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sieht eine Änderung des §201 des Strafgesetzbuches (StGB) vor. Die Änderung soll einen besseren Schutz vor Cybermobbing bieten. Der Entwurf wurde bereits heftig von Journalisten und Juristen kritisiert. Auch RA Christian Solmecke hält den Entwurf für rechtlich problematisch.

Bislang lautet der Paragraf wie folgt:

§ 201a StGB

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

(1)Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine durch eine Tat nach Absatz 1 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

(3) Wer eine befugt hergestellte Bildaufnahme von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, wissentlich unbefugt einem Dritten zugänglich macht und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft

Die Norm soll unter anderem durch folgenden, bereits heftig kritisierten, Zusatz ergänzt werden: „Ebenso wird bestraft, wer unbefugt eine bloßstellende Bildaufnahme von einer anderen Person oder unbefugt eine Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person herstellt oder überträgt.“

Das bedeutet, dass sich bereits derjenige strafbar machen soll, der unbefugt andere Personen in peinlichen Momenten knipst, selbst wenn niemand diese Fotos zu Gesicht bekommt.

Insbesondere der Journalistenverband sieht durch eine solche Gesetzesänderung die Zukunft des Bildjournalismus gefährdet. Der Begriff „bloßstellend“ sei derart umfassend und vage, das nahezu jedes Bild, das etwas unvorteilhaft ist, darunter fallen könnte.

Auch RA Christian Solmecke ist der Ansicht, dass diese Begrifflichkeit äußerst problematisch ist: „Die Kritik am Vorschlag für die Gesetzesänderung teile ich durchaus. Tatsächlich ist es so, dass gerade im Strafrecht unbestimmte Rechtsbegriffe fatal sein können. „Bloßstellende“ Bildaufnahmen finden sich zu Hauf in den sozialen Netzwerken oder auf privaten Handys. Gegen die Veröffentlichung dieser Bilder kann man bereits im Wege der Abmahnung zivilrechtlich vorgehen. Zudem gibt es im Strafgesetzbuch bereits Normen, die die Erpressung mit peinlichen Fotos, Gewaltvideos oder beleidigende Aussagen bei Facebook unter Strafe stellen. Ich halte dies in diesen Fällen auch für das geeignete Mittel. Sollte hier nun auch der bloße Besitz eines peinlichen Fotos eine strafrechtliche Sanktion nach sich ziehen, würde es die Gerichte enorm belasten. Abgesehen davon halte ich die zivilrechtlichen Sanktionen in der Hinsicht für ausreichend. Der Gesetzesentwurf hatte als ursprüngliches Ziel lediglich die Strafbarkeit bei Kinderpornografie zu verstärken. Ging das Gesetz vorher möglicherweise nicht weit genug, geht es nun zu weit. In Bezug auf die Rechtssicherheit ist der Entwurf aus meiner Sicht misslungen“.

Auch Andrea Titz, Vize-Vorsitzende des Deutschen Richterbundes hält den Entwurf für problematisch: Es ist immer problematisch, wenn Rechtsbegriffe moralische Werturteile voraussetzen. Der Gesetzgeber sollte nicht den Gerichten die Wertentscheidungen überlassen.“

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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