Internetrecht

Gerichte heben in zwei Yelp Fällen die einstweiligen Verfügungen auf

Die Landgerichte in Berlin und Hamburg haben in zwei Yelp Fällen das Filtern der Bewertungen für zulässig erachtet, da diese von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Das berichtet die Wirtschaftswoche.

Entscheidung der Richter kann nicht verallgemeinert werden

Die beiden Entscheidungen beruhen wohl auf Fällen, bei denen die Verzerrungen nicht so eindeutig waren. Der Hamburger Anwalt Hendrik Sievers erklärte gegenüber der WirtschaftsWoche: „Yelp hat sich die Fälle rausgepickt, in denen die Sachverhalte nicht so krass waren. Fälle, in denen die Verzerrungen eindeutig seien, stünden noch aus“.
Nach unserem Kenntnisstand argumentierte ein Gericht in einem der Fälle damit, dass nur eine graduelle Verschlechterung von 5 auf 4 Punkte stattgefunden habe und dass darin noch keine Schmähkritik zu sehen sei. Sie sind somit nicht repräsentativ für alle Betroffenen Unternehmer, die durch das Filtersystem von Yelp viele ihrer guten Bewertungen verloren haben. Es handelt sich hier jeweils um Einzelfallentscheidungen, die nicht verallgemeinert werden können. Das beweisen auch die Verfahren, die vor dem Gericht in München laufen. In diesen Fällen ist die einstweilige Verfügung gegen Yelp nicht aufgehoben worden. Wir warten ebenfalls noch auf eine Entscheidung in den von uns angestrebten Verfahren. Dort hat Yelp noch nicht einmal Stellung bezogen.
Schließlich kommt noch der Umstand hinzu, dass es sich hier um eine Entscheidung der ersten Instanz im Eilverfahren handelt. Eine spätere andere Bewertung des Falles ist somit nicht auszuschließen.

Eine Meinungsäußerung von Yelp liegt nicht vor

Wir sind zuversichtlich, dass die Gerichte in den restlichen Verfahren zu anderen Ergebnissen kommen werden. Unserer Ansicht nach stellt die Filterung der Bewertungen keine Meinungsäußerung dar, da der Verkehr Yelp als unabhängiges und objektives Portal wahrnimmt. Vielmehr kommt die verzerrte negative Darstellung der Unternehmen einer unwahren Tatsachenbehauptung gleich. Im Gegensatz zur freien Meinungsäußerung muss man eine negative Tatsachenbehauptung nicht dulden und kann rechtlich dagegen vorgehen.
Zur Erinnerung: Ende Oktober 2013 wurde das Unternehmen Qype von Yelp übernommen. Erwartet wurde, dass die Bewertungen, die auf Qype hinterlassen wurden, eins zu eins übernommen werden. Doch es kam anders. Zahlreiche Unternehmer beschwerten sich, dass nach der Übernahme eine Vielzahl der positiven Kommentare gelöscht wurde und zum Teil nur noch ausschließlich negative Kommentare zu sehen waren.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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